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Standpunkt

Kommentar: Breitseite für Angela Merkel nach Anschlag in Berlin

Der Streit um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schien leidlich befriedet. Nach dem Terroranschlag in Berlin gerät Angela Merkel abermals unter Beschuss. Die Kanzlerin ist angeschlagen, meint Sabine Kinkartz.

Vor ein paar Tagen war die christdemokratische Welt noch in Ordnung: Nach Monaten des Aufruhrs war politische Ruhe eingekehrt, die Kanzlerin lächelte wieder, Weihnachten konnte kommen. In Umfragen stand die CDU wieder besser da, Angela Merkel war im Reigen der beliebtesten Politiker wieder ein paar Plätze nach oben gestiegen.

Dazu passte, dass die CDU - entgegen allen parteiinternen Befürchtungen - auch ihren Parteitag in Essen geradezu harmonisch über die Bühne hatte bringen können. Schlechtes Ergebnis hin oder her, neun von zehn Delegierten hatten Angela Merkel, die eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstrebt, erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Dank scharfer Beschlüsse zur Asylpolitik schienen Kritiker in den eigenen Reihen eingefangen. Sogar der scharfe Streit zwischen CDU und CSU schien sich irgendwie erledigt zu haben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gab sich in Essen so versöhnlich, das konnte nicht grundlos sein.

Die Flüchtlinge und der Terror

Wie trügerisch die Ruhe war, zeigt sich daran, dass der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt alle politischen Bemühungen der CDU von einem Tag auf den anderen zunichte gemacht hat. Die Bundeskanzlerin steht mit einem Schlag wieder im Kreuzfeuer. Vielleicht sogar noch stärker als zuvor. Das Attentat gießt Wasser auf die Mühlen derer, die es schon immer gewusst haben wollen. Die die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin mit der Terror-Gefahr verbunden haben und weiter verbinden wollen. Die in allen Flüchtlingen potenzielle Terroristen sehen.

Kinkartz Sabine Kommentarbild App

Sabine Kinkartz ist Hauptstadt-Korrespondentin der DW

Dass die AfD nun noch lauter als zuvor "Merkel muss weg" ruft, war zu erwarten. Direkte Hetze gegen die Kanzlerin wird dabei bekanntermaßen rechtsaußen stehenden Politikern wie dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell und Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke überlassen. Der Bundesvorstand hingegen mäßigt sich rhetorisch, um auch jene Bürger anzusprechen, die politischen Extremismus zwar ablehnen, aber in Zeiten der Angst empfänglich für die Botschaften der AfD sind. 

Der Feind in den eigenen Reihen

Nicht ganz so erwartbar war die Eile und Vehemenz, mit der die Kanzlerin innerhalb der Union unter Druck gerät. Vorne weg: CSU-Chef Horst Seehofer. Bereits am Morgen nach dem Anschlag bezog der bayrische Ministerpräsident in Anwesenheit seines Kabinetts in München Stellung gegen Angela Merkel, indem er eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik forderte. Als habe es die vielen gesetzlichen Verschärfungen im Asylrecht nicht gegeben. Das Eingeständnis von Merkel, Fehler gemacht zu haben. Als habe sie nicht versprochen, "alles Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten".

Seehofer fällt Merkel aus Kalkül in den Rücken. Er will sie dazu zwingen, eine zahlenmäßige Begrenzung für Flüchtlinge einzuführen. "Wir garantieren eine Obergrenze nach der Wahl", so lautet sein Mantra. Er will Merkel diesen Satz als gemeinsames Unions-Programm aufzwingen. Ob sich der CSU-Chef im Geheimen ab und zu fragt, wie weit er den Druck noch erhöhen kann, ohne der CDU und damit beiden Schwesterparteien nachhaltigen Schaden zuzufügen? Denn nichts anderes tut er, indem er Zweifel sät und damit die Kompetenz der Kanzlerkandidatin in Frage stellt.

Schuld und Verantwortung

Seehofers Attacke ist ein fatales Signal nach innen und außen. Die Innenpolitiker der Union haben der Debatte über die Flüchtlingspolitik umgehend neuen Auftrieb gegeben. Sie fordern eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze und bringen ihre Vorsitzende in Bedrängnis. Angela Merkel war sich dieser Gefahr sofort bewusst. Als sie am Dienstagvormittag eine Erklärung zu dem Terroranschlag abgab, war sie sichtbar vorsichtig und zurückhaltend. Ihren Text las sie Wort für Wort von den Papieren ab, die vor ihr lagen. Nur keinen Fehler machen, alles wird jetzt auf die politische Goldwaage gelegt. Auch wenn Angela Merkel keine Schuld an dem Anschlag zuzuweisen ist, wird die Frage nach der politischen Verantwortung immer lauter gestellt. 

Dass 2017 für die Kanzlerin nicht einfach wird, das hat sie immer gewusst. "Die Bundestagswahl wird schwierig, sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken", hatte die alte und neue CDU-Vorsitzende in ihrer Rede in Essen gesagt. "Mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft und mit Anfechtungen von allen Seiten - von rechts wie nie zuvor." 

Bleibender Makel

Merkel wusste immer, dass jeder Terroranschlag die Situation weiter verschärft. Trotzdem hat sie das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ins Mark getroffen. Die politischen Reaktionen zeigen, wie eng die Themen Terror und Flüchtlinge im deutschen Bewusstsein bereits miteinander verknüpft sind.

Seit elf Jahren ist Angela Merkel im Amt, aber nichts hat sie so nachhaltig beschädigt wie die Flüchtlingskrise. Es ist wie ein Makel, den sie nicht mehr los wird. Der nun mit jedem Terror-Anschlag nur noch stärker hervortreten wird. Der Ausgang der Bundestagswahl wird auch und besonders davon abhängen, wie sicher Deutschland 2017 sein wird. Wie viel Terror die Bürger ertragen müssen. Denn je größer die Unsicherheit wird, um so lauter wird der Ruf nach einer starken Hand werden. Einer Kanzlerkandidatin, die in den eigenen Reihen angezweifelt wird, fehlt diese Stärke.

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