1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Kommentar: Bush-Regierung unter Druck

Der politische Handlungsspielraum für Bush im Irak wird enger, dessen ist sich auch der schwächelnde US-Präsident wohl bewusst, meint Daniel Scheschkewitz in seinem Kommentar.

Von Winston Churchill stammt der Ausspruch, dass nicht der Gewinn eines Krieges das Problem sei. Viel problematischer sei es, die eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Krieg gewinnen zu müssen.

Ähnlich geht es zurzeit der Regierung von Präsident George W. Bush. Über 60 Prozent der US-Bevölkerung stehen in der Irak-Politik nicht mehr hinter ihrem Präsidenten und haben den Glauben an den Sinn und Zweck dieses Kriegs verloren. Die Stimmung in der Bevölkerung ist angesichts der fast täglichen Horrormeldungen aus dem Irak mies.

Schrittweiser Rückzug?

Das bekommen nun auch die Abgeordneten im Kongress zu spüren, von denen sich ein guter Teil schon jetzt zur Wiederwahl im nächsten Jahr rüsten muss. Dann werden die Wähler eine klare Perspektive verlangen, wie es im Land zwischen Euphrat und Tigris weiter gehen soll. Der Ruf nach einem schrittweisen Rückzug der amerikanischen Truppen wird immer lauter.

Die US-Senatoren haben deswegen das Weiße Haus jetzt in die Pflicht genommen. Die Vierteljahresfrist, mit der Präsident Bush den Senat künftig über die Entwicklung im Irak informieren muss, entspricht guter demokratischer Tradition. Auch beim Balkaneinsatz hatte der Kongress entsprechende Unterrichtungen eingefordert, schließlich muss er die Gelder für das US-Militär und damit für den Kriegseinsatz bewilligen.

Zentrale Strategie

Da ist es nur recht und billig, wenn man von der Bush-Regierung verlangt, in regelmäßigen Abständen auch Zahlen über den Ausbildungsstand in der irakischen Armee vorzulegen. Schließlich ist dies die zentrale Strategie, auf die man sich im Weißen Haus zurückgezogen hat: Wir bilden aus und gehen, wenn die Iraker selbst in der Lage sind, sich zu verteidigen.

Doch davon ist man ganz offenbar noch mehr als ein gutes Stück entfernt. Der US-Senat, in dem die republikanische Partei eine deutliche Mehrheit hat, ist noch einmal davor zurückgewichen, der Regierung klare Fristen für einen schrittweisen Truppenabzug zu nennen. Doch spätestens im nächsten Jahr will man größere US-Kontingente nach Hause kommen sehen. Sonst wird man dem Weißen Haus auch finanziell die Daumenschrauben anlegen. Der Symbolwert der von Republikanern wie Demokraten gemeinsam verabschiedeten Entschließung von Dienstag (15.11.2005) ist deswegen gar nicht hoch genug zu veranschlagen.

Brutale Realität

Demokratischer Druck und Kontrolle können in diesem Fall auch nur gut tun. Viel zu lange haben Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die amerikanische Öffentlichkeit über die brutale Realität im Irak hinweg getäuscht. Doch die Problematik des Vorgangs ergibt sich aus der Signalwirkung für die Aufständischen und Terroristen. Je deutlicher den Amerikanern die Lust an der Kriegsführung vergeht, desto mehr werden Abu Mussab el-Sarkawi, El-Kaida-Terroristenchef im Irak, und die Seinen ihren Einsatz erhöhen.

Deshalb muss auch die internationale Staatengemeinschaft ihre Hilfe für den Irak vor allem bei der militärischen Ausbildung noch einmal verstärken. Denn an einem Sieg der Terroristen im Irak kann keinem demokratischen Land dieser Erde gelegen sein. Unter Präsident Bush wird es keinen vorzeitigen Truppenabzug aus dem Irak geben. Aber der politische Handlungsspielraum für ihn wird enger. Der mächtige Senat hat seine Muskeln gezeigt und der schwächelnde Präsident ist sich dessen wohl bewusst.