Kommentar: Demokratie in der Türkei auf dem Prüfstand

Der türkische Regierungschef Erdogan hat zwei kluge Entscheidungen getroffen. Die erste ist sein eigener Verzicht auf die Kandidatur für das höchste Staatsamt. Die Polarisierung zwischen seinen Befürwortern und Gegnern hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Es stand sogar zu befürchten, dass die Militärs in die Geschicke der Politik eingreifen könnten. Die zweite kluge Entscheidung ist die Ernennung von Außenminister Abdullah Gül zum Kandidaten für den Einzug in den Präsidialpalast auf dem Cankaya-Hügel, 864 Meter über dem Meeresspiegel. Gül hat wie Erdogan auch eine Frau mit Kopftuch. Sie hatte zwar vergeblich versucht, das Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Fall zu bringen. Dennoch hat sich Gül als ein Anhänger der demokratischen Grundprinzipien erwiesen. Er war kein Polarisierungsfaktor wie Erdogan.

Rückhalt in der Bevölkerung

Die Türkei muss jetzt ihre Prioritäten setzen. Zu klären ist: Geht es um eine weitere Modernisierung des Landes im Einklang mit dem vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk vorgegebenen Ziel des Erreichens des Niveaus westlicher Zivilisationen? Geht es um wirtschaftliche Entwicklung, um die Minimierung des sozialen Gefälles und die Beseitigung der ungerechten Einkommensverteilung? Geht es um die weitere Annäherung an die Werte und Normen Europas? Oder geht es um Grabenkriege zwischen Befürwortern und Gegnern von Kopftüchern? Ein Spagat der Interessen - vordergründig betrachtet. Doch festzuhalten bleibt: Die Partei Erdogans und Güls ist vor fünf Jahren mit einer fast Zwei-Drittel-Mehrheit in die Große Nationalversammlung eingezogen. Sie hat also breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Die große Unzufriedenheit und die herben Enttäuschungen der türkischen Bevölkerung über die etablierten Parteien, die nicht zu Kompromissen für das Wohl des Volkes fähig gewesen waren, hatten zum erdrutschartigen Sieg der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) geführt. Fakt ist, dass die Türkei lang ersehnte Fortschritte und Reformen unter der Führung einer islamisch-konservativen Regierung gemeistert hat.

Parlamentswahlen im Herbst

Ob unter Gül der deutschen Übersetzung seines Nachnamens entsprechend tatsächlich "rosige" Zeiten anbrechen, bleibt freilich abzuwarten. Denn Erdogan wird die AKP in die nächste Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres führen und dabei kaum zu einer Entschärfung der Ablehnung seiner Person durch Armee und laizistische Eliten beitragen können. Gül wird dann als Präsident kaum in die innenpolitischen Tagesgeschäfte eingreifen können.

Aus europäischer Sicht ist auch die Frage nach dem Nachfolger Güls als Außenminister von großer Bedeutung. Diskutiert wird der Unterhändler Ali Babacan, der sein Land bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vertritt. Doch Babacan verfügt als ein viel zu sehr auf wirtschaftliche Fragen konzentrierter Politiker bei weitem nicht über die außenpolitischen Visionen Güls. Und schon gar nicht über Güls freundschaftlichen Vertrauenskontakte zu europäischen Politikern wie etwa zu Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier.

Aktion statt politisches Schattenboxen

An der Wahl Güls durch das Parlament, in dem die AKP mit 354 von 550 Sitzen vertreten ist, gibt es keinen Zweifel. Versuche der oppositionellen Sozialdemokraten, seine Wahl durch fragwürdige Überstrapazierung von Paragraphen der Verfassung und der parlamentarischen Geschäftsordnung noch zu verhindern, lassen die demokratische Eigenschaft fairer Verlierer vermissen. Dabei hat die Türkei keine Alternative. Sie muss an der Demokratie festhalten deren Stärke auf den Prüfstand gehievt worden ist. Statt politischen Schattenboxens sollten sich die politischen Gegner des religiös-konservativen Lagers auf die Parlamentswahlen in wenigen Monaten konzentrieren und dem 80-Millionen-Volk sinnvolle, vernünftige, wählbare Alternativen zu Erdogan anbieten.

Baha Güngör
DW-RADIO/Türkisch, 24.4.2007, Fokus Ost-Südost