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Europa

Kommentar: Das Fundament bröckelt

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza stellen den europäischen Konsens infrage. Aber der ist längst auch von anderer Seite bedroht, meint Christoph Hasselbach.

In Athen meint gerade ein linker Wahlsieger, das übrige Europa mit seinen finanzpolitischen Forderungen erpressen zu können. In Budapest zeigt ein rechtsnationaler Regierungschef seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Putin. Und ein konservativer britischer Premierminister schaufelt den Ärmelkanal breiter und breiter. Drei Personen - Alexis Tsipras, Viktor Orban und David Cameron - stehen für die Aufkündigung von besonders wichtigen Teilen eines europäischen Grundkonsenses. Wie weit diese Entwicklung führen wird, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass sie dramatisch ist.

Hilfe gegen Reformen

Der Reihe nach: Konsens in der Wirtschaftspolitik war bisher, dass die EU einem überschuldeten Land hilft, wenn dieses Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und durch gezielte Reformen seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig macht. Länder, die sich diesen Bedingungen gebeugt haben, haben einen hohen Preis in Form von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gezahlt. Trotzdem sind sie ihn gegangen - freiwillig wohlgemerkt. Niemand wurde gezwungen. Sie sind ihn gegangen in der Erkenntnis, dass sie nur so aus der Misere herauskommen und ein Stück Unabhängigkeit wiedererlangen würden. Und die Hilfegeber waren nur durch die Auflagen zu ihrem Opfer bereit.

Christoph Hasselbach

DW-Redakteur und EU-Experte Christoph Hasselbach

Es hat, seit es diese Politik gibt, viele Klagen, Demonstrationen, Streiks und heftige Debatten darüber gegeben. Doch im Grunde blieb der wirtschaftpolitische Konsens bestehen, anders wäre die Einheit der EU in der Eurokrise auch zerbrochen. Wenn Alexis Tsipras meint, er könne alles haben, also die Unterstützung der anderen Europäer ohne Gegenleistung, verlässt er die gemeinsame Basis. Die Eurozone könnte wirtschaftlich inzwischen einen Austritt Griechenlands verkraften. Politisch allerdings wäre er ein Desaster. Er würde bedeuten, dass die Europäer den eigenen Zerfall zuließen. Doch schon jetzt glauben allerlei Nachahmer in anderen Ländern, ihren Wählern ebenfalls unrealistische Hoffnungen auf eine Abkürzung des schwierigen Weges machen zu können. Kommt irgendeine Regierung damit durch, wäre es mit jeder Solidarität sofort vorbei.

Freude im Kreml

Auch der Konsens im Umgang mit Russland ist akut gefährdet. Er besagt, auch wenn Sanktionen Präsident Putin vielleicht nicht von seiner imperialistischen Politik abbringen und sie den EU-Staaten selbst wirtschaftlich schaden, dass die Sanktionen doch wichtig sind als Zeichen, dass Europa eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen nicht einfach hinnimmt. Interessanterweise meinen sowohl der Linkspolitiker Tsipras in Griechenland als auch der Rechtsnationalist Orban in Ungarn, die EU solle Moskau mehr Verständnis entgegenbringen.

Zumindest Orban, aber nicht nur er, bringt Putin sogar offene Sympathie für dessen politischen Stil entgegen: Wie Putin mit der Opposition, mit den Medien, mit Homosexuellen oder mit Flüchtlingen umgeht, wirkt auf manche Politiker in der EU äußerst belebend. Und das wiederum belebt Putin, der die Spaltung der EU aktiv betreibt. Denn eine gespaltene EU hat Putin wenig entgegenzusetzen.

Wenn alle Dämme brechen

Schließlich die britischen Eigenheiten. Sie stellen europäische Kompromissbereitschaft ganz generell infrage. So berechtigt manche Forderungen aus London nach einer neuen Kompetenzverteilung in der EU oder einer liberaleren Wirtschaftspolitik auch sein mögen - David Cameron und seine Parteifreunde stellen sie oft derart brüsk und ultimativ, dass andere sie nur ablehnen können, wollen sie ihre Selbstachtung wahren.

Die Fronten sind völlig verhärtet. Inzwischen scheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass Großbritannien nach einer Volksabstimmung ganz aus der EU austreten wird. Das an sich wäre schon eine Katastrophe. Doch dann dürften auch für den Rest der EU endgültig alle Dämme brechen. Andere Länder könnten entweder gleich dem britischen Beispiel folgen oder als Bedingung für eine weitere Mitgliedschaft immer mehr Forderungen nach Ausnahmeregelungen stellen, bis am Ende kaum mehr eine gemeinsame Basis vorhanden wäre.

Konsens ist kein Wert an sich

Konsens ist kein Wert an sich. Es gibt erzwungenen, bequemen oder desinteressierten und damit nur scheinbaren Konsens. Aber wenn Europäer um ihn ringen, ihn am Ende finden und ihn dann für ein gemeinsames Ziel einsetzen, ist er sehr wertvoll. Jedes einzelne EU-Land kann seine Interessen allein in der Welt nicht mehr wahren, sondern nur im Zusammenspiel mit den anderen Mitgliedern. Das gilt für die großen Länder wie Deutschland oder Großbritannien und für die kleinen wie Griechenland oder Ungarn erst recht. Aber dazu ist eine gemeinsame Grundlage nötig. Jeder, der sie infragestellt, sollte sagen, wie es anders gehen könnte.

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