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Politik

Kommentar: Das Wahljahr 2017 wird turbulent

Ein Ausblick auf die Bundestagswahl 2017? Vergessen Sie's! Oder fragen Sie Ihre Glaskugel, so vorhanden. Weiterlesen lohnt sich trotzdem. Es kann ja beruhigen zu wissen, warum man nichts weiß, meint Kay-Alexander Scholz.

Die Deutschen haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass Innen- und Außenpolitik stärker miteinander verwoben sind als je zuvor. Weil das auch weiterhin gilt, blickt man in Berlin mit Sorge auf Paris, London, Amsterdam und Rom. Gewinnt Marie Le Pen die Präsidentenwahl und haut der EU und dem Euro die Beine weg? Gewinnt im Frühjahr in den Niederlanden ein besonders populistisch auftretender Rechtsaußen die Wahlen? Wie schnell nabelt sich London vom Kontinent ab? Lauert in Rom ein neuer Krisenherd?

Kay-Alexander Scholz, Kommentarbild

DW-Korrespondent Kay-Alexander Scholz

Es könnte um Berlin einsam werden. Auch weil ein anderer traditioneller Partner, Wien, inzwischen eher nach Osteuropa und auf den Balkan schaut. Wo die "deutsche" Flüchtlingskrise noch immer nicht verdaut ist.

Ach ja, natürlich, da ist ja noch dieser Herr mit dem seltsam-blonden Haar in Washington. Das mag jetzt eine etwas saloppe Beschreibung sein - sie passt aber zu dem Wenigen, was man in Berlin noch immer über seine Politik weiß. Welchen Fokus legt Donald Trump auf die Nato? Welchen auf Putin? Welchen auf Merkel? Wird Weltpolitik demnächst wieder stärker über die Köpfe der Europäer hinweg gemacht? Gerade haben sich die Deutschen daran gewöhnt, außenpolitisch ein gefragter Akteur zu sein. Gilt das auch in Zukunft, wenn die beiden Geschäftsmänner in Washington und Moskau politische Deals machen? 

Mitten in der Populismus-Welle

Gut, dass Deutschland ein Stabilitätsanker ist, heißt es. Stabilitätsanker? Wirtschaftlich ja, aber politisch? Die AfD wird nach der Bundestagswahl im September - als neue Partei - in den Bundestag einziehen, das scheint derzeit sicher. 0b mit 80, 100 oder 130 Abgeordneten, wird - erstens - davon abhängen, ob es weitere Terroranschläge in Deutschland gibt. Und - zweitens - davon, ob die jetzige Merkel-Regierung beim zentralen Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder Vertrauenspunkte sammeln kann - oder nicht. Das Thema ist zentral, weil es stellvertretend für "eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen Kommunitarismus und Kosmopolitismus" steht. So beschreiben es die Experten des renommierten "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung", kurz: WZB, die dazu jahrelang geforscht haben. Ihre These besagt, dass sich entlang der Frage, wo die "Grenzen des Nationalstaates" definiert werden, eine neue Parteienlandschaft formiert. Dieser Umbau des politischen Systems passiert anscheinend gerade - in Deutschland und anderswo. Deshalb ist nichts mehr sicher.

Die "Kosmopolitin" Merkel, immer auch die Welt außerhalb Deutschlands retten wollend, geht angeschlagen ins neue Jahr. Im vernachlässigten konservativen Teil ihrer Partei rumort es, und der Anschlag von Berlin hat den Streit mit der CSU neu befeuert. Die Umfragewerte schwanken, sind aber vergleichsweise niedrig. Gibt es doch noch einen Putsch? Wenn nicht, wird Merkel wohl Ende des Jahres ihre vierte Kanzlerschaft antreten.

Auf Partnersuche

Und die SPD? Sie ist schon seit geraumer Zeit auf dem absteigenden Ast. Bereits in sechs Bundesländern sind die Sozialdemokraten - teilweise weit - unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Den drei 2017 stattfindenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnten der SPD zwei weitere Ministerpräsidenten zum Opfer fallen. Gewinner wäre die CDU, was Merkel stabilisieren würde. 

Stabile Aussichten gibt es für die derzeit beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die Grünen und die Linken. Beide bewegen sich in Umfragen um die zehn Prozent. Ob die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament im Reichstag schaffen werden, ist derzeit laut Umfragen wahrscheinlich, aber nicht sicher.

So verwundert es nicht, dass im Regierungsviertel alle möglichen Koalitionsoptionen umher geistern. CDU mit FDP und/oder den Grünen? Nochmal Große Koalition aus SPD und CDU? Oder doch ganz anders: SPD mit Grünen und Linkspartei? Nur mit der AfD will niemand koalieren.

Die beiden vergangenen Bundestagswahlkämpfe waren eher langweilig, weil das Ergebnis eigentlich schon fest stand. Das wird in diesem Jahr definitiv anders sein. Es wird ein harter Wahlkampf werden. Immerhin das ist sicher.

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