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Nahost

Kommentar: Der Geist aus der Flasche

Die Arabische Liga berät über eine gemeinsame Eingreiftruppe gegen den "Islamischen Staat". Doch diese allein dürfte des Terrors kaum Herr werden. Denn der ist das Produkt hausgemachter Missstände, meint Kersten Knipp.

Kuwait Arabische Liga 2014

Gruppenfoto vom jüngsten Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait im März 2014

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus soll eine schnelle Eingreiftruppe her. So fordert es der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, schon seit Wochen. Am Wochenende kommen die Vertreter der 22 Mitgliedstaaten in Kairo zusammen, um über eine solche Spezialgruppe zu diskutieren.

Gelänge es, eine solche auf die Beine zu stellen, mit den nötigen Waffen auszustatten und unter ein gemeinsames Kommando zu stellen, ließen sich der so genannte "Islamische Staat" (IS) und andere Terrorgruppen wohl rascher und mit größerem Erfolg bekämpfen als derzeit. Das mühsame Unentschieden, das das irakische Militär in seinem Kampf gegen den IS derzeit verzeichnet, macht einmal mehr deutlich, welch mächtigem Gegner es sich gegenüber sieht.

Diese Macht gründet nicht zuletzt auf großer Anziehungskraft. Derzeit verfügt der IS auf über 31. 000 Kämpfer, die Zahl der Sympathisanten dürfte in die Hunderttausende gehen. Sein chauvinistisch-tödliches Weltbild dürfte ihnen aus dem Herzen sprechen. Militärisch dürfte dem kaum beizukommen sein. Der Kampf gegen den IS ist aber noch aus einem anderen Grunde schwierig: Die Popularität der Terrorbande gründet auf politischen und gesellschaftlichen Missständen, die einige Mitgliedstaaten der Arabischen Liga nicht nur zugelassen, sondern teils geradezu herbei regiert haben.

Konfessionelle Verhärtung

Beispiel Irak: Die US-Invasion 2003 hat das durch vorhergehende Kriege und jahrlange Sanktionsprogramme ohnehin geschwächte Land in ein Chaos gestürzt, aus dem es nie wieder herausgefunden hat. Weder die eilig erlassene Verfassung noch die nach konfessionellem Proporz zusammengesetzten Staatsspitzen vermochten die drohende Konfessionalisierung der Gesellschaft abzuwehren. Sowohl auf Seiten der Sunniten wie der Schiiten bildeten sich Milizen, die überzeugt waren, die Sicherheit ihrer Schutzbefohlenen sei nur durch die vollständige Vernichtung des Gegners möglich.

Deutsche Welle Kersten Knipp

DW-Redakteur Kersten Knipp

Seine dunkelsten Jahre erlebte der Irak seit dem Regierungsantritt Nuri al-Malikis 2006. Der schiitische Ministerpräsident missbrauchte die ihm anvertraute politische und militärische Macht, um rigoros gegen die Sunniten vorzugehen. Nicht wenige von ihnen suchten Schutz beim IS und radikalisierten sich. An dem vor einigen Wochen begonnenen Feldzug gegen die Dschihadisten beteiligen sich auch zahlreiche schiitische Milizionäre. Deren Brutalität steht denen der IS-Kämpfer in nichts nach. Den Krieg missbrauchen sie dazu, die Sunniten aus ihren angestammten Gebieten zu vertreiben. Malikis besonnenem Nachfolger Haider al-Abadi ist es bislang nicht gelungen, die Milizionäre zu disziplinieren und in die reguläre Armee einzubinden.

Religiöser Autoritarismus

Beispiel Saudi-Arabien: Das Königreich hat den Wahhabismus, eine besonders strenge Auslegung des sunnitischen Islam, zur Staatsreligion erhoben. Bis heute macht es wenig Anstalten, diesen zu reformieren. Im Gegenteil: Private Institutionen verbreiten ihn in der gesamten Welt. Der von ihnen propagierte Fundamentalismus ist für viele eine Durchgangstür zum Dschihadismus. Der Fall des zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi zeigt zudem, wie rigoros das Königreich auch im Namen der Religion gegen Andersdenkende vorgeht. Die Richter, die Badawi den Prozess machten, warfen ihm "Beleidigung des Glaubens" und "Apostasie", den Abfall vom Glauben, vor. In Saudi-Arabien steht darauf die Todesstrafe. Solche Anschuldigungen unterscheiden sich nicht von denen seiner dschihadistischer Gegner. Die im Internet veröffentlichten Todeslisten von Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel gründen vor allem auf einem Vorwurf: "Verbrechen gegen den Islam". Das Königreich kann den Verdacht nicht ausräumen, es bereite jener Ideologie den Boden, die es anschließend bekämpft.

Juristische Willkür

Beispiel Ägypten: Rigoros geht die Regierung al-Sisi gegen alle Andersdenkenden vor, aus dem religiösen ebenso wie dem säkularen Lager. Im vergangenen Frühjahr wurde Mohammed Badie, der Chef der Muslimbrüder, zum Tode verurteilt. Im Herbst wurde das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Ende Februar dieses Jahres schickte ein Gericht den Bürgerrechtler Alaa Abdel Fatah wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration für fünf Jahre ins Gefängnis. Einige Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die ägyptische Justiz hat Hunderte von Muslimbrüdern zum Tode verurteilt. Die Pressefreiheit ist massiv eingeschränkt, Militärgerichte gehen auch gegen Zivilisten vor. Ein Klima von Gewalt und Brutalität hat sich in dem Land festgesetzt. Der dschihadistische Terror dringt von der Sinaihalbinsel immer weiter in den Rest des Landes vor.

Drei Staaten, drei verschiedene Arten von Missständen. Die Reihe ließe sich fortführen. Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga wälzen ungelöste Probleme vor sich her. Bisweilen scheint es gar, als wollten sie sie gar nicht lösen. Ihren Kampf gegen den Dschihadismus macht das nicht einfacher.

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