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Deutsch-Türkische Beziehungen

Kommentar: Besuch für Deniz Yücel und kaum Geld für die Flüchtlinge

Seit knapp zwei Monaten sitzt Deniz Yücel in türkischer Haft. Nun durften ihn deutsche Diplomaten besuchen. Ein weiterer Akt in einer Politposse, zu der auch das Flüchtlingsabkommen gehört, meint Daniel Heinrich.

Es stellt sich die Frage: Was soll das eigentlich alles? Da sitzt ein deutscher Journalist unter fadenscheinigen Anschuldigungen in der Türkei im Gefängnis und wir berichten darüber, dass ihn ein deutscher Diplomat besuchen darf und dass es ihm "den Umständen entsprechend" gut gehe?

Ganz ehrlich: Was ist das denn bitte für eine Meldung? Eine Meldung wäre gewesen: Deutscher Journalist aus türkischem Gefängnis entlassen. Das, was heute passiert ist, ist doch nur der nächste Akt in einer Politposse, deren Opfer Deniz Yücel ist und deren Hintergrund der ungebremste Machtwille Recep Tayyip Erdogans und die undurchsichtige Beziehung zwischen der türkischen und der deutschen Regierung ist.

Alles dem türkischen Wahlkampf geschuldet?

Der türkische Staatspräsident hat sich in seinem Referendums-Wahlkampf verrannt, die Umfragen sind knapp, der Ausgang ungewiss. Das Einzige, womit Erdogan noch punkten kann, ist nach außen Stärke zu demonstrieren, in dem er seinen Anhängern suggeriert, dass er "dem Westen", "dem Ausland", "der Terrorgefahr" die Stirn bieten kann. 

Zu diesem vermeintlichen Trumpf zählt für Erdogan übrigens auch das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Gerne droht er damit den Deal aufzukündigen.

Porträt Daniel Heinrich (DW/M. Müler)

DW-Redakteur Daniel Heinrich

Flüchtlinge als Spielball von Machtpolitik. Dass so eine Haltung komplett der von Erdogan so gerne propagierten Solidarität mit seinen "muslimischen Brüdern und Schwestern" entgegenläuft, verblasst fast schon als Randnotiz, wirft man einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung bewertet das Abkommen gerne als "Erfolg". Wieso eigentlich Erfolg? Ja, die Lager in der Türkei für die Flüchtlinge sind vorbildlich. Das Problem ist nur: Da wohnt kaum jemand. Weniger als 300.000, also nicht einmal zehn Prozent, der rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei halten sich in staatlichen Unterkünften auf. Das hat eine Anfrage der Partei "Die Linke" zum Jahrestag des Abkommens Mitte März ergeben. Die Bundesregierung hat auch mitgeteilt: 40 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei können nicht die Schule besuchen. Viele von ihnen müssen - um ihren Lebensunterhalt zu verdienen - arbeiten gehen. Was hieran ist denn bitte als "Erfolg" zu verbuchen?

Fragen an die deutsche Bundesregierung

Und genau hier liegt das Kernproblem: Als Außenstehender kann man sich nur noch die Augen reiben angesichts der vielen Fragen, die sich im Verhältnis zwischen der Bundesregierung in Berlin und der türkischen Regierung in Ankara stellen. 

Wieso darf sich der türkische Präsident hinstellen und den Journalisten Deniz Yücel "Terrorist" nennen? Wieso erhält er Milliarden Euro aufgrund des Flüchtlingsabkommens, um dann nur einem Bruchteil der Flüchtlinge überhaupt staatliche Obhut zu gewähren? Wieso darf er das alles tun? Und in Berlin zeigt man sich wahlweise bestensfalls "besorgt", "schwer besorgt", "zutiefst beunruhigt" oder "beunruhigt" - und hofft gerne auch mal auf die Normalisierung der Beziehungen nach dem Verfassungsreferendum.

Was sind denn das bitte für Aussagen? Was ist, wenn sich die Lage nicht normalisiert? Was ist, wenn aus Ankara weiter gehetzt, diffamiert und verleumdet wird? Was wird denn dann passieren? Was wird passieren mit Deniz Yücel und mit den Flüchtlingen in der Türkei? Es stellt sich die immer drängender die Frage: Was soll das eigentlich alles?

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