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Kommentar: Der Dündar-Prozess - ein Offenbarungseid

Can Dündar steht in der Türkei vor Gericht. Der Prozess ist ein Skandal und wirft ein Schlaglicht auf die katastrophale Situation für Journalisten im Land. Aus Europa ist keine Hilfe zu erwarten, meint Daniel Heinrich.

Selbst dem größten Zyniker dürfte es schwerfallen, bei diesem Prozess nicht auf der Seite Can Dündars zu stehen. Auch wenn es in der nun entstehenden Empörungs- und Aufregungskampagne genügend Stimmen von Erdogan-Kritikern und selbsternannten Türkei -"Experten" geben wird, die über das Ziel hinausschießen werden. Auch wenn Erdogan-Bashing und ignorante Türkei-Kritik an vielen Stellen unangebracht sind. Dieser Prozess ist einfach lächerlich.

Das Gesicht der verfolgten Journalisten in der Türkei

Worum geht es? Dündar, ehemaliger Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet ist ebenso wie Erdem Gül, der Leiter des Cumhuriyet-Hauptstadtbüros in Ankara, wegen angeblicher Terrorunterstützung angeklagt. Grundlage für den Prozess ist die Veröffentlichung geheimer Dokumente in der Zeitung, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollten. Can Dündar und Erdem Gül haben das gemacht, wozu sie als kritische Journalisten verpflichtet sind: Sie haben ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rolle der türkischen Regierung im Syrien-Konflikt geworfen.

Porträt Daniel Heinrich

DW-Redakteur Daniel Heinrich

Ist dieser Prozess ein Skandal? Natürlich ist er das. Die Tatsache, dass er unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist dabei nur das Tüpfelchen auf dem i. Dieser Prozess offenbart, wie unterirdisch die Arbeitsbedingungen für kritische Journalisten in der Türkei sind. Die Türkei liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit bei "Reporter ohne Grenzen" inzwischen auf Rang 151 von 180 Ländern. Seit seinem Amtsantritt als Staatschef im Sommer 2014 hat Tayyip Erdogan knapp 2000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung eingeleitet.

Fast jeder Journalist, der aus der Türkei über kritische politische Themen berichtet, weiß von Schwierigkeiten und Drangsalierungen seitens der Behörden zu berichten. Die Aussage Tayyip Erdogans, die Türkei sei das Land mit der größten Pressefreiheit weltweit, ist solch eine Unverschämtheit, dass sie selbst die hartgesottensten Zyniker schlucken lässt.

Alle Druckmittel aus der Hand gegeben

Gerade seit den traumatischen Ereignissen der Putschnacht Mitte Juli befindet sich die Türkei in einem Zustand konstanter Paranoia, ist das Verhältnis zu kritischer Berichterstattung komplett aus den Fugen geraten. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die türkische Staatsanwaltschaft nun auch Can Dündar und Erdem Gül vorwirft, gemeinsame Sache mit der Gülen-Bewegung gemacht zu haben. Es ist daher vollkommen richtig, dass Can Dündar für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments nominiert worden ist.

Nur: Die katastrophale Situation für Journalisten in der Türkei ist nichts Neues, ebenso wenig wie die Haltung des türkischen Präsidenten zu kritischer Berichterstattung. Ein Sacharow-Preis in Can Dündars Wohnzimmer ist nett. Er allein wird - genauso wie die zur Farce verkommenen EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei - nicht dafür sorgen, dass sich an der Situation für Journalisten in der Türkei irgendetwas tut. Wirklich etwas ändern würde wohl nur massiver Druck aus dem Ausland. Doch dieses Druckpotential hat gerade Europa spätestens mit dem Abschluss des Flüchtlingsdeals komplett verspielt.

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