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Politik

Befreiungsschlag für Hillary Clinton

Michael Knigge Kommentarbild App *PROVISORISCH*
Michael Knigge
7. November 2016

Ein Paukenschlag zwei Tage vor der US-Wahl: Das FBI fand keine Hinweise auf kriminelles Verhalten in den neu aufgetauchten E-Mails von Hillary Clinton. Ein Hauptargument Trumps ist damit entkräftet, meint Michael Knigge.

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USA James Comey
Bild: picture alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite

Zehn Tage nachdem ein erster Brief von FBI-Chef James Comey den Wahlkampf aufwirbelte, hat Comey am Wochenende vor der Wahl nachgelegt. Mit einem erneuten Schreiben an führende Kongressmitglieder stellt er klar, dass seine Behörde auch nach Prüfung weiterer E-Mails im Zusammenhang mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin keinen Anlass für eine Anklage sieht. Hatte Comeys erster Brief zum Fund neuer E-Mails noch für Jubel bei Trump-Anhängern und Entrüstung im Clinton-Lager gesorgt, ist es nun umgekehrt.

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Michael Knigge berichtet für die DW aus den USA über die Präsidentschaftswahl

Clinton-Anhänger sind erleichtert, weil die Mitteilung Comeys ein Hauptargument von Donald Trump zwei Tage vor der Wahl entkräftet - nämlich, dass Clinton wegen der E-Mail-Affäre ein kriminelles Verfahren drohe. Für Donald Trump und seine Befürworter ist Comeys Brief dagegen nur eine weitere Bestätigung, dass das ganze politische System manipuliert ist. Sie wettern - angeführt von Trump - jetzt wieder gegen Comey und bezichtigen ihn der politischen Einflussnahme zugunsten Clintons.

Comeys Zwickmühle

Comey saß von Anfang an wegen der E-Mail-Untersuchung in der Zwickmühle. Egal was er auch tun würde, er konnte es niemandem Recht machen. Daran ändert auch die heutige Entlastung von Clinton nichts. Denn viele Clinton-Anhänger sind immer noch erbost darüber, dass Comey überhaupt eine weitere Untersuchung einleitete und publik machte. Damit habe er Trump auf der Zielgeraden der Wahl ein schlagendes Argument geliefert. Für viele Clinton-Anhänger - und diese Einschätzung teilen sie ironischerweise mit vielen Trump-Anhängern - spielte der FBI-Chef von Anfang an ein politisches Spiel mit dem Ziel die Wahl zu beeinflussen. 

Nachdem der Pulverdampf dieser Wahl verflogen ist, sollten sich deshalb diejenigen Anhänger beider Lager, die ernsthaft an der Aufarbeitung und Versöhnung nach der Wahl interessiert sind, überlegen, ob sie mit ihren aus Parteisicht möglicherweise nachvollziehbaren Angriffen auf das FBI und Comey dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie des Landes einen Dienst erwiesen haben. Denn niemand außer Comey selbst kennt die wahren Motive für sein Handeln. Vielleicht folgte er tatsächlich einer politischen Agenda. Vielleicht aber versuchte er auch nur nach bestem Wissen und Gewissen ohne Rücksicht auf die Parteien zu handeln. Sowohl Clinton wie Trump-Anhänger wären gut beraten, dies zumindest in Erwägung zu ziehen.    

Hürde aus dem Weg geräumt    

Für Hillary Clinton ist die heutige Nachricht dennoch insgesamt ein Befreiungsschlag, ist damit doch ein großes Hindernis auf dem Weg ins Weiße Haus aus dem Weg geräumt. Denn selbst in diesem bizarren Wahlzirkus, in dem alles möglich scheint, sprengte die Aussicht, dass gegen eine neu gewählte Präsidentin möglicherweise Anklage erhoben werden würde, den Toleranzrahmen. Dass das FBI den Schatten einer eventuell drohenden Anklage nun von ihr genommen hat, ist deshalb nicht zu überschätzen, nicht nur mit Blick auf den Wahltag, sondern auch für danach.

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