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Kommentar: Brasiliens Parlament missbraucht den Rechtsstaat

Es gibt genügend Gründe, gegen Dilma Rousseff und ihre Regierung zu sein. Doch die Abstimmung im brasilianischen Unterhaus war ein besonderes Spektakel der Heuchelei und eine Schande für Brasilien, meint Francis França.

Es war die längste Sitzung in der Geschichte des brasilianischen Unterhauses. Nie zuvor haben sich Volksvertreter in Brasilien einer Sache mit vergleichbarer Hingabe gewidmet - nicht den Anti-Korruptionsgesetzen, nicht der notwendigen Reform des politischen Systems. Wohl aber der Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. Am Ende stimmten 367 Abgeordnete dafür, also 25 mehr als nötig, nur 137 dagegen.

Rousseff wird beschuldigt, den Staatshaushalt während ihrer ersten Amtszeit von 2011 bis 2014 geschönt zu haben. Die wahren Zahlen hätten sie möglicherweise die äußerst knappe Wiederwahl Ende 2014 gekostet.

Entscheidende Fragen nicht gestellt

Für die Bewertung der nun angestrebten Absetzung sind drei Punkte entscheidend: Handelt es sich bei den ihr vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten tatsächlich um Straftaten? Denn andere Präsidenten und Gouverneure haben dasselbe gemacht, ohne dafür jemals bestraft zu werden. Zweitens: Ist die Präsidentin persönlich dafür verantwortlich? Und drittens: Spielt der Staatshaushalt von 2014 überhaupt eine Rolle? Denn der vorliegende Bericht wirft Fragen nur für das Haushaltsjahr 2015 auf, als die Regierung mit den Tricksereien aufgehört hat.

Keine dieser Fragen wurde in der Mammut-Sitzung des brasilianischen Unterhauses auch nur angesprochen. Stattdessen waren extrem schräge Argumente zu hören, von denen einige - kaum ausgesprochen - in den sozialen Netzwerken zu Lachnummern avancierten: Da wurde im Interesse "der Familie", "des Christentums" und sogar "des Militärs" für Rousseffs Absetzung votiert.

Verbogener Rechtsstaat

Die meisten Ja-Sager aber schämten sich nicht, ihre Entscheidung mit der Unzufriedenheit über die Regierung zu begründen. Als hätten sie nicht begriffen, dass nicht um die Qualität der Regierung geht, sondern um ihre Rechtmäßigkeit.

Francis França, stellvertretende Leiterin der Brasilianischen Redaktion (Foto: DW)

Francis França ist stellvertretende Leiterin der Brasilianischen Redaktion

Denn Brasilien ist eine präsidiale Demokratie. Das Staatsoberhaupt ist vom Volke gewählt, es hängt also - anders als der Regierungschef im Parlamentarismus - nicht vom Wohlwollen des Parlaments ab. Deshalb können die Volksvertreter einen Staatspräsidenten nur aufgrund nachgewiesener Straftaten des Amtes entheben. Doch Rousseff wurde bisher überhaupt nichts nachgewiesen.

Die große Mehrheit der Brasilianer ist zwar für die Absetzung Rousseffs. Sie haben Korruption und Wirtschaftskrise satt. Und sie machen die Regierung, ihre Fehlentscheidungen und ihr politisches Unvermögen dafür verantwortlich. Aber so nachvollziehbar der Wunsch nach besserer Wirtschaftspolitik ist - er kann und darf nicht den Rechtsstaat außer Kraft setzen.

Brasilien in der Sackgasse

Wer Rousseffs Absetzung fordert, um der Korruption ein Ende zu setzen, sollte zudem bedenken, dass auch viele ihrer politischen Erben auf den Fahndungslisten der Korruptionsermittler stehen. Um das Ausmaß der Schamlosigkeit einmal anzudeuten: Es wurde schon offen darüber nachgedacht, ob man Parlamentspräsident Eduardo Cunha eine Amnestie gewähren solle, allein weil er die Absetzungsdebatte geleitet hat. Und das in genau der Woche, in der neue Indizien aufgetaucht sind, dass Cunha mehr als 50 Millionen Real (derzeit 20 Millionen Euro) Bestechungsgelder kassiert haben könnte.

Dass Cunha Rousseffs abgesprungenem Koalitionspartner PMDB (Partei der demokratischen Bewegung) angehört, macht zudem deutlich, wie es um die Macht der Präsidentin stehen würde, selbst wenn sie im Amt bliebe: Sie müsste bis zur nächsten Wahl 2018 ohne Mehrheit regieren. Jegliche Reformvorschläge würden abgelehnt, allein um Rousseff zu schädigen. Doch es ist fraglich, ob es Rousseffs Stellvertreter und Nachfolger Michel Temer besser erginge.

Angesichts dieser Konstellation wird in der Bevölkerung der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen lauter. Sie wären die einzige Chance, Brasilien aus der Sackgasse führen, in die die gesamte politische Klasse das Land hineinmanövriert hat.

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