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Politik

Kommentar: Bushs letzte Chance

US-Präsident Bush muss die Vorschläge der Baker-Kommission schnell umsetzen. Nur so lässt sich retten, was noch zu retten ist - und das dürfte schon jetzt nicht mehr viel sein, meint Daniel Scheschkewitz.

Fernschreiber Autorenfoto, Daniel Scheschkewitz

Die Lage im Irak ist ernst und wird immer bedrohlicher. Zu dieser alarmierenden, aber wenig neuen Einschätzung gelangt der mit Spannung erwartete Bericht der Baker-Kommission. Die Bestandsaufnahme ist kritischer ausgefallen, als es US-Präsident George W. Bush lieb sein kann. Das Chaos im Irak vor Augen, soll Bush nun einige bittere Pillen schlucken. Von der Aufnahme direkter Gespräche mit den vermeintlichen Schurkenstaaten Iran und Syrien bis hin zu einem schrittweisen Truppenabzug.

Resistenter Präsident

Die Vorschläge der parteiübergreifenden Kommission stellen einen Kompromiss dar. Sie ersparen dem Präsidenten einen in der Tat unklugen Zeitplan für einen Truppenabzug, machen dennoch klar , dass ein unbefristetes militärisches Engagement , so wie es Bush bisher befürwortet hatte, für Amerika keine Option mehr ist. Dies hatte spätestens der Wahlsieg der Demokraten Anfang November bei den Kongresswahlen klar gemacht. Seitdem hat sich Bush jedoch als bratungsresistent erwiesen.

Sogar sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, einer der Väter des Irakkriegs, soll ihn noch unmittelbar vor seiner Entlassung zu Truppenreduzierungen gedrängt haben. Vergeblich. Bush glaubt weiterhin an einen möglichen Erfolg im Irak, auch wenn ihm seine Generäle und auch sein künftiger Verteidigungsminister sagen, dass Amerika den Krieg derzeit eher verliert.

Nicht viel zu retten

Nun versuchen die moderaten Republikaner aus dem Lager von Bushs Vater zu retten, was im Irak noch zu retten ist. Das dürfte ohnehin nicht mehr viel sein. Das Land befindet sich im Bürgerkrieg, eine Spaltung entlang der ethnisch-religiösen Trennungslinien von Sunniten, Schiiten und Kurden scheint kaum noch aufzuhalten. Was aber noch vermieden werden kann und vermieden werden muss ist ein regionaler Flächenbrand mit unabsehbaren Konsequenzen für den Nahen Osten und die ganze Welt.

Dazu jedoch muss Präsident Bush die Vorschläge der Baker-Kommission zügig umsetzen und sich zu einem Dialog mit den wichtigen Nachbarstaaten Syrien und Iran bereit erklären, bei dem alle Fragen - auch das iranische Atomprogramm - auf den Tisch kommen. Die Weigerung der Bush-Regierung, mit diesen Ländern zu sprechen, war unproduktiv und kindisch.

Keine Zauberformel

Der erfahrene "elder Statesman" James Baker selbst wäre vielleicht der am besten geeignete Mann, um diesen Gesprächsfaden zu knüpfen. Schließlich war es dem früheren Außenminister seinerzeit sogar gelungen, Syrien in die Anti-Irak-Koalition während des ersten Golfkriegs einzubinden, als es um die Befreiung Kuwaits ging.

Dennoch dürfte auch Baker mit seinen Vorschlägen kein Allheilmittel gefunden haben. Den Stein der Weisen für den Irak hält niemand parat. Dazu hat die Bushregierung viel zulange einen verhängnisvollen Kurs gesteuert, der die Warnungen vieler Experten und der internationalen Staatengemeinschaft in den Wind schlug. Jetzt könnte es bereits zu spät sein.

Die richtigen Vorschläge der Bakerkommission stellen dennoch eine vielleicht letzte Chance dar, das Abgleiten des Irak in ein totales Chaos noch zu vermeiden. Deutschland sollte sein außenpolitisches Gewicht zugunsten einer solchen Kurskorrektur einbringen. Nicht um das außenpolitische Vermächtnis der Bushpräsidentschaft zu retten , sondern um den befürchteten Flächenbrand zu verhindern.

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