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Politik

Kommentar: Das Patt ist fatal

Der knappe Ausgang der Parlamentswahlen in Tschechien stellt die politischen Lager vor eine Zerreißprobe. Vladimir Müller kommentiert.

Bereits der Wahlkampf war äußerst aggressiv verlaufen. Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen kam es dann noch zu einem Eklat: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und gegenwärtige Premier, Jiri Paroubek, beschuldigte die Opposition, durch eine Schmutzkampagne die Wahlen manipuliert zu haben. Er erwäge nun, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten: Die Nerven lagen blank in Prag.

Dass es knapp wird, wusste man bereits vorher. Außerdem: Die bisherige Koalition aus Sozialdemokraten und zwei kleinen Parteien hatte im Nationalrat auch nur über 101 von insgesamt 200 Sitzen verfügt. Doch jetzt scheinen die Wähler in Tschechien einen richtigen Coup gelandet zu haben: 100 zu 100 - ein Patt fatal.

Kommunisten verlieren

Auf der einen Seite stehen die Sozialdemokraten, die am liebsten eine Minderheitenregierung - von den Kommunisten geduldet - bilden möchten. In den letzten Monaten wurde dieses Modell im Parlament bei Verabschiedung mehrerer wichtiger Gesetze bereits praktiziert. Das fanden die Wähler wohl doch nicht so verlockend: Ausgerechnet die Partei an der Macht zu beteiligen, die einst die totalitäre Herrschaft begründet hatte und es immer noch nicht geschafft hat, zu ihren eigenen Verbrechen klar Stellung zu beziehen. Mit knapp 13 Prozent sind nun die tschechischen Kommunisten um fast 6 Prozent in der Wählergunst gefallen und damit für die Sozialdemokraten nicht stark genug. Es reicht nicht für ein Zusammengehen.

Keine schicksalhaften Entscheidungen

Aber auch Paroubeks Herausforderer, Mirek Topolanek, von der Demokratischen Bürgerpartei, kann seines Sieges nicht froh sein. Der Konservative wollte weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung der Bürger und vor allem die Einführung der Einheitssteuer von 15 Prozent. Doch mit seinen potenziellen Partnern - den Christdemokraten und Grünen - bringt er exakt die gleiche Anzahl von Abgeordneten zusammen wie die Linke - 100. Es reicht nicht für die Mehrheit.

Dabei geht es in Tschechien keineswegs um schicksalhafte Entscheidungen, die bevorstünden und deshalb kontrovers diskutiert werden müssten. Das 10-Millionen Volk im Herzen Europas erreichte im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von beachtlichen sechs Prozent, es gibt im Land nirgendwo extreme Armut, der soziale Friede ist nicht bedroht. Und auch außenpolitisch ist Tschechien fest integriert - seit 1999 in der NATO und seit bereits zwei Jahren in der EU.

Ausweg große Koalition

Rein rechnerisch bleibt noch als Ausweg die große Koalition, die vor der Wahl von niemand in Erwägung gezogen wurde. Man fürchtete in einem solchen Fall gegenseitiges Blockieren und Stärkung der Extremisten. Doch in beiden Lagern wurden schon Stimmen laut, jetzt diesen Weg zu gehen, sollte eine Neuwahl verfassungsrechtlich nicht möglich sein. In jedem Fall wird es in Prag nun schwierige Verhandlungen über die Bildung der künftigen Regierung geben.

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  • Datum 04.06.2006
  • Autorin/Autor Vladimir Müller
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  • Datum 04.06.2006
  • Autorin/Autor Vladimir Müller
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