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Politik

Kommentar: Bush will die Gunst der Stunde nutzen

Präsident Bush ist zum zweiten Mal überraschend in den Irak gereist. Dort kündigte er der neuen Regierung die Unterstützung der USA an. In Wirklichkeit wollen sich die USA jedoch nach und nach aus dem Irak zurückziehen.

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Bushs Besuch kam völlig unerwartet

Es war ein spektakulärer Besuch: unangekündigt. Sogar Ministerpräsident Al-Maliki erfuhr erst fünf Minuten vorher von seinem Glück. Die Bush-Blitzvisite in Bagdad war eine Geste. Eine Geste, die Unterstützung und Kontinuität vermitteln soll, zu einem Zeitpunkt, da in den USA die Zweifel am Irak-Engagement wachsen. US-Präsident George W. Bush kann nicht mehr wiedergewählt werden und dennoch müssen ihm die schlechten Umfragewerte Sorgen machen.

Denn seine republikanische Partei droht bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren und setzt ihn entsprechend unter Druck, die Soldaten aus dem Irak peu à peu nach Hause zu holen. Bush hat diesem Druck bislang widerstanden und will die Entscheidung den Militärs überlassen. Dort haben die Planungen für einen geordneten Rückzug aber längst begonnen.

Prognose für 2008

General Casey, der befehlhabende Us-General im Irak, ließ am Wochenanfang - rechtzeitig zu der öffentlichkeitswirksam organisierten Irak-Konferenz in Camp David - wissen, dass er in einer Reduzierung der US-Truppen vor Ort um 30.000 noch in den nächsten Monaten kein größeres Problem sieht. Und der irakische Sicherheitsberater Al-Rubai übertraf Casey noch, indem er prognostizierte, dass schon im Jahr 2008 kaum noch ausländische Soldaten im Irak sein würden.

Dies alles ist dem Versuch geschuldet, im Irak die Gunst der Stunde zu nutzen. Der Abschluss der Bildung einer Regierung in Bagdad, von der man erstmals mit Fug und Recht behaupten darf, dass sie breite Bevölkerungschichten repräsentiert, bietet ebenso Anlass zur Hoffung, wie der Tod des Terroristen Al-Sarkawis.

Zwar wird Al-Sarkawis Nachfolger das Land weiter zu terrorisieren versuchen, dennoch war seine Ausschaltung ein wichtiger psychologischer Erfolg. Er kann den irakischen Sicherheitskräften zeigen, dass sie im Kampf gegen Terroristen und Aufständische die Oberhand behalten können.

Fehlende Aussöhnung

Der Tod Al-Sarkawis zeigt aber auch, dass eine robuste amerikanische Truppenpräsenz - und sei es vor allem mit Spezialeinheiten - noch auf Jahre hinaus erforderlich sein wird. Wer suggeriert, dass der Irak schon in anderthalb Jahren auf eigenen Beinen steht, verkennt die wirklichen Verhältnisse. Marodierende Milizen, Sprengstoffanschläge, Entführungen und Massenarbeitslosigkeit kennzeichnen dort noch immer die Lage. Eine Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen steht weiterhin aus.

Dass Präsident Bush dem Land jetzt die fortgesetzte Unterstützung der USA verspricht, ist nur recht und billig. Zu lange haben die USA auf die falschen Kräfte gesetzt und haarsträubende Fehler begangen. Aus eigener Kraft kann es auch die neu gewählte Regierung Al-Maliki nicht schaffen.

Aber die amerikanische Hilfe wird mehr und mehr Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Nachbarn des Irak werden das ihre beitragen müssen. Die Bush-Visite und die Camp-David-Konferenz sollten dem Irak signalisieren, dass er die sich jetzt bietende Chance nutzen muss. Es könnte seine bisher beste und vorerst auch letzte sein.

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