Kommentar: Chaos-Tage im Weißen Haus | Kommentare | DW | 07.03.2018
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Standpunkt

Kommentar: Chaos-Tage im Weißen Haus

Wieder ein Rücktritt. Wieder stellt sich die Frage, wer Donald Trumps Laden überhaupt zusammenhält. Doch seine Präsidentschaft ist so nicht zu beschreiben. Denn das Chaos hat Methode, meint Martin Muno.

Zehn Tage - das ist der Rekord. So kurz war Anthony Scaramucci Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, ehe er Ende Juli 2017 gefeuert wurde. Immerhin einen Tag länger hielt sich Justizministerin Sally Yates im Amt. Sie wurde im Streit um das von Trump per Erlass verhängte Einreiseverbot entlassen. Seit Donald Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2017 verließen zudem zwei Dutzend weitere Führungskräfte ihren Posten auf eigenen Willen.

Ende Februar trat Scaramuccis Nachfolgerin Hope Hicks von ihrem Posten zurück. Und am Dienstag gab Trumps Wirtschaftsberater, Gary Cohn, entnervt auf. Er hatte vergeblich versucht, seinen Chef von dessen Plänen abzuhalten, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Immerhin war er für den bislang einzigen zählbaren Erfolg in Trumps Amtszeit verantwortlich: Er war der Mastermind der Steuerreform, die Ende Dezember beide Parlamentshäuser passierte.

Kommentarbild Muno Martin

DW-Redakteur Martin Muno

Wann geht der nächste?

Mit Cohn verliert Trump einen der letzten Befürworter von Freihandel und Globalisierung in seinem direkten Beraterstab. Dem "America first" des Präsidenten stellte er ein "but not alone" ("aber nicht allein") zur Seite. Als möglicher Nachfolger gilt Trumps Handelsberater Peter Navarro, der die isolationistische Politik des Präsidenten unterstützt.

Wann die nächste Führungskraft geht, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Trumps Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gilt laut Insidern als angezählt. Den Job rund um das Oval Office hatte er ohnehin schon als "Strafe Gottes" bezeichnet. Vielleicht wirft auch Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hin: Sein Verhältnis zu Trump gilt als angespannt. Oder feuert Trump seinen verhassten Justizminister Jeff Sessions? Der bot mehrmals seinen Rücktritt an. Doch bislang beschränkte sich Trump lediglich darauf, ihn in aller Öffentlichkeit als unfähig dazustellen.

Zahmer Protest der Republikaner

An sachliche Arbeit ist in einem solchen Chaos-Betrieb nicht mehr zu denken, zumal auch in der Verwaltung zahlreiche Stellen unbesetzt sind. Hinzu kommt: Trump hat in zahlreichen wichtigen Fragen keine konsistente eigene Haltung, wie etwa beim jüngsten Streit um schärfere Waffengesetze in den USA.

Und die Meinung seiner Parteifreunde scheint Trump egal zu sein. Das Ansinnen führender Republikaner, die geplanten Strafzölle zumindest noch einmal zu überdenken, wies er brüsk zurück. Bemerkenswert dabei ist auch, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Trump in der Zoll-Frage die Gefolgschaft verweigert, denn "der treue Ryan" galt bislang als loyaler Gefolgsmann des Präsidenten. Doch insgesamt bleibt der Widerstand der Republikaner zahm. Mal stimmen sie mit den oppositionellen Demokraten gegen den eigenen Präsidenten. Mal kritisieren sie ihn öffentlich. Aber ein "Dieser Mann muss weg" ist bislang noch nicht zu hören.

Von Lenin zu den Sümpfen

Analysen, die mit bildstarken Schlagzeilen wie "Donald allein zu Haus" oder "House of Chaos" beginnen, greifen zu kurz. Denn hinter dem Chaos steckt Methode: Steve Bannon, der frühere Präsidentenberater, wird mit dem Satz zitiert: "Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich möchte alles zusammenbrechen lassen und das gesamte heutige Establishment zerstören." Diese Philosophie steckt auch hinter Trumps Wahlkampfslogan "Legen wir den Sumpf trocken". Der Sumpf, das ist die abgehobene Politiker-Kaste in Washington, zu der Trump auch einen Gutteil Republikaner zählt. Deshalb hört er weder auf seine Berater, noch auf seine Parteifreunde.

Das einzige Publikum, das ihn interessiert, sind die "angry white men", die abgehängten Industriearbeiter im "Rust Belt." Denen ist egal, wer den Präsidenten berät. Ihnen verspricht er Jobs und Zukunft - allerdings in Branchen von gestern. Seine industriepolitischen Ziele sind ebenso antiquiert wie seine gesellschaftspolitischen.

Wenn weder Experten noch Parlamentarier Trump in seinem destruktiven Kurs stoppen können, dann muss es die Bevölkerung tun. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 6. November - denn dann sind die Zwischenwahlen in den USA.

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