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Politik

Kommentar: Dementi in Sachen CIA kann niemanden zufrieden stellen

Den Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin kommentiert Klaus Dahmann. Er meint: Das war ein unbefriedigender Auftritt.

Klaus Dahmann

Wenn man Condoleezza Rice Glauben schenkt, dann sind die USA ein Bewahrer der Welt vor dem Übel des Terrors, ein Land, das in allem, was es tut, streng die Menschenrechte achtet. Dass Gefangene von einem Land in ein anderes transportiert werden, um Verhöre unter Folter durchzuführen - nein, die USA tun so etwas nicht und haben es nie getan. Und die USA nutzen weder Überflugrechte noch Flughäfen anderer Staaten, um Gefangene in Folterkeller zu verfrachten. Wenn man Rice Glauben schenkt. Dann sind sämtliche Spekulationen um geheime CIA-Gefängnisse in Polen und Rumänien nur "Missverständnisse". Die USA erfüllen laut Rice nur "die erste und älteste Pflicht jeder Regierung" - und das ist, die Bürger zu beschützen.

Fragen offen

Mit allen diesen Aussagen kann und darf sich Europa nicht zufrieden geben. Zum einen, weil die amerikanische Außenministerin noch immer keine Antwort auf die Kernfrage gegeben hat, die da lautet: Unterhält oder unterhielt die CIA geheime Gefängnisse in europäischen Staaten? Zum anderen, weil mit dem Militär-Stützpunkt Guantánamo der Präzedenzfall eines rechtsfreien Raumes längst existiert. Und dass die CIA dort Foltermethoden anwendet, davon sprechen nicht nur Opfer und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Sondern es gibt auch ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, die das bestätigen.

Klar ist: Die Folter-Vorwürfe sind keine rein inner-amerikanische Angelegenheit. Und sie sind es auch nicht erst, seit über eine mögliche Mitwisserschaft europäischer Regierungen spekuliert wird. Die Kritik der Europäer an Guantánamo und anderen Gefängnissen, in denen die US-Regierung Terroristen und Terrorverdächtige verhören lässt, war in der Vergangenheit zu leise. Und zu schnell haben sich europäische Politiker auf den bequemen Standpunkt zurückgezogen, dass die USA ja grundsätzlich demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien per Verfassung verpflichtet sind.

Werte bewahren

Niemand darf akzeptieren, dass im Anti-Terror-Kampf demokratische Gesellschaften und Werte mit Mitteln verteidigt werden, die eben diese Werte mit Füßen treten. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht betont. Foltermethoden jedweder Art müssen aus dem Repertoire von Militärs und Geheimdiensten verbannt bleiben. Selbst wenn man damit riskiert, einen geplanten Terror-Anschlag nicht verhindern zu können. Die Verletzung von Menschenrechten darf nicht aufgerechnet werden gegen noch größere Menschenrechtsverletzungen, die dadurch möglicherweise verhindert werden.

Die Bundesregierung muss trotz aller Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft und zum Kampf gegen den Terrorismus zu ihren Werten stehen. Und deshalb muss sie nicht nur die mutmaßliche Mitwisserschaft der Vorgänger-Regierung an CIA-Aktivitäten aufdecken, sondern auch so lange Druck auf die US-Regierung ausüben, bis Washington vollständige Aufklärung liefert. Mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan.

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