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Politik

In Florida steht viel auf dem Spiel

Soric Miodrag Kommentarbild App
Miodrag Soric
6. April 2017

Die Welt schaut mit Spannung auf das erste Treffen von Donald Trump und Xi Jinping. Trump hat im Wahlkampf viel Stimmung gegen China gemacht. Jetzt gilt es, eine Arbeitsbeziehung herzustellen, meint Miodrag Soric.

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USA Besuch des Chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Florida
Bild: Reuters/J. Skipper

Freund oder Feind? Donald Trumps Blick auf die Welt ist oft von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. China verortete der 70-Jährige bislang im feindlichen Lager, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Denn seit Jahrzehnten erwirtschaftet Peking Handelsüberschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe. Das war Grund genug für den Präsidentschaftskandidaten Trump, in jeder Wahlkampfrede China anzuprangern: Vorangegangene Administrationen hätten zugelassen, dass Peking die USA über den Tisch zöge. Trump versprach seinen Anhängern dies zu ändern, sobald er ins Weiße Haus eingezogen sei.

Welche Taten werden diesen Worten jetzt folgen? Das fragt sich nicht nur Chinas Präsident Xi, der Trump jetzt zum ersten Mal persönlich trifft. Die Antwort auf diese Frage interessiert alle Länder, die große Handelsüberschüsse mit den USA erzielen - darunter Deutschland, Kanada und Mexiko.

Gute Stimmung mit neuen Investitionen?

Xi, der keine Überraschungen mag, wird den jüngsten Besuch der deutschen Kanzlerin in Washington genau verfolgt haben. Merkel gelang es, Trumps Zorn über den angeblich unfairen bilateralen Handel zu mindern, indem sie auf das Engagement der deutschen Wirtschaft in den USA verwies. Auch Xi dürfte milliardenschwere Investitionen in die US-Wirtschaft im Reisegepäck haben. Doch reicht das Trump?

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Miodrag Soric leitet das Studio Washington

Beim amerikanisch-chinesischen Gipfel steht viel auf dem Spiel: im schlimmsten Fall ein verdeckter oder gar offener Handelskrieg. Erhöht Amerika seine Zollmauer, sinkt über kurz oder lang das weltwirtschaftliche Wachstum - mit verheerenden Folgen für viele Länder. Bei jedem anderen Präsidenten wären solche Befürchtungen gering; letztlich litten unter einem geringeren Wachstum ja auch die USA. Doch unter diesem impulsiven älteren Herren scheint alles möglich. Trumps Interesse, - oder seine Fähigkeit - komplizierte Zusammenhänge nachzuvollziehen, hält sich offenbar in Grenzen. Seine Geduld, dicke politische Bretter zu bohren, ist gering. Die Art und Weise, wie es ihm misslang, "Obamacare" zu reformieren, ist da nur eines von vielen Beispielen. Der Teufel steckt eben oft im Detail!

Der chinesische Präsident legt Wert darauf, mit Respekt behandelt zu werden. Immerhin ist Xi Repräsentant jener Macht, die über kurz oder lang Amerikas Dominanz in der Weltpolitik infrage stellen wird. 

Washington braucht Peking als Partner

Schon jetzt kann nur mit der Unterstützung Pekings mehr Druck auf Nordkorea und seine abenteuerliche Atom- und Raketenpolitik ausgeübt werden. Pünktlich zum Gipfel in Florida hat sich Kim Jong Un ja mit einem neuen Raketentest zu Wort gemeldet. Trump wird die Hilfe Chinas, Pekings Distanz zu Pjöngjang einfordern. Ist er dafür zu Zugeständnissen beim Konflikt um die Inseln im Südchinesischen Meer bereit? Derzeit spricht wenig dafür. Peking erhebt - gegen den Willen seiner Nachbarn - Anspruch auf diese strategisch wichtige Meeresregion.

Mit echten Durchbrüchen bei diesen und anderen Fragen ist beim ersten Treffen der beiden Politiker kaum zu rechnen. Es geht mehr darum, einander kennen zu lernen, Vertrauen aufzubauen, eine funktionierende Arbeitsbeziehung zu entwickeln. Viele wichtige Themen werden bestenfalls am Rande angerissen werden: Klimapolitik, der Kampf gegen den Terror, Menschenrechtsfragen, Schutz des geistigen Eigentums oder die Beziehungen zu Taiwan. 

Freund oder Feind? Trump wird lernen müssen, dass andere mächtige Länder manchmal beides gleichzeitig sein können.

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