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Politik

Kommentar: Bushs Krieg

Nach wie vor ist Präsident Bush entschlossen, den eingeschlagenen Weg im Irak weiter zu gehen. Dabei setzt er vor allem auf militärisches Vorgehen. Von Diplomatie ist kaum die Rede. Ein Kommentar von Christina Bergmann.

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US-Präsident Bush spielt auf Zeit und stützt sich vor allem auf den Einsatz des Militärs. Nicht umsonst hat er in dieser Woche einen General vorgeschickt. Und es sich damit sehr leicht gemacht.

Fernschreiber Christina Bergmann

David Petraeus hat Bush den Weg geebnet, die Einschätzungen und strategischen Überlegungen von Petraeus konnte der Präsident einfach übernehmen. Außerdem hat Petraeus Bush die Möglichkeit eröffnet, zum ersten Mal die magische Formel zu sprechen: Wir können einige der Soldaten nachhause holen. "Bring the troops home" - die Formulierung der Kriegsgegner findet sich nicht zufällig in Varianten mehrmals in der Rede. Einige Skeptiker in Bushs eigener Partei mag das sogar beruhigen. Für die Soldaten ist die Nachricht von großem symbolischen Wert. Bush hat damit auch seinem Verteidigungsminister Robert Gates einen Gefallen getan.

Nicht-Aufstockung statt Abzug

Dass im nächsten Sommer die gleiche Anzahl an Soldaten im Irak sein wird wie im Januar dieses Jahres, ist dabei nur die Folge davon, dass Petraeus darauf verzichtet, wieder Nachschub anzufordern für die Soldaten, deren Zeit sowieso endet. Denn die Truppenverstärkung war nur temporär gedacht. Und so dürfte der Präsident eigentlich nicht sagen, dass er die Truppen nach Hause holt, sondern müsste erklären, dass er keine neuen hinschickt.

Doch der Präsident will den Kriegsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Seht her, sagt er, die Soldaten kommen doch nachhause, so, wie ihr es wollt. Dass die Demokraten sich davon nicht blenden lassen, obwohl der Präsident sie ausdrücklich um Zusammenarbeit bittet, ist gut. Noch besser wäre allerdings, wenn sie daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Überstürzter Abzug unmöglich

Vor der Sommerpause des Kongresses haben sie stur versucht, die Truppenfinanzierung mit einem Rückzugsdatum zu koppeln. Mit einem Datum allein ist aber nichts erreicht. Denn in einem hat der Präsident recht: Ein Zusammenbruch des Irak wäre kurzfristig für die Region und längerfristig für die Welt ein gefährliches Problem. Und dazu würde ein überstürzter Abzug der US-Truppen zweifelsohne führen. Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Und vor allem Diplomatie.

Ryan Crocker, der US-Botschafter im Irak und der zweite Mann, der Bush in dieser Woche den Weg bereiten musste, wird in der Rede auch erwähnt. Aber das war offensichtlich nur eine Formsache. Denn von einer dringend nötigen diplomatischen Initiative ist keine Rede, es gibt lediglich den Verweis auf die anstehende Irak-Konferenz und die neue UN-Mission, und das fast ganz zum Schluss. Außenministerin Condoleezza Rice war so gut wie nicht präsent in dieser Woche zum Thema Irak.

Allerdings war auch der Verteidigungsminister abgetaucht – was zeigt: Dies ist und bleibt Präsident Bushs Krieg. Seine Präsidentschaft ist mit dem Irakkrieg untrennbar verbunden. Deswegen kann er ihn jetzt nicht beenden, denn dann müsste er eingestehen, dass er keines seiner Ziele erreicht hat. Er bleibt bei seiner Linie, aber er baut vor: Zum ersten Mal gesteht er ein, dass der US-Einsatz im Irak länger dauern wird als seine Präsidentschaft. Neue Worte. Aber keine neue Politik.

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