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Kommentar: Der Gipfel, der nicht so heißen darf

Die Taiwan-Straße zählt zu den potentiell gefährlichsten Krisenherden der Welt. Jetzt trafen sich erstmals die Führer Chinas und Taiwans. Viel Symbolik, wenig Substanz - und doch wichtig, meint Matthias von Hein.

80 lange Sekunden dauerte der historische Handschlag der Herren Xi und Ma. Mit ihren offiziellen Titel durften sich die Präsidenten der Volksrepublik Chinas und Taiwans ja nicht anreden. Aber obwohl sich der Händedruck nach späterer Aussage von Präsident Ma gut angefühlt habe: Die 66 Jahre der Trennung zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland konnte der Handschlag nicht überwinden. Das wäre wohl auch zu viel erlangt. Denn nichts ist einfach in den Beziehungen zwischen Peking und Taipei.

Zwar sprach Chinas Präsident Xi Jinping bei dem Treffen "von einer Familie" auf beiden Seiten der Taiwan-Straße. Aber bis heute gibt es noch nicht einmal ein Waffenstillstandsabkommen, geschweige denn einen Friedensvertrag, der den chinesischen Bürgerkrieg offiziell beendet hätte. Stattdessen hat Peking rund 1000 Mittelstreckenraketen auf die 23 Millionen "Familienangehörigen" auf der Insel gerichtet.

von Hein Matthias Kommentarbild App

Matthias von Hein, DW Planungsredaktion

Chinas Kommunistische Partei hat sich ideologisch entkernt. Ihre Herrschaft ruht seither im wesentlichen auf zwei Versprechen: Das eine ist der wachsende Wohlstand. Das andere ist, die Einheit des Riesenlandes mit seinen über 50 nationalen Minderheiten zu wahren. Dass Taiwan ein unverzichtbarer Teil Chinas sei, ist schon so lange Teil der allgegenwärtigen Propaganda, dass kein chinesischer Politiker es offen in Zweifel ziehen könnte. Deswegen ist das klare Ziel Xi Jinpings die Wiedervereinigung. Auf Taiwan dagegen hat man sich im Status Quo eingerichtet. Eine Wiedervereinigung will hier niemand. Nur aus Furcht vor Peking schreckt man vor der offenen Erklärung einer taiwanesischen Unabhängigkeit zurück. Zu sehr schätzen die Taiwanesen die Vorzüge ihrer erst vor zwei Jahrzehnten errungenen, lebendigen Demokratie. Und seit den Auseinandersetzungen um das Wahlrecht in Hongkong hat auch das Konzept "Ein Land, zwei Systeme" auf Taiwan keinen guten Klang mehr.

Dabei sind Taiwan und die Volksrepublik heute enger miteinander verflochten denn je. In den vergangenen sieben Jahren hat Ma nicht weniger als 23 Abkommen mit der Volksrepublik getroffen. Der bilaterale Handel beläuft sich mittlerweile auf 170 Milliarden Dollar jährlich. Millionen von chinesischen Touristen besuchen die Insel. Chinesen studieren an Taiwans Universitäten. Aber unter den Menschen wächst die Sorge, die de-facto Unabhängigkeit der Insel könne durch allzu starke Abhängigkeit von China schleichend verloren gehen.

Auch deshalb liegt neun Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei DPP in den Umfragen weit vor der regierenden Kuomintang. Die DPP hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung. Auch wenn Ma selbst nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann: Er sucht noch seinen Platz in den Geschichtsbüchern. Außerdem liegt der Verdacht nahe: Ma will den Wählern die Kuomintang als die politische Kraft schmackhaft machen, die mit dem großen Bruder im Norden zu Recht kommt - im Dienste von Sicherheit und Wohlstand. Auch Peking ist an einer Fortsetzung der Kuomintang Regierung gelegen. So lassen sich die Äußerungen von Zhang Zhijun auch als Drohung verstehen: Bei einer Pressekonferenz nach der Begegnung von Xi und Ma erklärte der Vorsitzende von Chinas Büro für Taiwan Angelegenheiten, die größte Gefahr für den Frieden an der Taiwan Straße gehe von Kräften aus, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstrebten. Als Entgegenkommen bot Xi den Taiwanesen eine Mitgliedschaft in der jüngst gegründeten Asian Infrastructure Investment Bank an. Ob die taiwanesischen Wähler sich von dieser Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche beeindrucken lassen, ist fraglich. In der Vergangenheit haben Versuche Pekings, Einfluss auf die Wahlen in Taiwan zu nehmen, stets die Opposition gestärkt.

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