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Politik

Kommentar: Das Kosovo überwindet den Schwebezustand

Seit Sonntag (15.06.2008) hat das Kosovo eine neue Verfassung. Die völlige Souveränität aber wird von Russland blockiert, UN-Truppen bleiben im Land. Vor Ort wird das kaum eine Rolle spielen, meint Fabian Schmidt.

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Fabian Schmidt

Fabian Schmidt

Dass die Übergabe der Aufsicht über das Kosovo nun am Veto Russlands gescheitert ist, spielt für die Zukunft des Kosovo kaum eine Rolle. Denn mit der Entscheidung, die UNMIK vorerst im Land zu lassen, hat der UN-Generalsekretär es geschafft, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Der Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari kann nun umgesetzt werden und Kosovo kann sich weiterhin als souveräner Staat entwickeln.

2. Der völkerrechtliche Schirm der UN-Resolution 1244 bleibt weiterhin bestehen und Russland wird es schwieriger fallen, die Entwicklung des Kosovo mit fadenscheinigen völkerrechtlichen Begründungen zu torpedieren.

Schrittweiser Weg in die Selbständigkeit

In der Praxis wird es zu einer deutlichen Reduzierung der UN-Mission kommen, denn fast alle Aufgaben, die sie in der Verwaltung und Aufsicht der Institutionen hat, wird sie nun unter dem Dach ihres eigenen Mandats an die EU und deren Rechtsstaatsmission EULEX übertragen. Übrig bleibt eine Rumpfmission der UNMIK, die einen Bruchteil ihrer jetzigen Größe haben wird. Dem steht dann eine EU-Mission mit tausenden von Experten gegenüber.

Gleichzeitig werden die Institutionen des Kosovo souveräne Kernkompetenzen selbst übernehmen. Es wird alle Regierungsressorts geben, die ein souveräner Staat haben sollte - also auch ein Verteidigungs- und Außenministerium. Konfliktträchtig bleibt allerdings die Situation im serbisch kontrollierten Norden von Mitrovica und in den mehrheitlich serbischen Enklaven in den anderen Teilen des Landes. Denn hier beansprucht die UNMIK auch weiterhin die volle Oberaufsicht, und es könnte zu einem Konflikt zwischen der Regierung des Kosovo und der UNMIK über die Frage der Souveränität kommen. Nord-Mitrovica wird von Belgrad kontrolliert, und nicht einmal Grenzkontrollen nach Serbien werden effizient durchgesetzt. Zudem haben die Serben mit der Gründung eigener Kommunal- und Gemeindeparlamente nach serbischem Recht begonnen, die auch von der UNMIK als illegal betrachtet werden.

Internationale Hilfe noch lange nötig

Alles deutet darauf hin, dass hier die NATO-Schutztruppe KFOR gemeinsam mit der internationalen Polizei das Gewaltmonopol der UNMIK durchsetzen muss. Das hieße aber auch, dass sie den Kernkonflikt ausbaden muss, den die Diplomaten in den vergangenen Jahren nicht lösen konnten: Die Statusfrage. Wichtig ist dabei, dass UNMIK und EU gemeinsam alles tun, um die abtrünnigen Teile des Kosovo durch fortgesetzten Dialog und vertrauensbildende Schritte in den Staat zu integrieren. Gleichzeitig müssen sie konsequent gegen Abspaltungsversuche vorgehen.

Die Regierung des Kosovo sollte ihrerseits froh darüber sein, dass die UN ihr hierbei im Norden den Rücken freihält. Sie sollte nicht wie das Kaninchen auf die Schlange nach Mitrovica schauen, sondern sich zunächst auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: Sie muss die eigenen demokratischen Institutionen stärken, gegen Korruption, Kriminalität und Vetternwirtschaft vorgehen und weiterhin den Minderheiten alle erdenkliche Unterstützung geben. Nur so kann sie beweisen, dass der Staat Kosovo seiner Unabhängigkeit würdig ist. Und nur so lassen sich auch die Serben im Norden vielleicht überzeugen, dass sie im Kosovo ihre Zukunft haben.

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