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Politik

Kommentar: Das eigentliche Problem in Darfur bleibt ungelöst

Auf der Brüsseler Geberkonferenz für Darfur hat die internationale Gemeinschaft 200 Millionen Euro versprochen. Damit lässt sich der Konflikt allerdings nicht lösen, weil die Lösung im Land selber nicht gewollt wird.

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UN-Generalsekretär Kofi Annan und der AU-Vorsitzende Alpha Oumar Konare während der Darfur-Geberkonferenz in Brüssel

Wie viel Geld ist der Frieden in Darfur der Krisenregion im Westsudan wert? Die internationale Gemeinschaft hat sich angestrengt und deutlich gemacht, wie ernst sie den Krieg in Ostafrika nimmt: 200 Millionen Euro sollen in den kommenden Monaten in die friedenssichernde Mission der Afrikanischen Union (AU) fließen. Das ist viel Geld - doch lange nicht genug, um das Drama in Ostafrika, das EU-Chefdiplomat Javier Solana zu Recht als den "bei weitem schlimmsten Konflikt" auf dem Nachbarkontinent bezeichnet, absehbar

zu beenden.

Täglich schlechtere Lage

Allen Anstrengungen zum Trotz ist man dem Frieden kaum einen Schritt näher gekommen. Der Friedensschluss vom Mai 2006 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Hilfsorganisationen berichten über eine tägliche Verschlechterung der humanitären Lage, über Angriffe auf Zivilisten und Helfer. Seit 2003 kämpfen die Rebellen nun gegen die Regierung in Khartum. Zehntausende sind diesem Krieg zu Opfer gefallen, 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Die internationale Gemeinschaft engagiert sich seit langem: Bislang flossen allein aus den europäischen Kassen eine Milliarde Euro nach Darfur. Doch die AU kann ihrem Auftrag nicht nachkommen, den Frieden nicht sichern. Die Kämpfe, das Plündern und Morden gehen weiter, als ob die Soldaten gar nicht da wären. Die UN sind gefordert, und sie haben sich bereits angeboten: Sie sind bereit, die Truppen der Afrikanischen Union abzulösen. Das wäre ein wichtiger Schritt, ein Durchbruch möglicherweise. Doch er scheitert am Widerstand Khartums.

Keine Frage des Geldes

Krieg oder Frieden - das ist auch im Sudan keine Frage des Geldes. Keine Geberkonferenz kann hier den Durchbruch bringen. Denn der Frieden in Darfur scheitert allein am mangelnden politischen Willen. So war nur eine von drei Rebellengruppen bereit, das Friedensabkommen zu unterzeichnen. Und ebenso mauert die Regierung in Khartum, was die UN-Truppen angeht und verweigert deren Stationierung. Für die internationale Gemeinschaft, die sich am Fall Darfur seit langem abmüht, ist das eine bittere Erkenntnis und zugleich eine schwere politische Aufgabe.

Ein Frieden in Darfur ist nur machbar, wenn die Konfliktparteien ihn auch wollen. Doch sie scheinen vom Krieg mehr zu profitieren als vom Frieden. Hier muss die internationale Gemeinschaft ansetzen, ihren Druck auf die Akteure erhöhen und direkte Sanktionen gegen die Kriegstreiber im Sudan durchsetzen. Insofern war die von der Geberkonferenz demonstrierte Einigkeit der USA und Europas ein wichtiges Signal. An UN-Truppen führt kein Weg vorbei, wenn Frieden erreicht werden soll - das muss der Regierung in Khartum endlich klar gemacht werden. Es darf sich für keinen mehr lohnen, den Konflikt weiter zu führen. Denn den Preis dafür zahlt die Menschen in Darfur.

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