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Politik

Kommentar: Begrenzter G8-Effekt für Russland

Putins Ziel war klar: Der G8-Gipfel sollte Russlands internationales Prestige steigern und die Integration Moskaus in den Kreis der führenden Industrienationen fördern. Das ist nicht gelungen, meint Ingo Mannteufel.

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Winkende Staats- und Regierungschefs in St. Petersburg

Seit Jahren beklagen Russen das schlechte Image ihres Landes im Westen. Die ehrenvolle G8-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr sollte Russland daher die Wende bringen. Der Kreml plante seit Monaten einen großen PR-Erfolg. Und er scheute dabei auch nicht die Mühe und das Geld, für dieses Ziel die US-amerikanische Public-Relations-Agentur Ketchum als Berater anzuheuern. Dass der Einsatz einer westlichen Kommunikationsfirma zur besseren Vermarktung der eigenen Sichtweise sinnvoll sein kann, hatten der Putin-Gegner Michael Chodorkowski und sein nahezu zerschlagenes Öl-Unternehmen Yukos bewiesen: Für den vom Kreml verurteilten Oligarchen arbeitet bis heute eine der besten PR-Agenturen, die Kommunikationsagentur APCO.

Russlands Image und Putins Botschaft

Dem Einfluss der westlichen Berater und der russischen Polit-Technologen dürfte es zu verdanken sein, dass Präsident Wladimir Putin und seine Minister an allen erdenklichen Veranstaltungen im Vorfeld des G8-Gipfels teilnahmen. Beim Mini-Gipfeln religiöser Führer oder Gewerkschaftler über die vom britischen Sender BBC und der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ausgerichtete Internet-Konferenz bis hin zu exklusiven Fernseh-Interviews mit führenden Medienunternehmen aus den G8-Staaten - überall war die Botschaft von Putin klar: Russland ist ein stabiles, demokratisches und wirtschaftlich prosperierendes Land mit Anspruch auf Mitsprache in den internationalen Angelegenheiten.

Sicherlich konnten Putin und die russische Führung einige Erfolge in ihren Anstrengungen verbuchen: Westliche Medien unterstrichen verstärkt die bedeutende Rolle Russlands für die Weltwirtschaft. Ebenso zeigte sich vermehrt Verständnis für russische Positionen, und auch die innere Entwicklung Russlands wurde differenzierter dargestellt. Doch der mangelnde Rechtsstaat in Russland, der von Putin betriebene politische Zentralismus, die fehlende Medienfreiheit im russischen Fernsehen und der rigorose Umgang mit oppositionellen Kräften gerieten nicht aus dem Blickfeld der westlichen Medien.

Es ist sehr fraglich, ob Putin also Russlands Image dauerhaft heben konnte. Zu groß ist das westliche Unbehagen an der inneren Entwicklung Russlands - das dürfte spätestens im nächsten Jahr deutlich werden, wenn die Frage nach Putins Nachfolger und die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen 2007/ 2008 anstehen. Zwischen Russland und dem Westen steht eben nicht nur ein angebliches Vermittlungsproblem der Medien.

Gescheiterte Wirtschaftsziele

Auch bei seinem zweiten Ziel, Moskau als Energiegroßmacht in den Kreis der führenden Industrienationen zu integrieren, ist Putin nicht wesentlich vorangekommen: Denn weder hat er Präsident George W. Bush die US-amerikanische Zusage für Russlands Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO abringen können, noch änderten die Europäer ihre Position beim Thema Energiepartnerschaft: Sie verlangen weiterhin die russische Ratifikation der Energiecharta, bevor den russischen Energieunternehmen wie Gasprom der vollkommen freie Zutritt auf den europäischen Binnenmarkt erlaubt wird.

Stattdessen gab es nur allgemein-diplomatische und unverbindliche Erklärungen zur gemeinsamen Verantwortung für die weltweiten Energieressourcen und der Verbesserung der Energieeffizienz. Das ist nicht unwichtig, aber zu wenig für ein Thema, das der Kreml selbst auf die G8-Agenda gesetzt hatte. Die gemeinsame Erklärung zur Gewalt im Nahen Osten hat in gewisser Weise den ersten russischen G8-Gipfel in St. Petersburg vor inhaltlicher Bedeutungslosigkeit gerettet.

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