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Politik

Kommentar: Bush will nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Die Aussage des US-Oberkommandierenden im Irak, David Petraeus, vor dem US-Senat zeigt: Die Bush-Regierung will nicht von ihrer falschen Strategie abrücken, meint Christina Bergmann.

Themenbild Kommentar

Immer wieder hat US-General David Petraeus darauf hingewiesen: Der Krieg im Irak ist nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen. Und doch entschied US-Präsident Bush vor gut einem Jahr, weiter vor allem auf die militärische Karte zu setzen. 20.000 Soldatinnen und Soldaten mehr haben tatsächlich an vielen Fronten Entlastung gebracht. Die Gewalt ist zurückgegangen, es gibt weniger Anschläge, weniger Opfer als vor der Truppenverstärkung. Doch ist die Situation fünf Jahre nach Beginn des Krieges im Irak immer noch so instabil, dass sowohl General Petraeus als auch Botschafter Ryan Crocker vor einem weiteren Abzug der Militärs warnen.

Christina Bergmann, Deutsche Welle, Studio Washington

Christina Bergmann

Zum zweiten Mal mussten sie jetzt vor dem US-Kongress und der Öffentlichkeit die Politik ihres obersten Chefs vertreten. Sie bemühten sich – überzeugend wirkten sie dabei nicht. Ihre Aussagen jetzt ähneln denen von vor sieben Monaten: Es gebe Fortschritt, aber er reiche nicht aus und sei zu zerbrechlich, um die US-Truppen abzuziehen.

Strategie von Anfang an falsch

Im Senat haben nicht nur die Senatoren Barack Obama und Hillary Clinton die entscheidende Frage gestellt: Was muss passieren, damit die Truppen abgezogen werden – im guten wie im schlechten? Wann kann man von einem Erfolg sprechen – oder wann wird die Situation so unerträglich, dass der Präsident den Befehl zum Rückzug gibt? Weder der General noch der Botschafter konnten diese Frage beantworten, denn offensichtlich hat niemand in der Regierung diese Kriterien festgelegt.

Der Präsident hat den Krieg nicht nur mit der falschen Strategie begonnen, sondern ist noch immer nicht gewillt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Abwarten und Hoffen, dass sich alles von selbst regelt, ist seine Devise. Und auf das Militär setzen. Dass sie nicht aufgeht, kostet die Iraker und die US-Soldaten einen hohen Preis. Die wiederholten Kampfeinsätze in kurzen Abständen gefährden Moral und Gesundheit der US-Truppe, mehr als 4000 Tote bedürfen keines weiteren Kommentars.

Kurswechsel nur mit den Demokraten

1000 Männer und Frauen sind ums Leben gekommen, seitdem der Präsident die Truppenverstärkung befohlen hat. Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein, lautet das fast flehentliche Argument der Kriegsbefürworter. Aber eine falsche Strategie wird nicht besser, wenn man sie stur verfolgt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident jetzt noch seine Ansichten ändert, ist gering. Erst vor kurzem wies sein Vize Dick Cheney darauf hin, dass sich die Regierung nicht um die öffentliche Meinung schert.

Die US-Amerikaner haben also nur eine Möglichkeit, wenn sie wollen, dass die Strategie geändert wird: Sie müssen im November den demokratischen Präsidentschaftsbewerber wählen – sei es Hillary Clinton oder Barack Obama. Der Republikaner John McCain hat in seinen Ausführungen klar gemacht, dass er an der bisherigen Linie festhalten, also ebenfalls auf das Militär setzen und abwarten will. Doch welchen Grund sollte es geben, dass dies plötzlich funktioniert – wo doch nicht mal der Oberkommandierende der Truppen im Irak daran glaubt.

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