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Politik

Kommentar: Chávez sägt am Ast, auf dem er sitzt

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez will sein Land in eine sozialistische Republik umwandeln. Ob ihm die Venezolaner folgen werden, ist ungewiss. Ein Kommentar von Steffen Leidel.

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Lange musste man nicht auf die neuen Paukenschläge von Venezuelas Präsident Hugo Chávez warten. Sie kommen pünktlich zu seiner Amtseinführung und wie erwartet via TV. In einer Fernsehansprache kündigte Chávez an, die Stromversorgung und die Telekommunikation zu verstaatlichen. Außerdem will er das Parlament um größere Vollmachten bitten, um seine "revolutionären Gesetze" umzusetzen. Auch strebt er eine Verfassungsänderung an, mit der die Zentralbank ihre bisherige Autonomie verlieren soll.

"Wir bewegen uns auf den Sozialismus zu, und nichts und niemand

kann dies verhindern", sagte Chávez. Die Worte des Präsidenten lösten an der Börse in Caracas panische Reaktionen aus. Überraschend sind die Pläne von Chávez aber nicht. Er setzt nur das fort, was seit seinem Amtsantritt 1999 begonnen hat. Nur kann er nach seinem haushohen Wahlsieg – er erreichte mehr al 60 Prozent der Stimmen – noch deutlicher werden. Alle kritischen Stimmen sticht er mit dem Argument aus, er sei demokratisch legitimiert. Und damit hat er ja auch Recht.

Machtkonzentration verfestigt

Das Problem ist nur, dass Chávez zwar demokratisch gewählt ist, Venezuela sich aber immer weiter von einer Demokratie entfernt. Niemand kann allerdings ernsthaft behaupten, Venezuela sei eine Diktatur. Die Tatsache zum Beispiel, dass Chávez einem privaten Fernsehkanal die Verlängerung der Lizenz verweigert und diesen als "Putschkanal" beschimpft, ist zu verurteilen. Sie bedeutet aber nicht das Ende der Pressefreiheit. Oppositionsmedien gibt es weiter reichlich in Venezuela.

Auch das europäische Verständnis von Demokratie kann man sicher nicht auf Venezuela übertragen. Beunruhigend ist die Machtkonzentration der Person Chávez aber schon. Von Gewaltenteilung kann in Venezuela nicht mehr die Rede sein. Das Oberste Gericht ist bereits mit Chávez-Befürwortern besetzt. Im Parlament sitzen nur Chávez-Anhänger (ein Missstand, für den die Opposition selbst verantwortlich ist, nachdem sie die Parlamentswahlen boykottiert hatte). Es ist davon auszugehen, dass Chávez die Verfassung so ändern wird, dass er auch nach 2013 gewählt werden kann.

Marx und Trotzki sind vielen fremd

Alles deutet darauf hin, dass Chavez einen Sozialismus nach kubanischem Vorbild errichten will. Vieles von dem, was er tut, erinnert an das, was Fidel Castro in den 1960er Jahren gemacht hat. Die arme Bevölkerung unterstützt Chávez. Er gibt ihnen kostenlose Bildung, medizinische Versorgung und das Gefühl, dass die gigantischen Erdöleinnahmen nicht mehr in den Taschen einer korrupten Elite verschwinden, sondern im Land verteilt wird.

Doch sobald Chávez von Lenin und Trotzki zu sprechen beginnt, hört auch bei vielen Anhängern die Dankbarkeit auf. Chávismus ja, Kommunismus nein danke. Umfragen belegen: Mehr als 80 Prozent finden Privateigentum gut. Und die große Mehrheit der Venezolaner will nach Lust und Laune konsumieren. Ob Fast-Food-Ketten oder Shopping-Malls. Venezuela ähnelt den USA mehr, als es viele zugeben wollen. Von einem sozialistischen Einheitsstaat ist Venezuela meilenweit entfernt. Chávez will zwar mit Sieben-Meilen Stiefeln dort hin schreiten. Ob ihm seine Anhänger bis zum Ende folgen werden, ist aber ungewiss.

Nationalisierung mit Risiken

Auch die Nationalisierungspolitik birgt Risiken, die den Präsidenten selbst in Bedrängnis bringen können. Ohne den hohen Ölpreis stürzt seine Revolution wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Der Erdölminister wird schon nervös, wenn sich der Ölpreis der 50-Dollar-Marke annähert

Chávez will nun auch die Erdölprojekte im Orinoco-Becken verstaatlichen. Das bedeutet, dass die ausländischen Unternehmen nicht mehr investieren werden. Doch ohne ausländische milliardenschwere Investitionen kann das schwefelreiche Erdöl dort nicht gefördert werden. Mit der Verstaatlichung der Telekommunikation schwächt Chávez eine weitere wichtige Säule der venezolanischen Wirtschaft. Auch in dieser extrem dynamischen Branche wird so die Investitionsfreude gebremst.

Chávez hat das Recht, zu nationalisieren. Dafür wurde er gewählt. Dennoch könnte sich die Verstaatlichungspolitik noch als Eigentor erweisen.

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