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Kommentare

Kommentar: Der Bundestrojaner lahmt

Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gibt es nun auch eine Neuauflage der Online-Überwachung. Für mehr Sicherheit wären aber ganz andere Maßnahmen nötig, meint Marcel Fürstenau.

Der Staat soll die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Dafür stehen ihm unter anderem Polizei und Nachrichtendienste zur Verfügung. Wie gut die ihre Arbeit verrichten, lässt sich auf unterschiedliche Weise messen und beurteilen. Einigermaßen objektiv durch Kriminalitätsstatistiken und Aufklärungsquoten. Subjektiv durch eigene Erfahrungen, Erlebnisse anderer Personen oder Medienberichte. Die Bandbreite variiert zwischen sachlich, übertrieben und skandalisierend.

Gewalt gegen Sachen und Personen ist ein hochemotionales Thema. Um so wichtiger ist es, damit verantwortungsbewusst, glaubwürdig und verhältnismäßig umzugehen. Daran aber mangelt es immer häufiger. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht erschütterten das Vertrauen in Polizei und Politik. Verschärft wurde dieser Eindruck noch durch den skandalösen Versuch, die ausländische Herkunft der meisten Tatverdächtigen zu verheimlichen. Ein anderes Beispiel ist die offenkundige Unfähigkeit des Staates, die systematischen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auch nur einzudämmen.

Der Bundestrojaner wird sich als lahmer Gaul entpuppen

Jahrelange Warnungen, nicht auf Kosten der Sicherheit zu sparen, wurden ignoriert. Statt in Personal wird in Technik investiert. Was sie wert ist, zeigt sich immer wieder: wenig bis gar nichts. Bilder von Videokameras eignen sich vielleicht manchmal zur Strafverfolgung. Die vorangegangenen Straftaten aber werden nicht verhindert. Prävention funktioniert immer noch am besten mit Menschen. Mit Polizisten, die auf der Straße sind - und nicht vor einem Bildschirm sitzen. Die eingreifen können, bevor es zu spät ist.

Marcel Fürstenau (Foto: DW)

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

"Genau dafür brauchen wir den Bundestrojaner!", werden Befürworter der umstrittenen Online-Überwachung sagen. Seit kurzem ist das Bundeskriminalamt (BKA) wieder in der Lage, mit einer ausgetüftelten Software heimlich in jeden internetfähigen Rechner einzudringen und seine Nutzer zu belauschen. Als Zielgruppe werden mutmaßliche Terroristen und Schwerstkriminelle jeglicher Couleur genannt. Solche fraglos gefährlichen Zeitgenossen haben eine Menge zu verbergen. Strafverfolger attestieren ihnen regelmäßig ein Höchstmaß an Professionalität. Sie werden sich also vor staatlichen Angriffen zu schützen wissen. Der Bundestrojaner wird sich schon deshalb als lahmer Gaul entpuppen. Hinzu kommen rechtliche und technische Bedenken.

Der Staat schießt mit Kanonen auf Spatzen

Überhaupt setzt die Regierung oft aufs falsche Pferd. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung war längst zu Tode geritten. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof hatten diesem teuren, wirkungslosen Gesetz den verdienten Gnadenschuss gegeben. Trotzdem reanimierten Union und Sozialdemokraten dieses sicherheitspolitische Placebo unter dem Eindruck von Terroranschlägen in anderen Ländern. In Frankreich wurden sie trotz Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert. Besonders bitter schmecken solche tragischen Misserfolge, wenn anschließend herauskommt, dass die mutmaßlichen Täter im Visier der Behörden waren.

Staat und Politik wissen genau, wie wirksam ihr Arsenal im Kampf um möglichst viel Sicherheit ist. Trotzdem greifen sie oft zu den stumpfen Waffen, weil sie vermeintlich billiger zu haben sind und Entschlossenheit vorgaukeln. Tatsächlich wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wehe, es passiert auch in Deutschland ein verheerender Terroranschlag! Welche Geschütze sollen dann noch aufgefahren werden? Der jetzt erneut in Stellung gebrachte Bundestrojaner ist symptomatisch für die deutsche Sicherheitspolitik. Sie hat sich mal wieder vergaloppiert.

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