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Deutschland

Kommentar: Bessere Kontrollen für Elitetruppe nötig

Der Bundestag hat der Verlängerung des Enduring-Freedom-Mandats zugestimmt. Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den Terror leidet aber immer noch unter mangelnder Transparenz, meint Andreas Noll.

Militärs haben einen Sinn für Symbolik: So firmiert der bisweilen schmutzige militärische Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter dem harmlosen Titel "Operation Enduring Freedom" - Operation dauerhafte Freiheit. Doch fünf Jahre nach dem Start der robusten Militäraktion ist ihr Erfolg alles andere als offensichtlich. Beispiel Afghanistan: Dort ist die Freiheit durch die wieder erstarkten Taliban in Gefahr. Trotzdem haben die Enduring-Freedom-Einheiten den Kampf gegen die Extremisten teilweise an die Schutztruppe ISAF abgegeben, die eigentlich den Aufbau des Landes sichern sollte.

Die Bundeswehr war an Enduring Freedom von Beginn an beteiligt - in Afghanistan mit Spezialkräften und an der Seewegsüberwachung am Horn von Afrika zuletzt mit einer Fregatte. Über den Erfolg am Horn weiß man nicht viel. Aber einiges spricht dafür, dass die wenig robuste Mission eher Symbolik ist als der große Schlag gegen den internationalen Terrorismus.

Nur "lächelnde Aufbauhelfer in Uniform"?

Trotz dieser Einschränkungen tat der Bundestag gut daran, den deutschen Anteil am multinationalen Einsatz zu verlängern - schon wegen der Solidarität, die in einem Bündnis wichtig ist. Zugleich versäumten es die Abgeordneten aber, sich um eine Bilanz dieser militärischen Reaktion auf den 11. September zu kümmern. Was können Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus überhaupt leisten und was nicht? Nach fünf Jahren müsste es erste Antworten geben.

Dass diese Debatte bislang ausgeblieben ist, hängt auch mit deutscher Inkonsequenz zusammen. Trotz aller öffentlichen Kritik an einer verfehlten US-Politik sind auch deutsche Truppen Teil eines Anti-Terror-Krieges, dem nicht nur Taliban zum Opfer fallen, sondern auch unschuldige Zivilisten. Das war zwar nie ein Geheimnis, aber so genau wollte es die Politik der Bevölkerung nicht sagen. Und so genau wollte es die Bevölkerung auch gar nicht wissen. Lieber klebte sie am Bild des lächelnden Aufbauhelfers in Uniform und ereiferte sich öffentlich über die Methoden von Verbündeten.

Umstrittener Erfolg des deutschen Anti-Terror-Kampfes

Ausgerechnet der Fall Murat Kurnaz entzieht dem nun den Boden. Der Bremer Türke fühlt sich von deutschen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) misshandelt. Bei einem Verhör in Afghanistan sollen ihn Bundeswehr-Soldaten an den Haaren gezogen und zu Boden gestoßen haben. Für die Opposition der Anlass, den deutschen Verteidigungsminister scharf zu kritisieren. Denn Franz Josef Jung und seine Vorgänger informierten die Abgeordneten bislang nur vage über die Enduring-Freedom-Aktivitäten in Afghanistan. Über Verwundungen und Verluste mussten die Parlamentarier gar spekulieren - angeblich um die geheimen Anti-Terror-Operationen nicht zu gefährden. Das soll in Zukunft anders werden, gelobt der krisengebeutelte Verteidigungsminister.

Bislang sind das nur wohlklingende Worte. Doch diese längst überfällige Kurskorrektur muss nun auch durchgesetzt werden. Denn die Spezialkräfte werden in Zukunft die Hauptlast der militärischen Anti-Terror-Bekämpfung schultern. Diese Arbeit der geheimnisumwitterten Elitetruppe muss aber parlamentarisch kontrolliert werden. Erst dann können sich auch die Abgeordneten ein Urteil darüber erlauben, wie erfolgreich die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf wirklich ist.

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