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Standpunkt

Kommentar: Das Ende der Illusionen in Brasilien

Nein, die politische Krise macht aus Brasilien kein besseres Land. Die jüngste Abstimmung im Parlament, die eine Anklage des Präsidenten wegen Korruption verhindert, hat das eindrucksvoll bewiesen, meint Francis Franca.

Brasilien Brasilia Protest Opposition (Reuters/A. Machado)

"Temer raus!" - Abgeordnete der Opposition brachten einen symbolischen Koffer Schmiergeld mit zur Abstimmung

Seit nun mehr als drei Jahren durchlebt Brasilien eine harte politische und wirtschaftliche Krise. Optimisten deuteten die Turbulenzen und Traumata als Nebenwirkungen einer jungen Demokratie, die aus dem Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit gestärkt hervorgehen würde. 

Diese Illusion endete jedoch am Mittwoch, als das Abgeordnetenhaus eine Anklage des Generalbundesanwaltes gegen Präsident Michel Temer wegen passiver Korruption ablehnte und damit die Einleitung eines Strafverfahrens verhinderte. Temer ist der erste Präsident Brasiliens, dem in seiner Amtszeit ein strafrechtliches Verfahren droht. Der Grund: Er führte kompromittierende Gespräche mit einem brasilianischen Großindustriellen, gegen den wegen Korruption im Rahmen der "Operation Waschstraße" ermittelt wird. So geriet auch Temer selbst in den Blick der Staatsanwaltschaft.

Die Mächtigen bleiben straflos

In Brasilien bleiben die Mächtigen also weiterhin straflos. Auch die Wirtschaft erholt sich nicht wirklich. Es kümmert sich auch niemand darum, soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die der Nährboden für die unerträgliche Gewalt sind. Diese breitet sich inzwischen im ganzen Land aus und produziert Kriminalitätsstatistiken, die denen eines Bürgerkriegslandes ähneln.

Franca Tiebot Francis Kommentarbild App

Francis Franca leitet die Brasilianische Redaktion

Ja, Temer hat Recht: Die parlamentarische Blockade des Anklageverfahrens ist ein unbestreitbarer Sieg für ihn. Doch dieser wurde durch eine skandalöse Vergabe von öffentlichen Ämtern und Steuergelden erkauft. Und diese "Unterstützung" kommt die brasilianische Bevölkerung teuer zu stehen: so wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Schutz des Regenwaldes geopfert, genauso wie jener der Indigenen, des Klimas sowie der Arbeitnehmerrechte. Ganz zu schweigen von den Ärmsten der Armen, die weiterhin völlig ausgegrenzt werden.

Stattdessen machen die Privilegierten weiter wie immer: Sie erfreuen sich hemmungslos an gegenseitigen Gefälligkeiten. Die Abgeordneten des brasilianischen Parlaments haben zudem bemerkt, wie lukrativ ein Präsident, der von Problemen erdrückt wird, für sie selbst sein kann. Sie dürften schon sehnsüchtig auf eine neue Anklage der Staatsanwaltschaft warten: Denn dann steigen die Preise für eine politische Absolution.

Im Rückwärtsgang in die Zukunft

Brasilien fährt also weiter im Rückwärtsgang in die Zukunft. Im globalen Ranking der "The Soft Power 30", welches jährlich das internationale Ansehen der Länder bewertet, liegt Brasilien inzwischen auf dem vorletzten Platz - nur noch vor der Türkei. Dabei war der Gigant Südamerikas vor einigen Jahren auf derselben Liste noch der bestplatzierte BRICS-Staat (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).

Diese Irrfahrt wird mindestens bis zu den Wahlen 2018 weitergehen. Denn selbst wenn Präsident Temer von seinem Amt suspendiert würde, läge das politische Schicksal des Landes - so sieht es die brasilianische Verfassung vor - weiterhin in den Händen des Kongresses. Und dieser ist augenscheinlich zu jedem Geschäft bereit.

Brasiliens Bevölkerung schaut dem traurigen Spektakel fassungslos, aber überwiegend stillschweigend zu. Noch überwiegt bei der Mehrheit die geradezu paranoide Angst vor der Rückkehr der Linken und Kommunisten an die Macht, als dass man die gegenwärtigen Henker des Rechtsstaates fürchtet. Und das Volk zieht es bis auf weiteres vor, desillusioniert die Arme vor der Brust zu verschränken. Der brasilianischen Demokratie steht ein sehr zähes Jahr bevor.

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