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Welt

Kommentar: Der Phantom-Präsident

Abdelaziz Bouteflika hat die Präsidentschaftswahl in Algerien mit 81,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch der Präsident ist nur eine Marionette. Hinter ihm steht eine korrupte politische Elite, kommentiert Nils Naumann.

Hoffnungsträger sehen anders aus: Der 77-jährige Abdelaziz Bouteflika musste mit dem Rollstuhl ins Wahllokal gekarrt werden. Mit leerem Blick gab Bouteflika seine Stimme ab. Seit einem Schlaganfall im April 2013 ist er stark geschwächt. Kann kaum reden oder laufen. Monatelang verschwand Bouteflika aus der Öffentlichkeit. Der Wahlkampf fand praktisch ohne ihn statt. Stattdessen warben Minister und enge Vertraute für eine vierte Amtszeit des greisen Präsidenten.

Abdelaziz Bouteflika (Foto: Reuters)

Im Rollstuhl zur Stimmabgabe: Abdelaziz Bouteflika

Trotz dieser Handicaps war Bouteflikas Wahlsieg für viele Beobachter schon im Vorfeld ausgemachte Sache. Und tatsächlich, glaubt man den offiziellen Zahlen, dann hat Bouteflika mit 81,5 Prozent der gültigen Stimmen ein Traumergebnis erzielt.

Angesichts solcher Zahlen sind die Fälschungsvorwürfe von Bouteflikas Konkurrent Ali Benflis nicht wirklich überraschend. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Regime nachhilft, um ein ihm genehmes Ergebnis zu erreichen.

Doch selbst, wenn es bei der Auszählung mit rechten Dingen zugegangen sein sollte, repräsentiert Abdelaziz Bouteflika nur einen Teil der Algerier. Mehrere Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Nur jeder zweite Wahlberechtigte gab tatsächlich seine Stimme ab.

Inszenierte Wahlfarce

Hinter Bouteflikas Wiederwahl steht eine korrupte politische Elite. Die hat die Wahlfarce inszeniert, um ihre Macht und ihre Pfründe zu sichern. Seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1962 ziehen die Angehörigen der Nationalen Befreiungsfront (FLN) die Strippen in Algerien. Ihre Anhänger sitzen an den zentralen Schaltstellen von Staat, Militär, Geheimdienst und Wirtschaft. Im Schatten eines Phantom-Präsidenten wie Bouteflika können diese Interessensgruppen weiter agieren.

Vermisste in Algerien (Foto: Rahim Ichalalen)

Das Trauma sitzt tief: Noch immer werden viele Opfer des Bürgerkriegs vermisst

Dem Volk wird Bouteflika als Garant für Stabilität verkauft. Als der Präsident 1999 an die Macht kam, hatte Algerien einen Bürgerkrieg mit rund 150.000 Toten hinter sich. Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den Islamisten sowie eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. So gelang es ihm, den Terror einzudämmen.

Ohne ihn, so die Argumentation seiner Hintermänner, drohe Algerien erneut im Chaos zu versinken. Bisher hat das Regime die Revolutionswelle in der Region weitgehend unbeschadet überstanden. Als es auch in Algerien zu Protesten kam, beruhigte die Regierung die Lage mit wirtschaftlichen Zugeständnissen.

Algerien braucht den Wandel

Doch dauerhaft wird das Spiel mit der Angst vor einer Destabilisierung Algeriens nicht funktionieren. Das Land ist jung. Immer weniger Menschen erinnern sich an den blutigen Bürgerkrieg. Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, die Unzufriedenheit groß. Algeriens Wirtschaft exportiert fast ausschließlich Öl und Gas, eine Diversifizierung ist dringend notwendig. Ohne einen wirklichen Wandel könnte der Ärger über eine korrupte und verknöcherte Machtelite auch hier zu einem Proteststurm anschwellen.

Abdelaziz Bouteflika selbst hatte schon 2012 angekündigt, dass seine Generation genug getan habe und jetzt die Jungen am Zuge seien. Doch Bouteflika musste bleiben. Der richtige Mann für die Herausforderungen aber, vor denen Algerien steht, ist der schwerkranke Phantom-Präsident nicht. Anstatt einer inszenierten Wiederwahl hätten seine Hintermänner dem 77-Jährigen den Ruhestand und dem Land einen wirklichen Aufbruch gönnen sollen.

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