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Deutschland

Kommentar: Bayerischer Schmarrn

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das hat jetzt wieder die CSU bewiesen und alles lacht über die bayerische Partei. Dabei haben die Konservativen nur etwas versucht, was eigentlich alle angeht, meint Felix Steiner.

#YallaCSU - so heißt der Hashtag, der in den vergangenen beiden Tagen die Twittergemeinde und mit ihr das gesamte Netz zum Lachen brachte. Mit beißendem Spott und scharfer Kritik haben auch Presse und linke Politiker die bayerische CSU überzogen. Selbst die New York Times war schon auf das Thema eingestiegen. Jetzt können sich alle als Sieger fühlen: Der CSU-Vorstand hat seinen Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende überarbeitet! Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, sollen nun nur noch "motiviert" und nicht mehr "angehalten" werden, Deutsch zu sprechen. Und die Rede ist auch nur noch vom "täglichen Leben" und nicht mehr vom "öffentlichen Raum und in der Familie".

Auch wenn die bayerische CSU ja nicht selten den Rest der Republik mit merkwürdigen Ideen in Atem hält - der alte Textvorschlag war so absurd, dass kein politischer Kopf in der CSU ernsthaft an seinen Sinn oder seine Umsetzbarkeit glauben konnte. Darüber wundert man sich umso mehr, als er zugleich in vollkommenem Widerspruch zur Grundprogrammatik der CSU stand: Denn keine Partei verweist sonst so nachdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht der Familien - Stichwort "Betreuungsgeld" für Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine öffentliche Einrichtung geben. Weil Eltern am besten wissen, was gut ist für ihre Kinder. Und es überhaupt niemand etwas angehen sollte, was hinter der Haus- oder Wohnungstür einer Familie vorgeht, so lange dort keine Straftaten verübt werden.

Bayerische Sprachpolizei?

Wie die CSU den Sprachgebrauch innerhalb der Familien eigentlich kontrollieren wollte, werden wir jetzt leider nie erfahren. Mutmaßungen gab es viele in den vergangenen Tagen. Die Frage nach der Einführung einer "Sprachpolizei" war eine der harmloseren. Die zahllosen Vergleiche mit dem "Blockwart" der Nazi-Zeit oder dem allumfassenden Spitzelsystem der DDR-Staatssicherheit dürften die CSU-Granden letztlich zum Umdenken bewegt haben - denn solche Vergleiche tun Demokraten in Deutschland weh!

Dabei wollte die CSU nichts anderes, als wieder einmal einer Grundmaxime ihres verstorbenen großen Vorsitzenden Franz-Josef Strauß zu folgen: "Rechts von der CSU ist nur die Wand", postulierte der einstmals. Und meinte damit, dass es rechts von der CSU in Deutschland keine demokratische Partei geben dürfe. "Fischen in trüben, rechten Gewässern" nennen das alle links von der Mitte abschätzig. Die CSU ihrerseits will lediglich dem Schicksal der SPD entgehen: Seit die zunächst von den Grünen und inzwischen auch noch von den Linken bedrängt wird, kann sie in keinem Bundesland mehr die Regierung alleine stellen.

Angst vor Europa-Kritikern und Ausländerfeinden

Vor wem die CSU Angst hat, liegt auf der Hand: Da ist zum einen die "Alternative für Deutschland" mit ihrer scharfen Kritik am Euro und dem Zustand der EU. Und da ist zum anderen die in den vergangenen Wochen anschwellende Bewegung, die unter absurden Namen wie Hogesa, Pegida und Dügida demonstrierend durch immer mehr deutsche Städte zieht, aber noch keine politische Heimat hat. Angeblich geht es dabei um den Kampf gegen Salafismus - was für sich genommen ja noch in Ordnung wäre - oder eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas. Wohinter sich in vielen Fällen nicht mehr als dumpfer Ausländerhass verbirgt.

Die CSU mit ihrem Gespür für das, was die Menschen bewegt, versucht nun, diesen Protesten die Spitze zu nehmen, in dem sie eine zügige Assimilierung aller Migranten fordert. Und schoss in ihrem ersten Anlauf, wie so oft, deutlich übers Ziel hinaus. Dabei muss sie sich gar nicht allein für das Thema zuständig fühlen: Denn die selbsterklärten Islamisierungs-Gegner sind nicht allein Unions-Wähler. Ebenso wie auch die Euro-kritische AfD bisher in allen politischen Lagern räubert. Und auch wenn Sigmar Gabriel und Gregor Gysi es leugnen wollen: Ausländerfeindlichen Bodensatz gibt es genauso in der Wählerschaft von SPD und Linkspartei - das haben Wahlforscher schon vielfach belegt. Diese Parteien erklären sich jedoch einstweilen für nicht zuständig und beschränken sich darauf, über die CSU zu spotten. Das sei ihnen für den Moment gegönnt. Aber der politische Kampf gegen Intoleranz ist eine Aufgabe für das gesamte politische Spektrum!

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