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Europa

Kommentar: Demokratisch, aber unfair

Erstmals stimmen Türken im Ausland über den türkischen Präsidenten ab, auch in sieben Städten Deutschlands. Der Wahlerfolg von Regierungschef Erdogan gilt als sicher, ist aber unfair, meint Baha Güngör.

Warum alles einfach machen, wenn es auch kompliziert geht? Statt einer einfachen Briefwahl hat sich die türkische Regierung für eine komplizierte Methode entschieden und an insgesamt 116 Orten in 56 Ländern Wahllokale organisiert. In Deutschland ist die Stimmabgabe für den ersten Wahlgang am 10. August insgesamt vier Tage lang (31.07. bis 03.08.) möglich, allerdings in nur sieben Städten. Zudem stehen wie bisher über längere Zeiträume an türkischen Grenzübergängen Wahlurnen bereit, um Urlaubern die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Was ist eigentlich daran auszusetzen? Es ist ja alles formal juristisch korrekt beschlossen und in die Tat umgesetzt worden, kann man argumentieren. Bei oberflächlicher Betrachtung stimmt das ja auch, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Erdogan will die Macht ausbauen

Erdogans Machtkalkül ist klar: Mit dem Aufstieg ins höchste Staatsamt der Türkei will er die eigene Macht derart ausbauen, dass seine Kritiker und die demokratischen Kräfte noch weniger Luft zum Atmen bekommen. So könnte er auch den vielen Korruptionsvorwürfen und den Amtsmissbrauchsskandalen einen Riegel vorschieben. Dazu kommt die Politisierung des Islam - oder je nach Standpunkt die Islamisierung der Politik. Unter Erdogans Führung hat das türkische Volk seit 2002 die Identifikation über die Religion zunehmend verinnerlicht.

Der Faktor Religion hat auch das Selbstbewusstsein von Türken in der Diaspora und vor allem bei den Deutschtürken erheblich gestärkt. Sie hilft über die subjektiv empfundene wie auch objektiv stattfindende Benachteiligung durch die Mehrheitsgesellschaft im Alltag hinweg.

Türken im Ausland nicht entscheidend

Baha Güngör, Leiter des türkischen Programms der Deutschen Welle

Baha Güngör leitet das türkische Programm der Deutschen Welle

Eine große Rolle werden die im Ausland abgegebenen Stimmen bei dieser Präsidentschaftswahl allerdings nicht spielen: Bei insgesamt 53 Millionen wahlberechtigten Türken werden die rund 1,4 Millionen möglichen Stimmen aus Deutschland nicht einmal Zünglein an der Waage sein. Inzwischen geht es ja gar nicht mehr darum, ob Erdogan gewinnt, sondern nur noch darum, wie hoch.

Zudem werden nur wenige Wähler den Weg zum nächsten Wahllokal finden, denn viele müssten bis zu mehreren Hundert Kilometern fahren, um zu der nächsten Wahlurne zu gelangen. Es sei denn, die Parteien organisieren Wahlkonvois, und darin hat Erdogans regierende AKP große Erfahrung - wie schon seine jüngsten Wahlauftritte in Deutschland gezeigt haben.

So ist die Möglichkeit der Stimmabgabe in Deutschland bei näherer Betrachtung eine Farce und dient lediglich dazu, Erdogans Image aufzupolieren. Nun kann er sich künftig damit brüsten, den Türken in der Diaspora auch die Teilhabe an der Demokratie in der Türkei ermöglicht zu haben. An der Stelle sollen sich allerdings auch unzählige frühere türkische Regierungen dafür schämen, dass sie in den vergangenen 40 Jahren nicht einmal das geschafft haben - denn sie haben sich um die Türken im Ausland kaum gekümmert.

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