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Europa

Kommentar: Brüssel behindert den Wettbewerb

Das Ende der Roaming-Gebühren ist kein Erfolg - weder für die EU noch für ihre Bürger. Mit dem Verbot zeigt Brüssel einmal mehr, dass es vor allem um eines geht: ums Regulieren, meint Jan D. Walter.

"Das Ende der Roaming-Gebühren ist eine echte europäische Erfolgsgeschichte", vermeldete das Brüsseler Triumvirat aus Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie Joseph Muscat, dem Premier von Malta, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Folgt man der Selbstdarstellung der Europäischen Kommission, hat sie der niederträchtigen Abzocke gieriger Telekommunikationskonzerne endlich einen Riegel vorgeschoben. Viele tun das, und die bescheidene Kritik an dieser Darstellung zielt meist darauf ab, dass die Politiker auf Druck der Lobbyisten verwässerte Auflagen akzeptiert hätten.

Dabei offenbart die EU mit dem Gesetz einmal mehr, dass es in Brüssel nicht um faire Bedingungen oder gar Wettbewerb geht, sondern ums Regieren und Regulieren.

Vorteil für Verbraucher zweifelhaft

Es ist doch so: Von der Neuerung profitieren zunächst Verbraucher, die sich bei ihrem alten Vertrag nicht darum gekümmert haben, was nach einem EU-Urlaub auf sie zukommt. Gelackmeiert sind diejenigen, die es getan haben und in ihrem Grundtarif bereits günstigere Auslandskonditionen mitbezahlen. Mittelfristig läuft es auf Gleichmache zwischen diesen beiden Konsumentengruppen hinaus.

Angesichts der herrschenden Marktstruktur sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass es unterm Strich günstiger wird. Die wenigen großen Anbieter werden sich die Lukrativität ihrer Netze kaum verderben lassen. Im Zweifelsfall schlagen sie das Geld, das ihnen beim Roaming nun entgeht, einfach auf die normalen Tarife auf. Manche haben das bereits angekündigt.

Jan D. Walter (Foto: DW/P. Böll)

DW-Redakteur Jan D. Walter

Das können sich die Anbieter aus demselben Grund leisten, aus dem sie über Jahre eine derart absurde Preispolitik wie die über die bisherigen Roaming-Gebühren überhaupt durchsetzen konnten: Die wenigen großen Netzbetreiber können die Preise bestimmen, weil sie in manchen ländlichen Gebieten die einzigen Anbieter sind.

Schuld daran ist die EU selbst, deren Institutionen, laut Juncker und Co., "zehn Jahre lang hart zusammengearbeitet haben, um dieses Marktversagen zu beheben". Allerdings hat es die Brüsseler Wettbewerbskommission in eben diesen zehn Jahren auch zugelassen, dass der spanische Riese Telefónica zwei von vier Netzbetreibern in Deutschland übernehmen konnte, also im größten nationalen EU-Markt. Und die seit Jahren strenger werdenden Preisdeckelungen beim Roaming locken nicht gerade Konkurrenten an.

Mündige Verbraucher? Nein danke!

Verrückterweise gab es trotz dieser Marktkonzentration bereits in der Vergangenheit sehr günstige Tarife, in denen man im EU-Ausland nicht mehr bezahlen musste als daheim. Bei Mobilfunk-Discountern wie der - inzwischen ebenfalls von Telefónica geschluckten - E-Plus-Tochter Simyo etwa konnte man schon vor Jahren EU-weit für neun Cent pro Minute telefonieren, eine SMS kostete außerhalb Deutschlands sieben Cent und auch die Internetdaten-Pakete waren ähnlich erschwinglich.

Aus Sicht von Verbraucherschützern scheint es aber unzumutbar, dass EU-Verbraucher sich solche Tarife heraussuchen, obwohl zahlreiche Vergleichsportale sie dabei unterstützen. Und aus Sicht des Brüsseler Triumvirats scheinen EU-Bürger schlicht zu blöd zu sein, die Regelungen eines Telefontarifs zu durchschauen. Wie sonst sollte man die Brüsseler Äußerung verstehen, dass sich die Bürger der Union "jedes Mal, wenn sie eine EU-Grenze überschreiten, vor der Handynutzung und hohen Telefonrechnungen fürchten müssen"? Das nämlich schreibt das Brüsseler Triumvirat im Jahre 2017 - rund zwei Jahrzehnte, nachdem der Mobilfunk in Europa populär wurde.

Die Mär von der Einheit der EU

Beworben wird die Preisregulierung in Brüssel auch damit, dass sie die Einheit des EU-Binnenmarktes stärke. Warum nur spricht die Kommission dann von einem Missbrauch des Gesetzes, wenn Verbraucher in dem Land einen Vertrag abschließen, wo die Tarife am günstigsten sind? Warum sollte nicht ein, sagen wir, griechischer Anbieter um deutsche Kunden buhlen, die im Zweifelsfall überall außer in der Ägäis telefonieren und surfen?

Der Eindruck drängt sich auf, dass die EU das "Marktversagen" gar nicht bekämpfen will. Sonst würde sie den Wettbewerb zwischen Anbietern mit unterschiedlichen Kostenstrukturen ja fördern, statt bremsen. Dies gäbe Unternehmen sogar einen Anreiz, produktive Arbeitsplätze in Länder mit hoher Arbeitslosigkeit und entsprechend niedrigerem Lohnniveau zu verlagern. Stattdessen aber reguliert Brüssel die ungeliebten Symptome verfehlter Wettbewerbspolitik weg.

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