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Asien

Kommentar: Denkzettel für Taiwans Mächtige

Taiwans Wähler haben bei einer Regionalwahl abgerechnet: Mit der von Präsident Ma betriebenen Annäherung an China. Der Blick nach Hongkong hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, meint Matthias von Hein.

Es war nur eine Regionalwahl auf einer Insel. Und doch hatte sie das Zeug für ein politisches Erdbeben. Denn nichts ist normal auf Taiwan, wenn es um Politik geht. Das beginnt schon damit, dass Taiwan kein normales Land ist. Dem großen Nachbar China gilt die Insel als abtrünnige Provinz, die heimgeholt werden muss. Das Verhältnis zum großen Bruder spielt in alle Bereiche des Lebens auf Taiwan hinein. Und so ging es bei den Lokalwahlen auch um mehr als die gut 10.000 in Rede stehenden Verwaltungsposten. Es ging um mehr als die Frage, wer die 22 Großstädte und Landkreise regiert. Es ging um mehr als Fragen der Stadtplanung, des Nahverkehrs oder des Baus von bezahlbarem Wohnraum.

Annäherung an China fiel beim Wähler durch

Diese Wahlen waren ein Referendum über die von Staatspräsidenten Ma Ying-jeou seit sechs Jahren betriebene Annäherung an die Volksrepublik China. Und diese Politik fiel bei den rund 18 Millionen Wählern auf der Insel krachend durch. Eine wichtige Rolle dürfte dabei der Blick nach Hongkong gespielt haben. Die von Peking auch für Taiwan immer wieder ins Spiel gebrachte Formel "Ein Land - zwei Systeme" hat wegen Pekings harter Haltung in Hongkong an Überzeugungskraft verloren. Die Beziehungen Pekings zu Hongkong sind für die Taiwanesen kein nachahmenswertes Vorbild.

Da hat es der Regierungspartei Kuomintang nichts genutzt, dass sie aus Zeiten ihrer Alleinherrschaft noch ein Vermögen von knapp einer Milliarde US-Dollar besitzt. Genauso wenig hat die indirekte Wahlhilfe aus Peking geholfen. Auf dem chinesischen Festland leben zwei Millionen der 23 Millionen Taiwaner. Die hatte Peking gedrängt, zur Wahl nach Taiwan zu fliegen - und dafür sogar Flugtickets zum halben Preis angeboten.

Deutsche Welle Chinesische Redaktion Matthias von Hein

DW-Redakteur Matthias von Hein

Schmerzlichster Verlust: Taipeh

Als die Wahlzettel ausgezählt waren, blieben der Kuomintang nur noch sechs der 22 Landkreise und Großstädte. Besonders schmerzlich für die Nationalisten: der Verlust der Hauptstadt Taipeh. Darin steckt Symbolkraft: Seit Taiwaner ihren Präsidenten frei wählen können, haben sie Kandidaten ins Amt gehievt, die zuvor Oberbürgermeister von Taipeh waren. Entsprechend tief sitzt der Schock bei den Nationalisten von der Kuomintang. Ministerpräsident Jiang Yi-hua ist mit seinem gesamten Kabinett zurück getreten. Es wird erwartet, dass Präsident Ma seinen Posten als Parteivorsitzender räumt.

Ma hat in seiner Amtszeit die jahrzehntelang gespannten Beziehungen Taiwans zur Volksrepublik China geradezu revolutioniert: Wirtschaftsabkommen wurden geschlossen, Direktflüge eingeführt, der gegenseitige Tourismus angekurbelt. Der Klang von Münzen hat das Säbelrasseln an der Taiwan-Straße abgelöst. Zugleich wurde die Inselrepublik damit aber wirtschaftlich noch abhängiger von China. Genau das bereitet den Taiwanern Angst. Im Frühjahr haben Studenten aus Protest gegen ein weiteres Handelsabkommen mit China drei Wochen lang das Parlament besetzt. Die sogenannte "Sonnenblumenbewegung" wurde von weiten Teilen der Bevölkerung mit Symphatie begleitet.

Weitere Kuomintang-Niederlage absehbar

Die Peking-kritische Stimmung dürfte nach den Regionalwahlen noch zunehmen. Dass die China-freundliche Kuomintang bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gewinnt, wird damit sehr unwahrscheinlich. Eher wird ein Kandidat der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei DPP Präsident werden. Die steuert eine sehr viel mehr auf Unabhängigkeit zielenden Kurs. Für den Fall einer formellen Unabhängigkeitserklärung droht Peking mit Krieg. Die Lage an der Taiwan-Straße wird nicht einfacher werden. Ein Vorschlag: Peking müsste in Hongkong über seinen Schatten springen und tatsächlich freie Wahlen zulassen. Damit würden vielleicht auch die Taiwaner beeindruckt.

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