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Europa

Kommentar: Das Kosovo braucht Hilfe

In den vergangenen Monaten haben Zehntausende Menschen aus dem Kosovo ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Ohne massive Hilfe aus der EU und den USA wird der Massenexodus nicht aufzuhalten sein, meint Robert Schwartz.

Der südöstliche Rand Europas fühlt sich von der Europäischen Union alleine gelassen. Schon wieder. Und es ist, wie so oft, das gleiche Spiel: Beseelt vom europäischen Gedanken streben Völker nach Demokratie, Unabhängigkeit und Wohlstand. Doch von alleine ist die politische Wende, sind wirtschaftliche und soziale Reformen in den ehemals sozialistischen Staaten nicht zu schaffen. Das weiß man schon seit einem Vierteljahrhundert, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs - sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Deutschland, die EU haben Hilfe versprochen und die Staaten in Südosteuropa mehr oder minder unterstützt.

Durch einen zeitlich begrenzten, sogenannten "Stabilitätspakt für Südosteuropa" sollte nach dem Krieg in Ex-Jugoslawien der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft in der Region von der EU finanziell unterstützt werden. Doch bei den Menschen ist nicht viel davon angekommen. Nicht nur, weil das Geld ohnehin vorn und hinten nicht reichte, sondern auch weil viel davon wegen nur oberflächlicher Kontrolle durch die Geldgeber in dunklen Kanälen verschwand. Misswirtschaft und Korruption in den Ländern einerseits, zögerliche Investitionen aus dem reichen Westen und eine massive Arbeitslosigkeit andererseits haben viele Menschen in Not und Armut getrieben. Und zur Ausreise.

Die Entwicklung im Kosovo hat viele Vorbilder

Das jüngste Beispiel ist das Kosovo. Die ganze Diskussion der EU-Innenminister um die Liberalisierung der Visapolitik und den "sicheren Herkunftsstaat" ist obsolet. Das Leben im Kosovo ist genauso sicher oder unsicher für seine Bürger wie für die Menschen in Serbien, Mazedonien oder Albanien. Es ist die Not, die für viele Kosovaren nicht mehr zu ertragen ist. Zuerst ziehen die sozial Schwächsten los - oft sind es Roma, um ihrem Elend zu entrinnen. Doch schnell folgen auch gut ausgebildete, junge Menschen dem Drang nach einem besseren Leben in einem EU-Land. Und das, obwohl sie wissen, dass die Anerkennungsquote ihrer Asylanträge bei Null liegt und die meisten wieder abgeschoben werden.

Deutsche Welle Rumänisch Robert Schwartz

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion der DW

Für die EU, aber auch für die USA, müsste die aktuelle Flüchtlingswelle aus dem Kosovo ein neuer Weckruf sein. Der wievielte wohl? Mit massiver westlicher Hilfe ist da ein Staat ins Leben gerufen worden, dessen Chancen ohne eine kontinuierliche und langfristige wirtschaftliche und politische Unterstützung von Anfang an gering waren. Brüssel und Washington stehen weiterhin in der Verantwortung, den jüngsten Staat in Europa nicht sich selbst zu überlassen.

Doch Kosovo ist bei Weitem nicht das einzige Beispiel einer falschen Entwicklungspolitik mitten in Europa. Bulgarien und Rumänien, später der gesamte Westbalkan sind nach einem ähnlichen Szenario zögerlich und oft mit enormen Hürden an die EU herangeführt worden. Dabei wäre ein Solidaritätspakt - ähnlich wie der deutsche "Solidaritätszuschlag" für die ehemalige DDR - für die Menschen in Südosteuropa mit Sicherheit effektiver gewesen.

Deutschland könnte ein Vorbild sein

Es soll keinefalls beschönigt werden: Auch aus dem Osten Deutschlands gab es eine erhebliche Migration in den reicheren Westen. Aber zu einer Massenflucht kam es nie. Und der schnell sichtbare Aufschwung in den östlichen Bundesländern hat verstärkt zu Investitionen geführt, die Arbeitslosigkeit blieb unter Kontrolle, die Lebensbedingungen und Einkommen können sich durchaus an denen der alten Bundesländer messen lassen.

Von einer solchen Entwicklung wagen die Menschen in Südosteuropa kaum zu träumen. Alles, was sie sich wünschen, ist ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat. Solange dies mittelfristig nicht gegeben ist, wird es viele ins Exil treiben. Auch aus dem Kosovo. Die meisten von ihnen werden versuchen, nach abgelehntem Asylantrag illegal in ihren Zielländern zu bleiben und sich mit Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Aus ihrer Perspektive ist ein solches Leben unvergleichlich leichter zu ertragen, als das Elend zu Hause.

Kurswechsel der EU ist überfällig

Die EU muss endlich eingestehen, dass ihre Politik an der südosteuropäischen Peripherie nicht die richtige war. Dazu gehört Mut und politische Verantwortung. Und der Wille, trotz der akuten Krisenherde in der Ukraine und in Griechenland das Thema der Armutsmigration ganz anders anzugehen. Der Ruf nach einem "Marshall-Plan" (wie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa) oder einem "Solidaritätszuschlag" (wie für die ehemalige DDR) für die Staaten in dieser Region ist nicht neu. Allein, kaum einer in der EU oder den USA scheint ihn gehört zu haben. Oder hören zu wollen. Solange keine Lösung in Sicht ist, die wirklich bei den Menschen ankommt, wird es immer wieder in Europa große Gruppen geben, die ihrem Land den Rücken kehren, um der Not zu entkommen. Und um sich und vor allem ihren Kindern eine menschenwürdige Zukunft zu sichern.

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