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Europa

Kommentar: Denkzettel für die politische Klasse

Aus Sicht der Opposition sollte die Parlamentswahl den Wechsel bringen. Doch dazu wird es nicht kommen. Dafür vertieft sich die politische Spaltung des Landes. Denn radikale Parteien profitieren, meint Bernd Johann.

Johann Bernd DW Expert 2007

Bernd Johann, Leiter der Ukrainischen Redaktion

Die Parlamentswahl in der Ukraine war eine Richtungswahl. Demokratie gegen Autokratie. Rechtsstaat statt Korruption und Justizwillkür. Mehr Europa und weniger Russland. Die ukrainische Opposition wollte die Wende herbeiführen. Die regierende Partei der Regionen hoffte auf Unterstützung für ihren Kurs. Wirtschaftlich nützt er vor allem den Interessen reicher Unternehmer, die im Osten des Landes stark sind. Den Menschen hat das bislang wenig gebracht. Stattdessen wurden demokratische Reformen zurückgenommen. Dadurch hat sich die Ukraine in Europa politisch isoliert. Wichtige Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union liegen deshalb auf Eis.

Keine klare Richtung

Die Wahl hat diesen Richtungsstreit nicht entschieden. Keines der beiden politischen Lager hat nach den bislang vorliegenden Ergebnissen einen klaren Rückhalt in der Bevölkerung. Im Gegenteil: Die Wähler haben den Politikern auf beiden Seiten Denkzettel verpasst. Zwar geht die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor. Aber sie muss trotzdem zittern, ob sie die gewünschte eigene Mehrheit im Parlament erreichen kann. Denn erst in einigen Tagen wird feststehen, wie die Verteilung der Direktmandate aussieht. Sollte sie eine eigene Mehrheit verfehlen, dürfte sie erneut auf eine Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei angewiesen sein.

Die konnte nämlich ihren Stimmenanteil bei der Wahl verdoppeln. Die Kommunisten profitieren damit vor allem im Osten des Landes von der Unzufriedenheit der Menschen über die schwierige wirtschaftliche Lage. Die Kommunisten werden daher mehr Einfluss und Mitsprache fordern, wenn die Partei der Regionen ihre Stimmen im Parlament braucht. Ausgerechnet unter der Führung einer Unternehmer-Partei könnte die Politik der Ukraine dadurch in der nächsten Zeit auch ein bisschen kommunistischer werden.

Machtwechsel nicht in Sicht

Auch die Opposition hat ihr Wahlziel - den Machtwechsel - verfehlt. Die "Vaterlandspartei" ("Batkiwschtschina") der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bleibt zwar zweitstärkste Kraft der Ukraine. Denn auch ohne ihre ebenso umstrittene wie charismatische Anführerin mobilisiert sie die Wähler. Aber nur im Falle einer Kooperation mit der neuen Partei von Boxstar Vitali Klitschko wird sie dem Machtapparat von Janukowitsch etwas entgegensetzen können. Allein ist sie als Opposition zu schwach.

Dass Klitschkos Partei "UDAR" ("Schlag") an dritter Stelle bei der Parlamentswahl liegt, ist ein Zeichen dafür, wie sehr sich die ukrainische Parteienlandschaft derzeit wandelt. Vor allem junge Wähler hoffen auf eine politische Erneuerung im Land, wie sie der erfolgreiche Aufstieg von UDAR verkörpert. Aber auch die Klitschko-Partei kann das Machtmonopol der Partei der Regionen derzeit nicht brechen. Und selbst gemeinsam könnten beide großen Oppositionsparteien derzeit keinen Machtwechsel herbeiführen. Aber beide Parteien können eine starke Opposition im neuen Parlament bilden.

Radikale Kräfte legen zu

Zur Opposition im Parlament wird künftig auch die nationalistische Partei "Swoboda" gehören. Ähnlich wie die Kommunisten profitiert auch sie von der großen Zahl der Protestwähler. Erstmals schafft so die radikale Partei den Sprung ins Parlament. Ihre Heimat hat sie in der Westukraine. Sie lehnt jeglichen russischen Einfluss im Land strikt ab. Aber auch Europa steht die Partei skeptisch gegenüber. Rassismus und Antisemitismus gibt es in ihren Reihen. Anstelle von Marktwirtschaft propagieren Swoboda-Vertreter gern auch mal den Staatskapitalismus.

Statt Antworten auf notwendige Richtungsentscheidungen zu geben, hat die Parlamentswahl in der Ukraine die politische Spaltung vertieft. Radikale Kräfte haben Auftrieb bekommen. Das zukünftige Parlament spiegelt die politische Zerrissenheit des Landes. Die Politik der Ukraine wird dadurch ganz sicher nicht berechenbarer werden. Auch Russland und die Europäische Union werden sich darauf einstellen müssen: Die Ukraine bleibt ein schwieriger außenpolitischer Partner.