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Politik

Kommentar: Der Iran sollte Atomenergie friedlich nutzen dürfen

Der Streit um das iranische Atomprogramm ist festgefahren. Eine konfrontative Sanktionspolitik, legitimiert durch die haltlose Behauptung der Iran baue an der Atombombe, bringt keinen Fortschritt, meint Peter Philipp.

Themenbild Kommentar

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung die Warnung aus Teheran zurückgewiesen, im Fall eines militärischen Angriffs auf seine Atomanlagen könne der Iran die Strasse von Hormuz blockieren: 40 Prozent der globalen Erdölproduktion werden durch dieses Nadelöhr am Eingang zum Persischen Golf transportiert, darunter auch Erdöl aus dem Iran. Eine Sperrung von Hormuz käme einer "selbst-zerstörerischen Übung" gleich.

Peter Philipp (Quelle: DW-Archiv)

Peter Philipp

Als kontraproduktiv bezeichnen aber auch Vertreter der europäischen Wirtschaft den Plan der USA, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland auf neue und weitergehende Sanktionen gegen den Iran einzuschwören: Ermahnungen der Bundeskanzlerin etwa, die deutsche Wirtschaft möge sich im Irangeschäft zurückhalten, stoßen bei dieser auf wenig Gegenliebe, statt dessen warnt man, dass Deutschland seine Position als wichtigster Handelspartner Teherans unwiederbringlich verlieren könne.

Während die Politik sonst immer Marktchancen und Arbeitsplätze im Auge hat und ihnen oft genug mehr Gewicht verleiht als etwa der Frage von Menschenrechten, so schaut sie im Fall des Iran offenbar bewusst darüber hinweg. Das Argument ist unverändert: Der Iran müsse daran gehindert werden, Atombomben zu bauen, die eine Gefahr nicht nur für die Region – und da besonders Israel – darstellten, sondern auch für den Rest der Welt.

Teheran hält sich an die Regeln

Reichlich "dick aufgetragen". Denn Teheran beteuert unverändert, dass es seine Atomforschung nur zu friedlichen Zwecken betreibe und nicht an Atomwaffen interessiert sei. Irans ebenso düsterer wie unberechenbarer Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, hat sogar erklärt, dass er nicht vorhabe, Israel anzugreifen. Überdies ist Teheran weiterhin Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens und hat deswegen ein Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie, auch auf Anreicherung von Uran – wenn auch nur in niedriger Konzentration – um nicht waffenfähiges Material damit herzustellen.

Und genau dies hält Teheran bisher ein, wenn auch die hohe Anzahl der inzwischen aufgestellten und betriebenen Zentrifugen in der Atomanlage von Natanz den Verdacht nährt, hier könne eines Tages binnen kürzester Zeit die Grundlage für iranische Atombomben gelegt werden. Was bis heute nach Meinung der UN-Atomenergiebehörde IAEA und selbst nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht der Fall ist.

Scharfmachern käme es gelegen, würde der Iran aus dem Nichtverbreitungsabkommen aussteigen oder die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden. Das aber tut Teheran nicht. Es stellt sich in einer Mischung von Stolz und Starrsinn auf die Position, man werde sich doch nicht von etwas abbringen lassen, wozu man ein verbrieftes Recht habe.

Sanktionen bringen keine Lösung

Sicher: Eine nervende Position, die die internationale Staatengemeinschaft nicht weiter bringt. Aber die Strategie der „fünf plus eins" (Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland) hat auch keine Erfolge erzielt, sondern eher das rechte Augenmaß verloren. So spricht man von einem „großzügigen Angebot", keine weiteren Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn der Iran seine Uran-Anreicherung einstelle. Ein Angebot wäre es, wenn man im Gegenzug alle bereits verhängten Sanktionen aussetzte, dazu ist man aber nicht bereit. Und weil Teheran bisher nicht zugestimmt hat, ist man dabei, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen. Obwohl man doch weiß, dass dies den Iran nicht automatisch zum Einlenken zwingen wird.

Außerdem könnte dies die bisherige gemeinsame Front der „5 plus 1" aufbrechen könnte. Denn Moskau, mehr aber noch Peking, haben kein Interesse daran, es sich mit dem Iran völlig zu verderben.

Peter Philipp

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