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Kommentare

Kommentar: Baschirs Flucht und die Mär von Afrikas Demokratisierung

Trotz internationalem Haftbefehl kann Sudans Präsidental al-Baschir vom AU-Gipfel in Südafrika fliehen. Die Regierung in Pretoria ist blamiert und die Demokratisierung Afrikas steht im Zweifel, meint Ludger Schadomsky.

"Omar al-Baschir flieht vom AU-Gipfel", hieß es schon einmal am 16. Juli 2013 in den internationalen Schlagzeilen. Damals, vor knapp zwei Jahren, entzog sich Sudans vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Präsident einem (eher unwahrscheinlichen) Zugriff nigerianischer Strafverfolger durch vorzeitige Abreise. Der Aufschrei auch in Teilen Afrikas war groß - am lautesten schrie weiland die Regierung Südafrikas. Baschir ist wegen des Völkermordes in der westsudanesischen Provinz Darfur zur Fahndung ausgeschrieben. Südafrika versicherte, den Gejagten zu verhaften, sollte er es jemals wagen, südafrikanischen Boden zu betreten.

Baschir hat es gewagt: Er kam jetzt zum Gipfel der Afrikanischen Union nach Johannesburg. Aber an diesem Montag jettete Baschir, unter tätiger Mithilfe eben jener südafrikanischen Regierung und unter Missachtung eines Haftbefehls von Südafrikas Oberstem Gerichtshof, von einer Militärbasis unweit der Hauptstadt heim ins rettende Khartum. In Nigeria wie in Südafrika hatten lokale Menschenrechtsgruppen Antrag auf Haftbefehl gestellt.

Abkehr von einem Prodemokratiekurs

Wirklich überraschen sollte beides nicht: dass Sudans Präsident weiter die Grenzen der afrikanischen Solidarität ausloten würde. Und dass Südafrikas Regierung ihn - entgegen aller Lippenbekenntnisse - würde ziehen lassen: Bereits am 5. Juni hatte die Außenministerin allen Delegierten des AU-Gipfels Immunität zugesichert. Und da Südafrikas Regierung in den vergangenen zwei Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen hat, sich in der internationalen Arena unmöglich zu machen, ist auch diese letzte Volte eher stringent: Es ist eine Abkehr von einem Prodemokratiekurs hin zum Schulterschluss mit den BRICS-Verbündeten Russland und China.

Ludger Schadomsky - Foto: Per Henriksen (DW)

Ludger Schadomsky, Leiter der DW-Amharisch-Redaktion

Dabei wird der Rummel um Baschir dem einen oder anderen afrikanischen Staatenlenker in die Karten gespielt haben, nicht zuletzt Gastgeber Jacob Zuma: Der sah sich wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe südafrikanischer Mobs auf afrikanische Gastarbeiter massiven Vorwürfen seiner Kollegen ausgesetzt. Und auch die Flüchtlingskrise geriet auf dem AU-Gipfel einmal mehr ins Hintertreffen. Die treibt zwar europäische Staats- und Regierungschefs um, nicht aber jene Politiker, vor denen Hunderttausende Afrikaner fliehen.

Eine Ohrfeige

Der Zwischenfall von Johannesburg birgt gleich zahlreiche verheerende Botschaften: Mit Südafrika und Nigeria stellen sich Afrikas politische und wirtschaftliche Schwergewichte offen gegen den Internationalen Strafgerichtshof - dessen Chefanklägerin ganz nebenbei eine Afrikanerin ist und damit wenig verdächtig, eine neokolonialistische Hexenjagd gegen Afrikaner zu betreiben, die Afrikas Diktatoren gerne kolportieren.

Mit den Staatschefs von Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo durften gleich drei Präsidenten das Stelldichein in Südafrika schwänzen, die derzeit eine verfassungswidrige dritte Amtszeit betreiben und damit ihr Volk gegen sich aufbringen. Man darf es getrost als Ohrfeige bezeichnen, dass sich Ruandas autoritär herrschender Paul Kagame ausgerechnet am Gipfeltag offiziell von seiner Partei zu einer dritten Amtszeit nominieren ließ.

Auffällig moderate Töne aus Berlin

Schließlich Deutschland, das sich ursprünglich besonders stark für den Internationalen Strafgerichtshof und die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Darfur gemacht hatte: Aus Berlin sind in jüngster Zeit auffällig moderate Töne zu Sudan zu hören. Und es bleibt ein Geheimnis der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsressorts, wie genau dies mit der oft postulierten neuen Verantwortung gegenüber Afrika zusammenwirken soll.

Wer es noch nicht begriffen hat: Die Mär vom Afrikanischen Löwen, der mit zweistelligen Wachstumsraten einer demokratisch verfassten Zukunft entgegen springt, ist genau dies: eine Mär. Schon für das kommende Jahr sind die Wirtschaftsprognosen angesichts fallender Weltmarktpreise erheblich nach unten korrigiert. Dazu trüben bewaffnete Konflikte von Somalia bis Mali die Bilanz. Dass in Nigeria ein ehemaliger Putschgeneral als Hoffnungsträger gefeiert wird, sagt viel über die momentane Verfasstheit Afrikas.

Einer redete schließlich in Johannesburg seinen Kollegen und Kolleginnen doch noch ins Gewissen. Wenn das Volk nur zwei Amtszeiten wolle, dann müsse sich der Amtsinhaber dem Willen eben jenes Volkes beugen und nach zwei Amtszeiten zurücktreten - sprach Simbabwes greiser Diktator Robert Mugabe, der gerade seine siebte Amtszeit begeht. Es steht schlecht um Afrika, auch ohne Sudans al-Baschir.

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