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Europa

Kommentar: Der Donbass auf dem Weg zum eingefrorenen Konflikt

Das Minsk II-Abkommen wird den Konflikt in der Ostukraine keinesfalls lösen, sondern bestenfalls einfrieren. Die EU muss auf die größere Krise eine Antwort finden, meint Ingo Mannteufel.

Vorsichtig und skeptisch hat nun auch die Ukraine begonnen, gemäß der Minsker Vereinbarungen schweres Kriegsgerät von der Frontlinie abzuziehen. Doch selbst wenn die fragile Waffenruhe im Donbass halten sollte: Von einem Ende des Ukraine-Konflikts kann noch nicht gesprochen werden. Denn es geht nicht nur um die Ukraine. Vielmehr ist es eine Auseinandersetzung zwischen Putins Russland und der EU um die Prinzipien der politischen Ordnung in Europa.

Es ist eine bittere Tatsache: Die schöne Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses mit Russland ist vorerst gescheitert. In weite Teile der russischen Gesellschaft ist die anti-westliche Stimmung durch Halbwahrheiten, Lügen und Verschwörungstheorien der Kreml-Propaganda längst tief eingedrungen. Vor allem dienen aber chauvinistische Losungen nun als zentrales Legitimationsmittel von Putins Herrschaft. Ob es die Europäer wahrhaben wollen oder nicht: Europa ist erneut gespalten. Und diese Kluft wird sich auch nicht so schnell wieder schließen, auch nicht durch die Vereinbarungen von Minsk.

Waffenruhe zu Putins Konditionen

In Minsk haben die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident dem russischen Präsidenten zwar eine Waffenruhe abringen können. Doch der Preis für das Ende des Blutvergießens war hoch: Als Gegenleistung erhielt Putin von Merkel, Hollande und Poroschenko das, worum es ihm im Kern seit Beginn der Ukraine-Krise immer ging: ein Mitspracherecht über die politische Zukunft der Ukraine, eine Anerkennung russischer Interessen im post-sowjetischen Raum.

Ingo Mannteufel, Leiter der Europa-Redaktion der DW (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Europa-Redaktion der DW

Denn nach den Minsker Vereinbarungen muss Kiew in einer Verfassungsreform den Regionen mehr Autonomie geben. Was auf dem Papier nach einer fairen und gerechten Lösung aussieht, wird in Wirklichkeit nur Moskau-treue Regionen in der Ostukraine schaffen. Zwar sollen freie Wahlen in den separatistischen Gebieten durchgeführt werden, aber diese sind angesichts der Kriegshandlungen, der vielen Flüchtlinge und dem weit verbreiteten Misstrauen auf beiden Seiten schwer vorstellbar. Ebenso haben die Pseudo-Abstimmungen der Separatisten im vergangenen Jahr gezeigt, welches Demokratieverständnis sie haben.

Selbst unter der günstigen Annahme, dass die Waffenruhe im Donbass in nächster Zeit hält, ist zu erwarten, dass die Frage der lokalen Wahlen der nächste Streitpunkt der Konfliktparteien wird. Wenn sich an diesem Punkt der Konflikt in der Ostukraine festfahren sollte, entsteht im Donbass ein "eingefrorener Konflikt". Für die russische Politik sind solche "eingefrorenen Konflikte" ein vertrautes Terrain. Über Stellvertreter-Strukturen lassen sich in endlosen diplomatischen Verhandlungen die russischen Interessen geschickt wahren.

Moment der Wahrheit für Europa und Russland

Bei umfassender Betrachtung sind die Minsker Vereinbarungen ein strategischer Sieg Putins. Doch Minsk II ist auch taktisch ein Erfolge für ihn: Erstens entziehen die Vereinbarungen von Minsk der anglo-amerikanischen Diskussion um Waffenlieferungen an Kiew die Dynamik - zumindest vorerst. Und zweitens dürfte Minsk II von dem Teil der Europäer ins Feld geführt werden, die die Sanktionen gegen Russland ohnehin zurücknehmen wollen.

Doch falls die Waffenruhe hält, darf der Westen nicht wie nach dem russisch-georgischen Krieg zur Tagesordnung übergehen. Ein Nachlassen des Sanktionsdrucks auf Russland ist völlig verfrüht. Die Möglichkeit, dass der Konflikt in der Ukraine im Frühjahr wieder gewaltsam aufflammt, ist noch lange nicht ausgeschlossen. Der deutsche und der französische Außenminister haben daher zu Recht kürzlich die aus Russland unterstützen Separatisten vor einem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol gewarnt.

Russland auf dem Weg in die Krise

Mehr noch: Das Ende des Blutvergießens im Donbass muss die EU nutzen, um endlich eine intelligente und umfassende Strategie für die Beziehungen mit Putins Russland zu entwickeln. Entgegen der russischen Propaganda und auch einiger westlicher Einschätzungen ist Russland nicht auf dem Weg zurück zu einem russischen Imperium mit Weltmachtstatus. Die russische Außenpolitik trägt fraglos starke konfrontative und aggressive Züge. Doch es geht dem Kreml nicht um Expansion, sondern aus dem Gefühl einer Umzingelung um Abschottung und Sicherung des Status quo.

Die zugunsten des eigenen Machterhalts von Putin abgebrochene Modernisierung des Landes führt Russland geradewegs in eine wirtschaftliche, soziale und dann auch politische Krise. Das wird auch die Unberechenbarkeit der russischen Außenpolitik noch weiter steigern. Für die begonnene "Zeit der Wirren" auf dem eurasischen Kontinent muss der Westen eine durchdachte Antwort finden, wenn er den Ereignissen nicht hinterherlaufen will.