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Europa

Kommentar: Das Volk als letzte Hoffnung

In Athen ist die Regierungbildung endgültig gescheitert. Nach dem Versagen der Parteien kann bei den vorgezogenen Wahlen im Juni nur noch das Volk den weiteren Absturz des Landes verhindern, meint Spiros Moskovou.

Das geschundene Volk der Griechen muss sich noch einmal in Sachen Demokratie üben, weil sich die politische Elite schon wieder nicht über eine realistische und gemeinsam tragbare Politik zur Überwindung der Krise einig geworden ist. Der finanzielle Bankrott Griechenlands vor zweieinhalb Jahren hatte auch den Bankrott des politischen Systems für alle sichtbar gemacht. Die zwei ehemaligen großen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras und die sozialistische PASOK von Evangelos Venizelos, die Griechenland runtergewirtschaftet hatten, mussten daher bei den Wahlen am 6. Mai herbe Verluste einstecken. Jetzt wären sie zwar bereit zu koalieren, um das Land zu retten - aber sie haben im Parlament keine Mehrheit mehr. Bei den Verhandlungen der letzten Tage im Präsidialamt waren die ehemaligen Großen die Einsichtigsten.

Spiros Moskovou, Leiter der Griechischen Redaktion der DW

Spiros Moskovou ist Leiter der Griechischen Redaktion der DW

Die Wutwähler haben wiederum die ehemals kleineren Parteien so gestärkt, dass ihnen nun eine Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschaffer bei den Koalitionssondierungen zukam: die rechte Bewegung "Unabhängige Griechen" von Panos Kammeno und vor allem die radikale Linke des Populisten Alexis Tsipras, die zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen ist. Geblendet vom ungewohnten Rampenlicht versprechen diese Parteien die Kündigung aller Verträge mit den Partnern Griechenlands und verbreiten die Illusion, dass auch ohne Sparpolitik und Strukturreformen der Verbleib in der Eurozone möglich ist. Es sind diese erstarkenden Parteien, die die Bildung einer Koalitionsregierung mit einer Reihe von Maximalforderungen verhindert haben.

Gerade in dem Moment, wo Brüssel moderatere Signale in Richtung Athen sendet und eine bessere Abfederung der Sparmaßnahmen in Aussicht stellt, macht das Scheitern der Verhandlungen in Athen die Situation komplizierter. Wohin steuert Griechenland? Den letzten Umfragen zufolge würde bei einem erneuten Wahlgang die radikale Linke von Tsipras neue Gewinne verzeichnen und eventuell auch als stärkste Partei hervortreten. Wenn man bedenkt, dass das griechische Wahlsystem die stärkste Partei mit 50 zusätzlichen Sitzen belohnt, dann wird klar, welches Unheil droht. Dann hätte vielleicht ab Juli die Eurozone mit einer linken Koalitionsregierung in Athen zu tun, die den internationalen abgesteckten Rahmen zur Rettung Griechenlands sprengt.

Die einzige Hoffnung ist, dass im Juni die Wahlbeteiligung höher sein wird. Und dass vor allem die Wähler, angesichts der Unregierbarkeit des Landes, erwachsener reagieren als die Spitzenpolitiker, indem sie nun doch wieder die Parteien stärken, die die bittere Wahrheit verkünden: dass der ersehnte Verbleib im Euroraum und die Sparpolitik zwei Seiten der selben Medaille sind.