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Europa

Kommentar: Der Hodscha-Premier

Der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu wird neuer Premierminister der Türkei. Das ist gut für den machtbewussten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, aber eine Katastrophe für das Land, meint Daniel Heinrich.

Normalerweise gehen Beförderungen im Berufsleben besondere Leistungen voraus. Die Rechnung ist simpel: Man bewährt sich eine Weile, macht keine allzu großen Fehler, ist nett zum Chef und darf deshalb auf der Karriereleiter ein bisschen nach oben rutschen. Zumindest wenn man die ersten beiden Maßstäbe anlegt, ergibt die Ernennung von Ahmet Davutoglu zum Premierminister der Türkei überhaupt keinen Sinn. Denn die politische Bilanz des ehemaligen Außenministers ist eine einzige Katastrophe.

Katastrophale Bilanz seiner Außenpolitk

Ahmet Davutoglu war Professor für Internationale Beziehungen. Er hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Stratejik Derinlik". Auf Deutsch bedeutet das so viel wie "Strategische Tiefe". Darin legt er den Kern seines außenpolitischen Konzepts dar. Im Mittelpunkt des Werkes stand die These der "Null Probleme mit Nachbarn"-Politik. Es basierte auf der Idee, die Türkei als neue Regionalmacht zu etablieren. Zu diesem Zweck sollten mit allen Nachbarn gute diplomatische Beziehungen aufgebaut werden. Das hat, gelinde gesagt, überhaupt nicht funktioniert. Von Syrien über den Iran, Irak, Israel bis hin zu Ägypten, den USA und der EU sind die diplomatischen Beziehungen angespannt, wenn nicht sogar ganz auf Eis gelegt. Es stellt sich nun die Frage, warum jemand, der - platt gesagt - den Karren dermaßen in den Dreck gefahren hat, nicht nur nicht gefeuert, sondern auch noch befördert wird.

Premier von Erdogans Gnaden

Wie überall im Berufsleben sind es auch in der Politik nicht immer die fähigsten Leute, die an die Spitze kommen. Und so bleibt als Grund für Ahmet Davutoglus Karrieresprung allein das dritte Kriterium für eine Beförderung: die gute Beziehung zum Chef. In diesem Fall ist der Chef der neue Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Es ist keine Beziehung auf Augenhöhe. Ahmet Davutoglu verfügt über keine starke Machtbasis innerhalb der Regierungspartei AKP oder in der Bevölkerung. Ohne die Gunst Tayyip Erdogans hätte er das Amt nicht bekommen. Von Anfang an ist er also ein Premierminister zu Tayyip Erdogans Gnaden und seine Primärkompetenz liegt in der Hörigkeit gegenüber seinem Chef. Die überraschende Ehrlichkeit, wie mit diesem Postenschacher umgegangen wird, ist fast schon komödienhaft - wäre die Geschichte nur nicht so traurig. Denn während man sich in der Politik sonst häufig zumindest darum bemüht, den Schein zu wahren, macht man in Ankara in diesen Tagen überhaupt keinen Hehl aus der Rolle, die der neue Premierminister einzunehmen hat: Die primäre Aufgabe der Regierung unter Ahmet Davutoglu sei es, so Tayyip Erdogan, die Verfasssungsreform voranzutreiben.

Daniel Heinrich (Foto: DW/M. Müller)

Daniel Heinrich

Kern dieser Verfassungsreform ist die Stärkung des Präsidentenamtes. Man muss sich diese Aussage einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ahmet Davutoglu soll nicht die drängenden Probleme des Landes auf die Agenda setzen, wie die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich oder die aufgeheizte Stimmung zwischen den verschiedenen politischen und sozialen Gruppierungen. Nein, er soll sich vor allem um eines kümmern: dem Macht- und Geltungsstreben von Tayyip Erdogan zu dienen. Es ist grotesk: Ein einziger Mann nutzt die politische Landschaft eines ganzen Landes dazu, sich ein eigenes Denkmal zu basteln. Und der neue Premierminister - und mit ihm die gesamte türkische Regierung - steht stramm und dient als willfähriger Helfer.

Ein Hodscha als Premier

Tayyip Erdogan nennt Ahmet Davutoglu "Hodscha". Übersetzt bedeutet das so viel wie "Meister" oder "Lehrer". Es bezieht sich auf die Wertschätzung, die Tayyip Erdogan Ahmet Davutoglus akademischen Leistungen als Professor entgegenbringt. Doch es ist ein zweischneidiges Kompliment: Geistreiche Akademiker sind gemeinhin für vieles bekannt - Dinge anpacken und kraftvoll die eigene Meinung durchzusetzen, gehört sicherlich nicht dazu. Ahmet Davutoglu hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er den Aufgaben eines hohen politischen Amtes nicht gewachsen ist. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Für die Zukunft des Landes ist das eine Katastrophe. Aber um das Allgemeinwohl ging es bei der Nominierung Davutoglus wohl sowieso nie.

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