1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Kommentar: Bestraft für zivilgesellschaftliche Courage

Weißrusslands Oppositionsführer Milinkewitsch ist im Schnellverfahren verurteilt worden. Der Westen trägt Mitschuld, meint Bernd Johann.

default

Alexander Milinkewitsch

Wer für demokratische Reformen in Weißrussland eintritt, der landet im Gefängnis. Das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko duldet keine freie Meinungsäußerung. Wer das nicht respektiert, mit dem macht das Regime kurzen Prozess. Vielen Politikern und Bürgerrechtlern in Weißrussland ist das schon widerfahren. Nun wurde auch der prominenteste weißrussische Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch verhaftet. Weil er am Donnerstag (26.4.2006) an einer Demonstration am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl teilgenommen hatte. Weil er noch dazu den Mut besaß, angesichts der Zustände in seinem Land vor einem "politischen Tschernobyl" zu warnen. Und wohl auch, weil er seit den undemokratischen Präsidentschaftswahlen im März immer wieder aufs neue zivilgesellschaftliche Courage bewiesen hat.

Politisches Tschernobyl

Aber eine Zivilgesellschaft darf es im Land von Präsident Lukaschenko nicht geben. Selbst dann nicht, wenn am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl tausende von Menschen an die radioaktive Verseuchung großer Teile des weißrussischen Territoriums erinnern und auch daran, dass das Regime diese radioaktive Belastung gegenüber der Bevölkerung verharmlost. Der Reaktorunfall im ukrainischen Tschernobyl führte in der einstigen Sowjetunion dazu, dass sich Bürgerbewegungen formierten. 20 Jahre nach der Atomkatastrophe wird in Weißrussland jede zivilgesellschaftliche Regung unterdrückt, werden grundlegende Bürgerrechte verletzt.

Zu Recht protestieren deutsche Politiker und die internationale Gemeinschaft gegen das Willkür-Regiment des Alexander Lukaschenko. Die EU und die USA haben vor kurzem erst Einreiseverbote gegen die Führungsclique in Minsk verhängt. Lukaschenko ist international isoliert. Mit Kuba pflegt er noch Kontakte, gegenüber den Atompolitikern im Iran bekundet er Verständnis. Doch selbst Russland hält inzwischen mehr Distanz zu Lukaschenko.

Zweierlei Maß

Doch können Einreiseverbote und internationale Isolation das Regime von Lukaschenko zu Fall bringen? Zweifel sind angebracht. Zumal westliche Staaten ganz offensichtlich mit zweierlei Maß handeln. Dieser Tage wurde der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Weißen Haus in Washington empfangen. Auch er ist wie Lukaschenko ein Despot - keine Frage. Aber er kontrolliert das Öl am Kaspischen Meer.

Die Möglichkeiten, den notwendigen demokratischen Wandel in autoritären Ländern wie Weißrussland von außen zu fördern, sind begrenzt. Den weißrussischen Oppositionspolitikern stehen die Türen in den europäischen Hauptstädten offen. Sie erfahren Solidarität, aber vor Verhaftung und den Polizeiknüppeln des Regimes kann sie niemand schützen. Um so mutiger ist ihr Protest.

Die Redaktion empfiehlt