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Europa

Kommentar: Davutoglu erwartet ein Scherbenhaufen

Der designierte türkische Staatschef Erdogan hat seinem Außenminister Davutoglu den Weg zu den Ämtern als Regierungs- und Parteichef geebnet. Doch dieser steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe, meint Baha Güngör.

Der Begriff "Loyalitätskonflikt" ist dem bisherigen türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu gänzlich unbekannt, wenn es um seinen Partei- und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geht. Davutoglu war Erdogans engster Berater in Sachen Außenpolitik und wurde nun für seine unkritische Treue frei von jeglichem Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen Erdogans belohnt.

Der genauere Blick auf die Höhepunkte seines bisherigen politischen Schaffens erlaubt aber keine Noten, die Davutoglu das Klassenziel garantieren. Der 55-jährige Politikprofessor aus der zentralanatolischen Provinz Konya, eine der Hochburgen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, kann in den letzten Jahren auf keine durchschlagenden Erfolge auf dem internationalen diplomatischen Parkett verweisen.

Magere Bilanz als Außenminister

Baha Güngör (Foto: DW)

DW-Redakteur Baha Güngör

Seine Rechnung, der Türkei aus der passiven Brückenfunktion zu befreien und zu mehr Respekt als eigenständiges Machtzentrum zu verhelfen, ging nicht auf. Aus der einst angestrebten "Null-Problem-Strategie" im Verhältnis mit seinen Nachbarn wurde nichts. Stattdessen wurde die Türkei nur noch von Problemen mit allen Nachbarn überrannt. Die Syrien-Politik scheiterte, im Irak wurde der Einfluss der Türkei marginalisiert, das Tischtuch zwischen der Türkei und Israel wurde wegen der türkischen Unterstützung der Hamas zerschnitten, aus dem Kaukasus kommen Meldungen über neue Gefechte zwischen den Armeniern und Aserbaidschanern um die Enklave Berg Karabach. Und nicht zuletzt baut Bulgarien zu allem Überfluss auch noch einen "Grenzzaun" gegen das Eindringen von syrischen Flüchtlingen. Im Balkan wurden die muslimischen Minderheiten vor allem in Bosnien ihrem Schicksal überlassen. Und die Türkei verschätzte sich in der Einordnung der Opposition gegen das Assad-Regime: Die Terror-Miliz "Islamischer Staat" wurde von Davutoglu anfangs als nahezu harmlos eingeschätzt.

Davutoglus außenpolitische Vision von der "strategischen Tiefe", die zum Alleinstellungsmerkmal der Türkei im Zentrum einer Hegemonie-Sphäre von Nahost über Zentralasien und Kaukasus bis Balkan werden sollte, ging nicht auf. Die Türkei spielt schon lange nicht mehr die Rolle, die sie als Modell für arabische Staaten spielen wollte. Nach den reihenweisen Umstürzen von Diktaturen und Despoten setzte die Türkei vor allem in Ägypten und in Syrien auf falsche Pferde und wird dafür mit außer Kontrolle geratenen Flüchtlingsströmen aus Syrien ebenso wie aus dem Irak konfrontiert.

Schweres Erbe Erdogans

Die Zügel sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik wird Erdogan auch einem Davutoglu nicht überlassen. Deshalb steht sein Nachfolger als Partei- und Regierungschef vor der unüberwindbaren Hürde, einen Zerfall der AKP durch eine persönliche Note und Glaubwürdigkeit zu stoppen und die Zahl ihrer Abgeordneten von gegenwärtig 313 von 537 zumindest konstant zu halten. Es ist kein Geheimnis, dass seit 35 Jahren jede Partei, deren große Vorsitzende zu Staatspräsidenten aufgestiegen sind, anschließend in der Bedeutungslosigkeit verschwand.

Während Davutoglus Nachfolger im Außenamt voraussichtlich Geheimdienstchef Hakan Fidan sein wird, wird der bisherige Staatspräsident Abdullah Gül aus seiner Enttäuschung über seinen früheren Weggefährten Erdogan keinen Hehl mehr machen. Auf Güls moderaten Anhang in den Reihen der AKP wird Davutoglu wohl oder übel verzichten müssen. Das wiederum verheißt keine guten Ergebnisse für die AKP bei den Parlamentswahlen in einem Jahr. Die Messlatte mit fast 50 Prozent Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 dürfte zu hoch für Davutoglu sein.

Was am Ende nach dem Abfließen der Fluten übrig bleibt, sind große Scherbenhaufen und Schlammberge, die Erdogan seinem Nachfolger überlassen hat. Er wird einerseits versuchen, weiterhin von ganz oben die Geschicke des Landes zu lenken. Doch seine Alleinherrschaft wird mit jeder Demonstration brüchiger werden, was nichts Gutes für die nahe Zukunft der Türkei umgeben von Unruheherden verheißt.

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