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Deutschland

Kommentar: Demontage des BND-Präsidenten

Gerhard Schindler muss vorzeitig gehen. Verblüffend sind der Zeitpunkt und die Umstände seines Rauswurfs. Und die Geheimniskrämerei der Regierung ist alles andere als Vertrauen erweckend, meint Marcel Fürstenau.

BND-Präsident Schindler im Mai 2015 vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages

BND-Präsident Schindler im Mai 2015 vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt. Deshalb muss er vorzeitig seinen Hut nehmen. Das ist die inoffizielle Lesart der zum 1. Juli wirksam werdenden Entlassung. Offiziell gibt es keine Begründung. Dazu ist die Bundesregierung auch nicht verpflichtet. Sie wäre aber gut beraten gewesen, den späten Zeitpunkt des Wechsels an der BND-Spitze zu erklären. Denn nachvollziehbare Gründe für diese Maßnahme gibt es schon viel länger.

Zu nennen ist vor allem die seit Sommer 2013 schwelende NSA-Affäre, in die der deutsche Auslandsgeheimdienst verwickelt ist. Sie aufzuklären, darum bemüht sich seit rund zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Deren Mitglieder, von denen einige auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) angehören, wurden nach eigenem Bekunden von der angekündigten Ablösung Schindlers überrascht.

Die Geheimdienst-Kontrolleure wurden von der Nachricht überrascht

Anders verhält es sich mit Regierungsmitgliedern. Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) waren schon länger in die Pläne des Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) eingeweiht. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heißt es, er habe keinen Einfluss auf die Personalie genommen. Schindlers Nachfolger Bruno Kahl kommt aber aus seinem Haus und soll ein enger Vertrauter sein. Kein Wunder, dass manche Abgeordnete Schäuble verdächtigen, seine Hand doch im Spiel gehabt zu haben. Aus welchen Motiven auch immer.

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Fragt sich nur, warum die Regierung insgesamt und ganz besonders das Kanzleramt so rumeiert. Niemand könnte glaubhaft widersprechen, wenn Schindlers Rauswurf mit dem fragwürdigen Agieren in der BND/NSA-Affäre begründet worden wäre. Denn durch Medienberichte und die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist seit Jahren der Eindruck entstanden, der Auslandsgeheimdienst habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Wenn dieser Befund zutreffend sein sollte, dann hätte Schindler aber spätestens vor einem Jahr entlassen werden müssen.

Schindler wurde schon vor einem Jahr öffentlich angezählt

Schon im April 2015 bescheinigte Regierungssprecher Steffen Seibert dem BND öffentlich "technische und organisatorische Defizite". Sie abzustellen ist Führungsaufgabe des Präsidenten, keine Frage. Das gilt natürlich auch für Mängel, die Schindler von seinen Vorgängern geerbt hat. Und davon gibt es viele. Allen voran die offenkundig unrechtmäßige Ausspähung deutscher Staatsbürger und Institutionen im Rahmen der NSA-Kooperation. Die war aber auch deshalb möglich, weil das BND-Gesetz so unscharf formuliert ist, dass es jeder nach Gutdünken anwenden kann.

Anscheinend haben sich manche Geheimdienstler ein bekanntes Motto zu eigen gemacht: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Verübeln sollte man ihnen das nur bedingt. Schließlich wird gerade vom BND erwartet, in Zeiten des immer gefährlicher werdenden internationalen Terrorismus Deutschland vor Anschlägen wie in Paris, Brüssel oder Istanbul zu schützen.

Die wahren Motive bleiben unklar

Das Aufgabenprofil für den deutschen Auslandgeheimdienst wird von der Regierung vorgegeben. Den gesetzlichen Rahmen liefert das Parlament. Eine Reform des BND-Gesetzes wird seit langem angekündigt. Die SPD-Fraktion hat schon vor einem Jahr konkrete Vorschläge unterbreitet. Inzwischen entsteht nicht nur bei den Sozialdemokraten der Eindruck, ihr konservativer Koalitionspartner spiele auf Zeit. Dass die Koalition bei Bedarf schnell neue Gesetze ausarbeiten und beschließen kann, hat sie beim Asylrecht mehrmals bewiesen. Kanzleramtsminister Altmaier will sich nun dafür einsetzen, dass möglichst noch in diesem Jahr ein neues BND-Gesetz verabschiedet wird. Besser spät als nie, ließe sich spöttisch einwenden.

Davon unberührt steht weiterhin der Verdacht im Raum, Schindlers Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand könnte ein Ablenkungsmanöver sein. Das Motiv: Handlungsstärke zeigen. Das Timing und die Begleitmusik erwecken jedoch einen anderen Eindruck. Altmaier dankt Schindler für seine "langjährige, verdienstvolle Arbeit" - und schickt ihn zur Belohnung in die Wüste. Die "großen Herausforderungen", vor denen der BND stehe, traut das Kanzleramt Schindler nicht mehr zu. Das zu sagen, wäre doch kein Problem. Weil es aber unterbleibt, darf sich die Regierung nicht wundern, dass hinter dem Rauswurf des BND-Chefs andere Motive vermutet werden. Mit dieser Hypothek wird Schindlers Nachfolger sein Amt antreten.