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Finanzministertreffen in Baden-Baden

Kommentar: Das Dilemma der G20

Keine Einigung auf eine gemeinsame Position zum freien Handel: Beim G20-Treffen in Baden-Baden wird erstmals deutlich, wie schwierig künftig internationale Vereinbarungen mit den USA werden, meint Henrik Böhme.

Das hatte sich Wolfgang Schäuble anders vorgestellt. Als der Gastgeber das Treffen der G20-Finanzminister in seiner badischen Heimat eröffnete, war er noch überzeugt davon, sich mit den USA auf eine Linie einigen zu können. Das Bekenntnis zu freiem Handel und gegen protektionistische Maßnahmen sollte wie immer nach solchen Treffen in der Abschlusserklärung stehen. Doch dem deutschen Finanzminister gelang es nicht, seinem US-amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin einen Kompromiss abzutrotzen. Man konnte sich einzig auf die schwache Formulierung einigen, dass man daran arbeite, den Beitrag des Handels für die Volkswirtschaften zu stärken. Eine Binsenweisheit, mehr nicht. 

Und jetzt? Ein Handelskrieg?

Zumindest ist in Baden-Baden eines klar geworden: Die neue Mannschaft im Weißen Haus scheint ernst zu machen. US-Präsident Donald Trump hatte es ja bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel klar gesagt: Ihr Deutschen seid bislang die besseren Verhandler gewesen. Da müssten die Amerikaner erfolgreicher werden. Eine Kostprobe davon gab es nun im Kurhaus Baden-Baden zu besichtigen. Selbst Wolfgang Schäuble, mit allen politischen Wassern gewaschener Stratege, konnte die US-amerikanische Blockade nicht durchbrechen.

Das Treffen der Finanzminister nun als gescheitert zu bezeichnen, wird der Sache allerdings nicht gerecht. Meetings dieser Art haben sowieso informellen Charakter, die Abschlusspapiere sind rechtlich nicht bindend, sondern eine Art Vorlage für die weitere Arbeit der G20-Staaten. Und auch, wenn man sich in den Jahren zuvor stets versprach, den freien Handel zu fördern und Handelsschranken abzubauen, so ist der Trend zur Abschottung doch schon länger erkennbar. Weit über 2000 handelsbeschränkende Maßnahmen hat die Welthandelsorganisation (WTO) seit 2008 gezählt. Und wenn die G20 für 80 Prozent des weltweiten Handels stehen, dann ist klar: Sie halten gemachte Versprechen nicht ein.

Afrika? War da was?

Der Streit über die Handelspolitik überlagerte denn auch durchaus positive Entwicklungen, die die G20 vorzuweisen haben. Zum Beispiel in Sachen Steuertransparenz oder Besteuerung internationaler Großkonzerne, da sind die Beteiligten vorangekommen, und die US-Amerikaner waren mit dabei. Und Schäubles neuer Afrika-Plan: Mehr Sicherheit für private Investoren, damit die ihre Scheu ablegen, sich in Afrika zu engagieren. Breite Zustimmung auch hier, auch wenn diese Initiative beileibe kein großer Wurf ist.

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Henrik Böhme, DW-Wirtschaftsredaktion

Aber das alles interessierte am Ende dieser zwei Tage niemanden. Immer wieder nur die Frage: Kommt jetzt ein Handelskrieg?

Diese Sorge ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn der Handelsberater von Donald Trump Deutschlands Handelsdefizit (zu viele Exporte, zu wenige Importe) als "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezeichnet, wenn die US-amerikanischen Unterhändler schon in den Vorgesprächen für Baden-Baden, wie es hieß, "schwere Geschütze" in Handelsfragen auffahren, ja, dann sollte man sich Sorgen machen.

Die Kritik an Deutschland ist nicht neu, sie kam auch schon von Trumps Vorgängern George W. Bush und Barack Obama, sie ist aber auch regelmäßig aus Brüssel zu vernehmen. Die deutsche Antwort darauf ist immer gleich: Sollen wir schlechtere Produkte herstellen, die niemand kauft?

Gar kein Grund für Optimismus?

Der Verweis, dass für Handelspolitik die EU zuständig ist, wird im Weißen Haus nicht verfangen. Wenn die ersten Strafzölle für deutsche Exporte in die USA fällig werden, dürfte eine Reaktion aus Berlin nicht lange auf sich warten lassen. Von einer Klage vor der WTO phantasierte dieser Tage Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Da werden sie in Washington ganz schön erschrocken sein. Die WTO interessiert einen Donald Trump nur, solange sie ihm nützt. Längst lässt die US-Regierung prüfen, wie sie Sanktionen verhängen und die WTO dabei umgehen kann.

Etwas macht Hoffnung, dass ein Handelskrieg nicht zwangsläufig kommen muss: die Äußerungen der 20 zur Wechselkurspolitik. Keine Manipulation der Wechselkurse zu Gunsten der eigenen Volkswirtschaften. Das birgt ein wenig Grund zu Optimismus, denn auch in Sachen "schwacher Euro" waren ja einige scharfe Töne über den Atlantik herübergeschwappt.   

So also war Baden-Baden ein Vorgeschmack auf kommende Treffen. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass der große G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg harmonisch ablaufen könnte, wenn noch deutlich mehr strittige Punkte auf der Tagesordnung stehen als beim überschaubaren Themenkatalog der Finanzminister.  

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