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Standpunkt

Kommentar: Cristina Kirchners Rückkehr ins argentinische Wunderland

Mit ihrer Rückkehr auf die politische Bühne Argentiniens profitiert Cristina Kirchner von der Unzufriedenheit mit der Politik von Mauricio Macri. Der Druck auf den amtierenden Präsidenten steigt, meint Cristina Papaleo.

Argentinien Präsident Cristina Fernandez de Kirchner (Reuters/M. Brindici)

Am 20. Juni füllte Christina Kirchner ein Fußballstadion in Buenos Aires

Ganz offenbar kann Argentinien nicht ohne Cristina Kirchner auskommen. Die Ex-Präsidentin bewirbt sich um einen Senatssitz bei den Vorwahlen im August, obwohl gegen sie noch mehrere Verfahren wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche von etwa 60 Millionen US-Dollar anhängig sind.

Diese Vorwürfe haben sie nicht davon abgehalten, am 20. Juni etwa 25.000 Menschen zu einer Massenkundgebung für die Provinz Buenos Aires zu versammeln - also da, wo schon der Peronismus und später der Kirchnerismus die größte Unterstützung fand. Kirchner hat mit ihrer Kandidatur einen gewaltigen Medienrummel ausgelöst und präsentiert sich nun als Hoffnungsträgerin für wirtschaftlich arg gebeutelte Argentinien.

Wie Alice im Wunderland

Einerseits schafft zwar die Wirtschaftslage einen fruchtbaren Boden für Kirchners Rückkehr. Andererseits  hält jedoch die Hälfte der Argentinier ihre Regierungszeit für die korrupteste in der Geschichte des Landes - was nicht eben nach einer Neuauflage schreit. In dieser Situation erfindet sich Cristina Kirchner neu: Ganz wie Alice im Wunderland ändert sie ihre Taktik, um Hindernissen auszuweichen.  Mit einer neuen Partei namens Unidad Ciudadana (Bürgereinheit) und konzilianten Tönen scheint sie sich Positionen Macris annähern zu wollen. Wie schon Perón bei seiner Widerwahl 1973 stellt sich Kirchner mit versöhnlichen Worten, aber ohne jegliche Selbstkritik vermeintlich in den Dienst des Volkes. Natürlich pflegt sie dabei reichlich den Kult um ihre Person und nutzt den allgemein verbreiteten Hang zum Autoritarismus in Argentinien. Doch der Widerspruch bleibt: Vehement kritisiert Kirchner die unbeliebten Reformen der Regierung Macri, die jedoch vor allem deswegen nötig sind, um das katastrophale Erbe von zwölf Jahren Kirchnerismus in den Griff zu bekommen.

Die argentinische Expräsidentin kehrt völlig unbeeindruckt von den diversen Anklagen  und Prozessen gegen sie und ehemalige Mitglieder ihrer Regierung zurück in die politische Arena. Doch dass sie mit einem Comeback auch ihre politische Immunität wiedergewinnen würde, dürfte in ihrem Kalkül keine unerhebliche Rolle spielen.

So überrascht es kaum, dass die Kluft zwischen Anhängern und Gegnern von Cristina Kirchner im Land immer größer wird. Doch weit und breit ist niemand in Sicht, der dazu beitragen könnte, diesen ideologischen Graben zu überbrücken. Zumindest Kirchners Unterstützer können oder wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass vor allem ihr Idol mit ihrer populistischen Politik mitverantwortlich für die gegenwärtige soziale Misere ist. Und so stehen Kirchners Chancen für die Vorwahlen zum Senat und wahrscheinlich auch für die Präsidentschaftswahl 2019 ziemlich gut. Aber vielleicht gereicht die Zersplitterung innerhalb der peronistischen Bewegung auch der Partei von Mauricio Macri noch zum Vorteil. Im Wunderland Argentinien ist heutzutage alles möglich.

Wiederholt sich die Geschichte?

Mit ihrer Rückkehr an die Spitze der argentinischen Politik versucht sich die 64-jährige Ex-Präsidentin vom traditionellen Peronismus zu distanzieren und sich stattdessen als einzig mögliche Heilsbringerin in einer desolaten ökonomischen Lage zu präsentieren. Dieses Kalkül könnte aufgehen, weil die Wirtschaftsreformen von Mauricio Macri zwar die internationalen Kreditgeber erfreuen, aber eben für große Unzufriedenheit unter den Bürgern sorgen.

Für den Fall, dass sich die Geschichte wiederholt, und Kirchner bei einem Sieg in den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ihrer alten Wirtschaftspolitik zurückgekehrt, könnte dies für Argentinien jedoch den Rückfall  in eine noch viel schwerere Krise bedeuten. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Macri muss jetzt beweisen, dass er Kirchner bei den Vorwahlen im August und im Oktober bei den Wahlen zum Senat aufhalten kann.

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