Kommentar: Der Nahe Osten ist zu wichtig für eine Trump-Behandlung | Kommentare | DW | 15.02.2017
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Standpunkt

Kommentar: Der Nahe Osten ist zu wichtig für eine Trump-Behandlung

US-Präsident Trump soll bereit sein, nicht mehr allein eine Zwei-Staaten-Lösung als Mittel zur Befriedung des Nahost-Konflikts zu unterstützen. Wenn das stimmt, wäre das ein Grund zur Sorge, meint Michael Knigge.

Wichtig sind zwei Kriterien: Erstens basiert die Nachricht, dass die Trump-Regierung bereit sei, ihre offizielle Haltung aufzugeben, wonach die Zwei-Staaten-Lösung der Schlüssel für Frieden im Nahen Osten ist, bisher lediglich auf den Bemerkungen einer ungenannten Quelle. Die Rede ist von einem ranghohen Regierungsvertreter im Weißen Haus.

Wenn diese Aussage wirklich die Ansicht von Präsident Donald Trump und seiner Regierung widerspiegelt - und es könnte gut so sein -, dann wäre das in der Tat eine wesentliche Änderung der US-amerikanischen Nahost-Politik. Und sie würde darüber hinaus den jahrzehntelangen Konsens zwischen den Republikanern und Demokraten aufheben.

Michael Knigge Kommentarbild App

DW-Redakteur Michael Knigge

Aber wenn wir aus Donald Trumps Wahlkampf und dem Beginn seiner Amtszeit bisher eines gelernt haben, dann ist es die Erfahrung, dass sich seine öffentlich geäußerten Positionen selbst in Schlüsselfragen schnell und oft ändern können.

Darum ist es nun zunächst entscheidend, was Präsident Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute dazu nach ihrem Treffen sagen werden. Und im weiteren ist dann auch darauf zu achten, wie und ob dieser verbale Umschwung überhaupt in reale Politik umgesetzt wird.

Nicht gerade eine Erfolgsgeschichte

Zweitens lohnt sich ein Blick auf die Geschichte des Konzepts der Zwei-Staaten-Lösung: Bei dieser handelt es sich um die seit 1967 international favorisierte Idee, Frieden im Nahen Osten zu erreichen, die zugleich langjähriger Pfeiler der US-Außenpolitik war. Doch ein strahlender Erfolg war dieses Konzept keineswegs. Wenn es nämlich erfolgreich gewesen wäre, würden wir nicht noch 40 Jahre später darüber sprechen, wie es wohl umzusetzen wäre. Wurde es doch seinerzeit als das beste Verfahren bewertet, um den gordischen Knoten des israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Trotz alledem wäre es höchst beunruhigend, wenn Präsident Trump tatsächlich bereit wäre, die Zwei-Staaten-Lösung als Schlüsselkonzept der US-Politik zu verwerfen. Beunruhigend vor allem aus einem ganz einfachen Grund: Zwar hat die neue Regierung inzwischen mehrfach gezeigt, dass sie bereit ist, existierende Regeln und traditionelle politische Linien zu zerstören - jedoch ohne durchdacht zu haben, was sie eigentlich an deren Stelle setzen will.

Erst handeln, dann denken

Genau so lässt sich der Beginn der Trump-Regierung zusammenfassen: Schon das anhaltende Chaos um Präsident Trumps Einreiseverbot sowie die versprochene Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform haben gezeigt, dass diese Regierung in ihrem Anfangseifer dazu neigt, zwar schnell zu handeln, aber erst später über die Folgen nachzudenken.

Aber wenn es eine Region in dieser Welt gibt, wo die Neigung zu abrupten Handlungen nicht nur unangebracht ist, sondern katastrophale Folgen haben kann, ist es der Nahe Osten. Nirgendwo sonst ist es wichtiger, die Warnung des früheren US-Außenministers Colin Powell zu beachten: "Wenn du es kaputt machst, trägst du die Verantwortung dafür."

Noch einmal: All das heißt nicht, dass die Zwei-Staaten-Lösung bisher ein Erfolg gewesen wäre. Aber es heißt, dass das Benehmen der Trump-Regierung auf der internationalen Bühne bisher nicht das Vertrauen hervorgerufen hat, das notwendig ist, um an so heiklen Problemen herumzubasteln wie dem Frieden im Nahen Osten. Und das schon gar nicht ohne einen klaren Plan, der eine realistische Chance birgt, den aktuellen Zustand zu verbessern.

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