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Standpunkt

Kommentar: Das süße Gift des Populismus

In der TV-Debatte in den Niederlanden zeigt sich Premier Mark Rutte im Türkeistreit als Staatsmann, Rechtspopulist Geert Wilders attackiert Muslime. Das Land steht vor einer Richtungsentscheidung, meint Barbara Wesel.

Die Niederlande sind dabei, eine wegweisende Entscheidung über ihre Zukunft zu treffen. Und es geht nicht darum, ob sie ihr Kreuz wieder bei Regierungschef Mark Rutte machen oder nicht. Es gibt schließlich Alternativen zu seiner rechtsliberalen Politik: Eine grüne Partei im Höhenflug, oder Christdemokraten mit extra traditionellen Werten. Man kann auch für die Linkssozialisten stimmen, für linke Liberale oder für den Tierschutz. Das extreme Verhältniswahlrecht in den Niederlanden hält für jeden Geschmack ein politisches Angebot bereit. Über allem aber hängt die düstere Drohung durch den Rechtspopulisten Geert Wilders.

Wer gewinnt durch den Türkei-Streit?

In der letzten Runde dieses Wahlkampfes machte der türkische Präsident dem niederländischen Regierungschef noch ein unerwartetes Geschenk. Durch den wüsten Streit, den Erdogan bewusst vom Zaun brach, um Stimmen für sein eigens  Referendum zu sammeln, konnte sich Mark Rutte als Staatsmann profilieren. Kurz vor dem Wahltag beschwor er zur besten Sendezeit auf allen Kanälen den Stolz der  Niederlande und dass man sich von der Türkei nicht erpresse lasse. 

Barbara Wesel Studio Brüssel (DW/G. Matthes)

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Dabei war klar: Rutte konnte auf die Provokationen und Beleidigungen aus Ankara gar nicht anders reagieren. Leisetreterei hätte ihn die Wahl gekostet. So kann er vielleicht noch ein paar Unentschiedene auf seine Seite ziehen. Geert Wilders blieb in der Schlussdebatte an diesem Punkt ziemlich leise: Er müsste ja sonst zugeben, dass er hier mit dem Premier einer Meinung ist.

Wilders schürt weiter Stimmung

Allerdings hatte der Rechtspopulist schon vorher auf seine Weise Eskalation betrieben: Der Streit zeige, dass die Türken keine richtigen Niederländer seien. Sie sollten doch ihre Sachen nehmen und nach Hause gehen, verbreitete Wilders über Twitter. Dabei leben die meisten Türken schon in zweiter oder dritter Generation im Land. Das Problem aber ist, dass die Mehrheit der Niederländer auf so etwas längst nicht mehr mit Abscheu und Empörung reagiert. Seit fünfzehn Jahren wird ihnen das Gift des Rechtspopulismus, die Anstiftung zu Spaltung und Hass eingeträufelt. Und es zeigt sich, wie sehr Gewöhnung abstumpft.  

In dieser Situation wird am Ende vieles als möglich empfunden, was eigentlich politisch unmöglich sein sollte: Dass einer erfolgreich als Hassprediger durchs Land zieht und ungehemmt die im Land lebenden Minderheiten diskriminiert, Feindschaften aufbaut und Ausgrenzung predigt. 

Es geht um Ja oder Nein zum Rechtspopulismus

Für die Niederländer geht es hier um eine Grundsatzentscheidung und es ist nicht klar, ob sie wirklich alle verstanden haben: Die Wähler müssen die Frage beantworten, in welcher Art von Land sie leben, und welches Verhältnis sie zu ihren Nachbarn und Europa haben wollen. Deswegen auch ist die internationale Presse an diesen Wahlen interessiert, mehr als man es je erlebt hat.

Werden die Niederlande also ein Signal senden, dass die Rechtspopulisten in Europa stärkt oder erkennen sie die Gefahr, die von deren süßem Gift ausgeht? Verfallen sie den einfachen Antworten, den emotionalen Botschaften und den Appellen an die niederen Instinkte? Sagen sie Ja zu Neid, Hass, Abgrenzung und Verfolgung von Muslimen, Migranten und anderen, die nicht "Holländer" genug sind?

Wilders kann nicht regieren, aber schaden

Entgegen so mancher Schlagzeile ist klar, dass Geert Wilders das Land nicht regieren wird. Selbst wenn er Mark Rutte und die anderen Parteien um ein paar Sitze schlagen könnte: Ihm fehlen die nötigen Koalitionspartner. Aber schon das Spektakel einer solchen vergeblichen Regierungsbildung würde sein Image stärken und seine "Kollegen" im Rest  Europas ermutigen. Es ist ein Zeichen, das Viele in den Nachbarländern fürchten, weil sie Angst um ihre Demokratien und vor Nachahmern haben.

Noch nie schien unsere politische Zukunft dermaßen am seidenen Faden zu hängen. Die Wähler in den Niederlanden müssen als erste in diesem europäischen Wahljahr ihre Entscheidung treffen.

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