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Standpunkt

Kommentar: Das Volk wählt die Zukunft der Türkei

Das türkische Parlament hat einer Änderung der Verfassung zugestimmt. Im nächsten Schritt entscheidet ein Referendum über das Schicksal des Landes. Das Ergebnis beeinflussen mehrere Faktoren, meint Seda Serdar.

Während die Welt auf die USA und die Amtseinführung des neuen Präsidenten blickte, bahnten sich auf der anderen Seite des Atlantiks in einem verbündeten Staat große Veränderungen an. Das türkische Parlament hat die umstrittenen Verfassungsänderungen verabschiedet. In zweiter Lesung kamen durch die Allianz der regierenden AKP mit der nationalistischen MHP ausreichend Stimmen zusammen, um den letzten Schritt der Reform einzuleiten: Das Referendum des türkischen Volkes.

Die Regierung weigert sich zuzugeben, dass die Abstimmung die staatliche Ordnung beeinflusst - aber genau das ist der Fall. Die Änderungen geben einer Person alle Macht und sie muss kaum Rechenschaft darüber ablegen. Die Präsidentschaft im türkischen Stil, wie die AKP das gern verkauft, würde eine schlecht funktionierende Struktur sein, die noch die letzten demokratischen Instrumente abschafft.

Versteckt in der Öffentlichkeit

Die zwei Lesungen im Parlament brauchten weniger als zwei Wochen. Die äußerst technokratischen und weitreichenden Änderungen sind in der Öffentlichkeit wenig diskutiert worden. Außer ein paar populistischen Äußerungen bekamen die Bürger kaum mit, was im Parlament debattiert wurde und wie das ihren Alltag langfristig beeinflussen könnte.

Die Tatsache, dass die Verfassungsänderung während des Ausnahmezustandes ins Parlament eingebracht worden ist, wirft außerdem die Frage auf, warum die Regierung es so eilig hat, die Reform zu verabschieden. Sollte sie nicht all ihre Kraft und Aufmerksamkeit darauf richten, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Instabilität und den Terror im Land zu bekämpfen? Stattdessen sind die AKP und ihr Komplize, die MHP, damit beschäftigt, Strukturen zu ändern, die sorgfältige Überlegung und Prüfung verlangen.

Probleme an der Wahlurne

Jetzt werden die Menschen in der Türkei das letzte Wort haben. Aber es gibt drei wichtige Faktoren, die die Entscheidung an der Wahlurne beeinflussen werden.

Erstens: Werden die Bürger genug Informationen haben, um eine fundierte Entscheidung zu treffen? Regierungsnahe Medien verbreiten regelmäßig einseitige Meldungen und der Populismus wächst. Oppositionelle haben begonnen, gegen die staatliche Propaganda anzugehen. Aber um erfolgreich zu sein, muss ihr Auftreten besser sein als bei allen bisherigen Wahlkampagnen. Und sie müssen sich zusammentun. Nach den Wahlen im Juni 2015, die der AKP ihre gegenwärtige Macht brachte, haben sie das nicht geschafft.

Zweitens: Was geschieht mit der Sicherheitslage im Land? Immer wieder Terroranschläge, der Einsatz in Syrien und ein Gefühl der Bedrohung in der Bevölkerung sind ein wichtiges Thema. Als die AKP mit den Neuwahlen im November 2015 die Mehrheit im Parlament wiedererlangte, hat sie versprochen, die Terroranschläge zu beenden und Stabilität zurückzubringen. Über ein Jahr später ist das Versprechen offensichtlich nicht eingelöst. Aber werden die Menschen Präsident Erdoğan zur Rechenschaft ziehen?

Der letzte Faktor, der das Referendum beeinflussen und die Position der AKP stärken könnte, wäre ein Erfolg auf der internationalen Bühne. Erdoğan ist erpicht darauf, dass die USA den Prediger Gülen an die Türkei ausliefern und US-Präsident Trumps Kabinett hat diesbezüglich ein Einlenken signalisiert. Falls Gülen vor dem Referendum irgendwie geschwächt würde, wäre das ein enormer Machtzuwachs für Erdoğan.

Natürlich gibt es noch andere Faktoren, die das Ergebnis des Referendums beeinflussen können. Aber letzten Endes bleibt das Wichtigste der Zugang zu Informationen, sodass die Wähler frei entscheiden können - für ihre Zukunft und für künftige Generationen.

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