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Münchner Sicherheitskonferenz

Kommentar: Bekenntnis zur NATO, martialisch verpackt

Wie gegensätzlich Verbündete argumentieren können! Das zeigte der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz, meint Matthias von Hein.

Donald Trump hat gesprochen: Die USA stehen fest zur NATO. Er hat das zwar nicht persönlich gesagt. Aber durch berufenen Mund: Den seines Vizepräsidenten Mike Pence. Und unter mehrfacher ausdrücklicher Berufung auf Trump selbst.

Es brauchte dieses klare Bekenntnis zur NATO, zur Europa, zur transatlantischen Gemeinschaft. Denn die neue US-Regierung hatte es geschafft, in kürzester Zeit so viel diplomatisches Porzellan zu zerschlagen, dass selbst die Münchner Sicherheitskonferenz - das transatlantische "Familientreffen" schlechthin - die nahezu völlige Erosion gewohnter Gewissheiten konstatieren musste - und sich an ihrem ersten Tag vor allem mit dem hochnervösen, verunsicherten Zustand der westlichen Wertegemeinschaft selbst beschäftigte.

Aber Mike Pence wäre nicht das Sprachrohr seines Präsidenten, wenn er das Bekenntnis zur Treue der USA gegenüber Europa nicht mit der Forderung nach höheren Militärausgaben garniert hätte - so wie das kurz vor ihm schon US-Verteidigungsminister James Mattis getan hatte. Der US-Vizepräsident ließ keinen Zweifel daran: Frieden und Wohlstand basieren nach Washingtoner Lesart vor allem auf einem - auf militärischer Stärke.

von Hein Matthias Kommentarbild App

DW-Redakteur Matthias von Hein

Die Rede klang versöhnlich gegenüber den Europäern und zugleich martialisch. Pence beschwor gemeinsame Opfer im Kampf um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er kündigte eine massive Ausweitung der US-amerikanischen Rüstung an - wobei die USA bereits jetzt ein Drittel der globalen Militärausgaben allein bestreiten. Pence erinnerte die Europäer an das vor zwei Jahren beschlossene Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren - und beklagte mit Blick auf Deutschland, gerade einige der stärksten Verbündeten blieben weit hinter diesem Ziel zurück.

Stärke allein reicht nicht

Und: Pence wäre nicht der neue US-Vizepräsident, wenn er nicht das Atomabkommen mit dem Iran kritisiert hätte. Niemals würden die USA zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickele und seien Verbündeten bedrohe. Aber genau dieses Atomabkommen ist das beste Bollwerk gegen iranische Nuklearwaffen.

Pence warf dem Iran auch vor, Hauptsponsor des internationalen Terrorismus zu sein. In dem Zusammenhang hätte man gern auch ein Wort zu den Aktivitäten Saudi-Arabiens gehört. Sunnitische Terrorgruppen profitieren massiv von Unterstützung des Ölscheichtums. Feine Differenzierungen aber sind nicht die Sache dieser US-Regierung. Pence beschwor Stärke und einen festen Willen. Man darf bezweifeln, ob das in einer komplizierter gewordenen, vernetzten Welt genügt.

Der vorangegangene Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel bot da einen deutlichen Kontrapunkt. Die deutsche Regierungschefin vertrat einen weitgefassten Sicherheitsbegriff, der über rein militärische Anstrengungen weit hinausgeht. Entwicklung gehört dazu, die Pflege multilateraler Institutionen wie der UN und Austausch wie unter den G20. Auch mit Russland wünschte Merkel sich bessere Beziehungen. Aber - Signal nach Washington - nicht um den Preis, Prinzipien aufzugeben. 

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