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Politik

Der Hass trägt Früchte

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Hans Pfeifer
7. März 2018

Ein deutsches Gericht hat die Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe zu langen Haftstrafen verurteilt. Angriffe auf Flüchtlinge werden in Deutschland aber immer noch zu wenig ernst genommen, meint Hans Pfeifer.

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Deutschland Dresden - Prozess gegen die "Gruppe Freital"
Bild: picture-alliance/dpa/S. Kahnert

Sie sind eine kleine Gruppe: acht Männer und Frauen schließen sich im Jahr 2015 in Freital, einem Vorort von Dresden zusammen, um mit Bomben ein Zeichen zu setzen. Gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer. Zum Glück gab es keine Toten, aber Hass und Gewalt sind normal geworden in Deutschland. Im Jahr 2017 wurden fast 2.000 Flüchtlinge Opfer rassistischer Gewalt. Fast jeden Tag wurde eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der "Gruppe Freital" jetzt zu langen Freiheitsstrafen von vier bis zehn Jahren verurteilt. Zu Recht! 

Diese Bereitschaft zur Gewalt kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Denn der Hass wird täglich ausgesät. Mit dem Aufstieg der rechten Partei "Alternative für Deutschland" haben Rassismus, Ausgrenzung und verbale Angriffe gegen Andersdenkende eine kraftvolle Stimme bekommen. Die Partei selbst lehnt jede Verantwortung für gewaltsame Exzesse am rechten Rand ab. Aber sie liefert die Worte und Emotionen, die einer gewaltbereiten Minderheit als ideologisches Futter für Taten dient. Wenn rechte Politiker Menschen ordinär beschimpfen, verleumden und herabwürdigen, wenn sie Einwanderer als Fremde stigmatisieren, die aus ihrer deutschen Heimat rausgeschmissen werden sollen, dann tragen sie eine politische Mitverantwortung für eine Eskalation der Gewalt.

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DW-Redakteur Hans PfeiferBild: DW

Welche zersetzende Kraft diese Angriffe haben, wird dabei von erstaunlich vielen Politikern hingenommen. Auch von der Bundesregierung. Der Grund ist vermutlich so einfach wie niederschmetternd: die Mehrheit der deutschen Gesellschaft ist nicht von den Folgen betroffen. Denn die Opfer der Attacken sind meist Minderheiten: Flüchtlinge, Einwanderer, Politiker linker Parteien. Wegschauen aber untergräbt das höchste Grundrecht, auf dem das deutsche Selbstverständnis aufbaut. Und es beschädigt damit die größte Lehre aus dem Schrecken der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus, festgehalten im ersten Artikel der deutschen Verfassung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt". Die Würde des Menschen, nicht nur die Würde der Deutschen.

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Hans Pfeifer Autor und Reporter