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Standpunkt

Kommentar: Brüsseler Illusionen

Mit ihren Reformvorschlägen für die Währungsunion lenkt die EU-Kommission von unangenehmen Wahrheiten ab. Der Euro hat aber nur eine Zukunft, wenn alle auf seine Stabilität setzen, meint Christoph Hasselbach.

Slowakei Bratislava -Pierre Moscovici beim Informellen Treffen der EU Finanzminister (picture-alliance/dpa/F. Singer)

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici

Die Ausdrücke ändern sich, das Ziel bleibt immer dasselbe: Auch bei den jüngsten Anregungen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Eurozone geht es letztlich um einen dauerhaften Finanztransfer von den starken Staaten des Nordens zu den schwachen des Südens. Das sagt nur niemand, um Deutsche, Niederländer oder Finnen nicht zu verschrecken.

Das Grundproblem der Währungsunion ist die sehr unterschiedliche wirtschaftliche Stärke der einzelnen Volkswirtschaften. Als jeder Staat noch seine eigene Währung hatte, konnte er sie bei Bedarf abwerten und damit seine Schwäche gegenüber Mitbewerbern teilweise ausgleichen. Das ist mit einer einheitlichen europäischen Geldpolitik vorbei.

Vergiftetes Klima

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist als Hilfe für die überschuldeten Länder gedacht, sich zu konsolidieren. Die starken Volkswirtschaften wie Deutschland könnten höhere Zinssätze leicht verkraften, während ihre Sparer seit Jahren keine Erträge mehr für ihr Geld bekommen. EZB-Chef Draghi hat immer gesagt, die Politik des billigen Geldes sei nur als Atempause gedacht, sie könne wirtschaftliche Reformen in den Schuldenstaaten nicht ersetzen. Doch die scheinen sich auf Dauer in einer Situation einrichten zu wollen, die das Klima seit Jahren vergiftet und Europa spaltet: Der Süden fühlt sich bevormundet, der Norden ausgenutzt.

Christoph Hasselbach (DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Was die Kommission positiv die "Vollendung" der Währungsunion nennt, würde auf eine institutionalisierte Transferunion hinauslaufen. Zu den Vorschlägen gehören neben einem EU-Finanzminister und einem Haushalt der Währungsunion gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, früher meist Euro-Bonds genannt und von Anfang an ein Schreckgespenst in Berlin. (Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag denn auch umgehend abgelehnt.) Fragen der Schuldenhaftung, der Aufbringung von Finanzmitteln und deren Verwendung würden vergemeinschaftet. Vergemeinschaftung ist natürlich Mandat und Prinzip der Kommission. Aber weil eine Europäisierung der Finanzpolitik zulasten der stabilen Länder des Nordens ginge, hat sie in dieser Form keine Chance.

Wie kommt die Kommission auf die Idee, es sei Zeit für einen großen Sprung nach vorn bei der europäischen Integration? Rein sachlich betrachtet kann man zu diesem Schluss kommen. Aber weit und breit ist im Moment keine solche Stimmung auszumachen: in Deutschland nicht, in Frankreich nicht - die Wahl des "Europäers" Macron hin oder her -, im östlichen Europa schon gar nicht. Und die Briten wollen ja ganz aus der EU aussteigen.

Hart erarbeiteter Wohlstand

Illusionen hat die Kommission offenbar auch bei einem weiteren Ziel, nämlich dass bis 2025 möglichst alle EU-Länder den Euro einführen sollen. Dänen und Schweden denken heute weniger denn je daran, ihre Währungen aufzugeben. Auch die Tschechen gehen inzwischen sehr auf Abstand.

"Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedstaaten sorgt", klagt EU-Währungskommissar Moscovici. Eine Angleichung der wirtschaftlichen Stärke nach unten kann aber kein Maßstab sein, auch deshalb nicht, weil die EU im Wettbewerb mit Drittstaaten wie China oder Indien steht und sich kein Mittelmaß leisten kann.

Letztlich führt bei den Problemen der Währungsunion kein Weg an einer Rückbesinnung auf die guten, alten Stabilitätsziele vorbei. Der Euro sei auch ein "Wohlstandsversprechen", hat der für die Gemeinschaftswährung zuständige Kommissar Dombrovskis bei der Vorstellung der Ideen gesagt. Mag sein. Aber Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er will erarbeitet sein.

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