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Nahost

Kommentar: Berechtigte, aber einseitige Kritik an Israel

Amnesty International hat Israels Kriegsführung im Libanon scharf kritisiert. Unerwähnt bleibt dabei das Vorgehen der Hisbollah-Miliz, das in einem zweiten Bericht bewertet werden soll. Peter Philipp kommentiert.

Amnesty International hat schweres Geschütz aufgefahren: Israel habe während des 34 Tage dauernden Krieges mit der libanesischen "Hisbollah" Kriegsverbrechen begangen und die Vereinten Nationen sollten die näheren Umstände untersuchen. Die Menschenrechtsorganisation kommt zu diesem Schluss, weil sie Israel vorwirft, systematisch zivile Ziele im Libanon bombardiert zu haben, was im klaren Widerspruch stehe zum internationalen Kriegs- und Völkerrecht.

Ohne Rücksicht

Dass Israel solches getan hat, kann kein Dementi israelischer Sprecher schönreden. Natürlich hat Israel wirkliche und vermeintliche Stellungen der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, von denen aus es mit Raketen beschossen worden war. Gleichzeitig aber hat die israelische Luftwaffe überwiegend von Schiiten bewohnte Stadtteile am Südrand von Beirut in Schutt und Asche gelegt und die Infrastruktur fast des gesamten Landes zerstört. Unter dem Vorwand zwar, man wolle Hisbollah die Nachschubwege abschneiden, in Wirklichkeit aber ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Die Bombardierung des Flughafens von Beirut, der Fluchtwege aus dem Süden und die Seeblockade des Libanon fallen in dieselbe Kategorie unzulässiger und völkerrechtswidriger Kollektivstrafen.

Amnesty hat deswegen mit seiner Klage Recht. Aber es stünde der Organisation besser zu Gesicht, wenn sie die angekündigte Kritik am Vorgehen von Hisbollah nicht hinausgezögert, sondern gleichzeitig mit der Kritik an Israel veröffentlicht hätte. Denn soviel dürfte klar sein: Nicht nur Israel hat hier gegen internationale Konventionen verstoßen. Hisbollah hat zum Beispiel selbst zivile Orte in Israel mit Raketen beschossen - und das nicht erst in diesem Krieg, sondern immer schon. Hisbollah hat auch die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild benützt: Zwar nicht, wie von Israel behauptet, indem sie Raketen "aus Wohnhäusern" abschoss. Aber doch immerhin, indem sie das aus Wohngebieten tat - aus Gärten und Hinterhöfen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern.

Mehr Verantwortung

Amnesty wird ein Problem haben, Hisbollah dafür zu kritisieren, denn im Gegensatz zu Israel handelt es sich hier nicht um eine staatliche Organisation, sondern um eine rechtlich schwer definierbare Miliz. Ein weiteres Beispiel für das Ungleichgewicht eines asymmetrischen Konfliktes: Staaten kommen hierbei immer schlechter weg als nicht-staatliche Gruppen. Und wo auf der Welt hätte es bisher eine Miliz gegeben, die sich an das Völkerrecht hielte? Keine Entschuldigung für Hisbollah, aber: Ein Staat wie Israel, der behauptet, dem Völkerrecht verpflichtet zu sein, wird in solch einem Fall natürlich anders beurteilt als eine Miliz.

Das mag unfair sein, aber es reflektiert natürlich auch das Mehr an Verantwortung, das Staaten tragen. Besonders solche, die die Anwendung des Völkerrechts sich selbst gegenüber immer wieder einfordern. Israel wird lernen müssen, dass es an dem gemessen wird, was es für sich selbst beansprucht. Und so unausgewogen die Kritik von Amnesty vorerst noch ist, sie ist ein Anfang: Im jüngsten Libanon-Krieg verstieß Israel ja zum ersten Mal gegen internationale Konventionen, insbesondere gegen das Völkerrecht: In den palästinensischen Gebieten sind solche Verstöße fast an der Tagesordnung. Proteste dagegen blieben bisher aber meist ungehört.

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